Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereiches 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Begründung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2007 wurde in der Sitzung des Rates am 12. Dezember 2006 eingebracht.

 

Bisher wurden nach Einbringung des Haushalts-Entwurfes und vor dessen Beratung in den Fachausschüssen vom Haupt- und Finanzausschuss die finanzpoliitschen Eckdaten festgelegt.

 

Mit dem Haushalt 2007 ist das bisherige Aufstellungsverfahren modifiziert worden. Die Zielsetzung bestand darin, den Haupt- und Finanzausschuss schon zu einem frühen Zeitpunkt durch die Festlegung der für die Entwurfsaufstellung maßgebenden Eckdaten einzubeziehen. Bevor der Entwurf des Haushaltes 2007 durch die Verwaltung aufgestellt wurde, hat nun der Haupt- und Finanzausschuss die Eckdaten für die Budgetplanung der Fach- und Sonderbereiche bindend festgelegt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Oktober 2006 über die Festlegung der Eckdaten beraten und folgende Beschlüsse gefasst:

 

 

1. Für die Realsteuern gelten folgende Hebesätze:

Grundsteuer A       =       192 v.H.

Grundsteuer B       =       401 v.H.

Gewerbesteuer      =       403 v.H.

 

2. Die Positionen des Ergebnisplanes des Bereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen werden zur Kenntnis genommen.

 

3. Der laufende Personalaufwand (mit Ausnahme der Pensions- und Beihilferückstellungen) wird (zunächst) auf dem Niveau des Jahres 2006 festgeschrieben (33,8 Mio. €). Der externe Einstellungsstopp bleibt bestehen; Ausnahmen unterliegen der Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss. Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die beschlossene Reduzierung des Personalaufwandes in Höhe von 500.000 € dem Haupt- und Finanzausschuss zur nächsten Sitzung ein umfassendes Konzept zur Stellen- und Personalkostenreduzierung vorzulegen; betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Der künftige laufende Personalaufwand ist diesem Konzept entsprechend ggf. im Beratungsverfahren anzupassen.

 

4. Die nicht gesetzlich gebundenen Zuwendungen und Zuschüsse an freie Träger, Vereine, Verbände und sonstige Dritte werden unter Einbeziehung der Empfehlungen aus der Strategie- und Finanzkommission um insgesamt 500.000 € gekürzt. Konkrete Festlegungen sind unter Berücksichtigung der weitergehenden Vorberatung in der Strategie- und Finanzkommission im Rahmen des Beratungsverfahrens in den Ergebnisplan einzuarbeiten.

 

5. Im Ergebnisplan werden die Budgets der Fach- und Sonderbereiche unter Berücksichtigung der bisher vorliegenden Empfehlungen der Strategie- und Finanzkommission entsprechend der in der Anlage 1 dargestellten Budgetübersicht als Obergrenze für die Budgetplanung festgelegt (vorbehaltlich der Änderungen durch Vermögenszu- und –abgänge bei Bilanziellen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten). Weitere Empfehlungen der Strategie- und Finanzkommission sind im Rahmen des Beratungsverfahrens zum Haushalt 2007 zu berücksichtigen. Außerdem gelten folgende Bedingungen:

 

• Erhöhungen der Geschäftsaufwendungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.
• Unterhaltungsaufwendungen und Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen sind auf die bisherigen Planansätze zu begrenzen. Energiepreissteigerungen sind im Rahmen von Bewirtschaftungsregeln und –maßnahmen aufzufangen.
• Ausfallende Zuwendungen der EU, des Bundes und des Landes werden nicht ersetzt.

 

6. Der Investitionsplan ist in allen Planungsjahren so auszugestalten, dass es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommt. In diesem Rahmen sind die Maßnahmen und Projekte insbesondere unter den künftigen Zielsetzungen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (EHK) zu planen.

 

 

 

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Sonderbereiches 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung. Die Etatberatung hat anhand der ausgelieferten Haushaltspläne zu erfolgen.

 

Aus der Anlage 1 ist die Höhe der Budgets des Ergebnisplanes ersichtlich, die vom Haupt- und Finanzausschuss für das Haushaltsjahr 2007 und für den Finanzplan 2008 – 2010 für die Fachbereiche festgelegt worden sind. Des Weiteren ist in der Anlage dargestellt, welche Budgets der jeweilige Fachbereich in den Entwurf des Haushaltplan-Entwurfes eingestellt hat und das sich daraus ergebende Ergebnis.

 

Die Anlage 2 enthält Angaben zum Investitionsplan. Auch in dieser Anlage sind zum einen die Eckdatenvorgabe des Haupt- und Finanzausschusses für die Investitionsplanung enthalten und zum anderen die von den Fachbereichen in den Entwurf tatsächlich eingestellten Budgets.

 

Innerhalb des vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Budgetrahmens können Ansatzkorrekturen und Umschichtungen erfolgen. Das betrifft sowohl die Erträge, wie die Aufwendungen.

