Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Gisèle-Freund-Straße von Nienbergstraße bis Sutrumer Straße und der von ihr abzweigende Fanny-Lewald-Ring werden bei der Erhebung der Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu einer Erschließungseinheit zusammengefasst.

Begründung:

Die Gisèle-Freund-Straße von Nienbergstraße bis Sutrumer Straße ist eine Anliegerstraße mit einer Länge von 152 m und stellt gem. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine selbständige Anlage dar.

Der Fanny-Lewald-Ring, ebenfalls eine Anliegerstraße, ist eine ca. 170 m lange  Ringstraße, die auf der Gisèle-Freund-Straße beginnt und endet. Auch sie ist gem. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine selbständige Anlage.

Es ist geplant beide Straßen gleichzeitig im 2. Quartal 2018 als verkehrsberuhigte Bereiche auszubauen.

Nach Prüfung der voraussichtlichen Kosten stellte sich heraus, dass nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Juni 2009 und 30.01.2013 die Stadt zur Bildung einer Erschließungseinheit verpflichtet ist. Alle folgenden Voraussetzungen der Urteile zur Bildung einer Erschließungseinheit werden eindeutig erfüllt:

1.    Funktionelle Abhängigkeit:

Zwischen den Anlagen besteht eine funktionale Abhängigkeit, weil die Gisèle-Freund-Straße dem Fanny-Lewald-Ring ausschließlich die Anbindung an das übrige Straßennetz vermittelt, mithin die Anlieger des Fanny-Lewald-Rings darauf angewiesen sind, die Gisèle-Freund-Straße zu benutzen, um das übrige Straßennetz der Stadt Rheine zu erreichen (siehe Anlage 1).

2.    Höherbelastung des Hauptzuges um mehr als 1/3 ohne Einheit:

Bei einer getrennten Abrechnung der Erschließungsanlagen würden die Anlieger der Gisèle-Freund-Straße bei gleicher Vorteilslage um mehr als ein Drittel höher belastet werden, als die Anlieger des Fanny-Lewald-Ring.

Vorläufige Berechnungen nach geschätzten Baukosten aufgrund des Ausschreibungsergebnisses haben folgende  Beitragssätze ergeben:

Gisèle-Freund-Straße:  Beitragssatz in Höhe von 22,66 €/m²

Fanny-Lewald-Ring:      Beitragssatz in Höhe von 15,51 €/m²

1/3 von 15,51 €/m² = ca. 5,17 €/m²

Höherbelastung Gisèle-Freund-Straße: 22,66 €/m² - 15,51 €/m² = ca. 7,15 €/m²

Die Gisèle-Freund-Straße ist somit um mehr als 1/3 höher belastet als der Fanny-Lewald-Ring.

3.    Naher zeitlicher Zusammenhang:

Die Erschließungsanlagen werden in einem nahen zeitlichen Zusammenhang, nämlich gleichzeitig im Jahr 2018, erstmalig hergestellt.

Nach dem vorliegenden Sachverhalt ist hier eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die Gisèle-Freund-Straße und den Fanny-Lewald-Ring entstanden.

Nach der Zuständigkeitsordnung  für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Rheine vom 01.07.2014 muss der o. a. Beschluss für eine rechtmäßige Erhebung der Erschließungsbei- träge vom Bauausschuss gefasst werden.

Anlagen:

Anlage 1: Übersichtsplan