 

 

Für den Sonderbereich 0 erfolgt die Beratung auf Ebene der Produktgruppen 01 – Politische Gremien, 02 – Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, 03 – Rechnungsprüfung, 04 – Beschäftigtenvertretung und 05 – Gleichstellung von Männern und Frauen.

 

Anmerkung:

Zum Haushaltsplan 2006 waren die Produktgruppen 01 und 02 noch nicht getrennt, so dass eine Vergleichbarkeit der Gesamtsummen aus dem Haushaltsplan 2006 für „Planung Folgejahre 2007“ mit dem neuen Haushaltsplanentwurf 2007 nicht möglich ist.

 

1.   Produktgruppe 01 – Politische Gremien und 02 - Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

1.1.      Ergebnisplan

1.1.1.        Änderungen „Planung Folgejahre 2007“ aus dem Haushaltsplan 2006 zum Eckdatenbeschluss für 2007

Zum Eckdatenbeschluss am 24.10.2006 wurden für die Produktgruppe 01 keine Änderungen eingearbeitet. Für die Produktgruppe 02 wurde eine um 10 T€ reduzierte Zahlung an den Verkehrsverein eingearbeitet.

1.1.2.        Änderungen Eckdatenbeschluss 24.10.2006 zum Haushaltsplan-Entwurf 2007

Insgesamt konnte das Ergebnis des Sonderbereiches 0 auf Grund neuer Erkenntnisse seit dem Eckdatenbeschluss um rd. 114 T€ (vgl. Anlage 1) reduziert werden.

Hiervon entfallen auf die ehemalige Produktgruppe 01 (heute 01 – Politische Gremien und 02 - Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit) rd. 104 T€. Allerdings resultieren diese Ergebnisverbesserungen im Wesentlichen auf Verbesserungen beim Personalaufwand in Höhe von rd. 104 T€.

Hierzu muss allerdings folgende Erläuterung gegeben werden:

Der Gesamtpersonalaufwand für die Stadt Rheine wurde zum Eckdatenbeschluss auf 33,8 Mio. € (vgl. oben) festgelegt. Eine Zuordnung auf die Fachbereiche wurde auf Grund der globalen Betrachtung der Personalaufwendungen zum Zeitpunkt der Eckdatenfestlegung nicht vorgenommen. Stattdessen wurden für die Fachbereiche die Personalaufwendungen des ehemaligen Finanzplanungsjahres 2007 übernommen. Erkenntnisse des Jahres 2006 sowie gesetzlich, tariflich oder persönlich begründete Änderungen wurden erst nach dem Eckdatenbeschluss fachbereichsgenau zugeordnet.

Die Reduzierung der Personalaufwendungen im Produktbereich 01 hat somit natürlich keine Auswirkungen auf den im Eckdatenbeschluss festgelegten Gesamtpersonalaufwand der Stadt Rheine in Höhe von 33,8 Mio. €.

Weitere ergebniswirksame Veränderungen insbesondere auf Ebene der neuen Produktgruppen sind folgende:

Produktgruppe 01 – Politische Gremien:

·         Mehraufwendungen im Bereich der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und im Bereich der Fraktionsgeschäftkosten in Höhe von rd. 14 T€

·         geringfügige Mehraufwendungen für Mitgliedsbeiträge (Städte- und Gemeindebund, EUREGIO etc.) in Höhe von rd. 3 T€.

Produktgruppe 02 - Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit:

·         geringfügige Ergebnisverbesserungen im Bereich der Dienstreise- und Fortbildungskosten der Verwaltungsführung in Höhe von rd. 3 T€

·         Ertragssteigerung im Bereich der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit auf Grund von externer öffentlicher sowie privater Kostenbeteiligung an verschiedenen Projekten in Höhe von rd. 8 T€

·         Reduzierungen des Geschäftsaufwandes im Bereich der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von rd. 6 T€.

1.1.3.        Weitere erforderliche Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2007

Nach Informationen des Innenministeriums NRW sollen die nach § 45 Abs. 3 GO nach der Hälfte der Wahlzeit anzupassenden Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger zum 01.04.2007 um 3 % steigen. Diese Erhöhung wird im Jahr 2007 Mehraufwendungen in Höhe von rd. 6 T€ und in den Folgejahren ab 2008 rd. 8 T€ verursachen. Das Budget 0101 muss somit um diesen Betrag erhöht werden.

 

1.2.      Investitionsplan

Der Investitionsplan weist für die Produktgruppen 01 und 02 insgesamt eine Summe von rd. 2 T€ (kleinere Vermögensgegenstände) aus, die keiner Änderung und weiterer Erläuterung bedarf.

 

 

2.   Produktgruppe 03 – Rechnungsprüfung

2.1.      Ergebnisplan

2.1.1.        Änderungen „Planung Folgejahre 2007“ aus dem Haushaltsplan 2006 zum Eckdatenbeschluss für 2007

Zum Eckdatenbeschluss am 24.10.2006 wurden für die Produktgruppe 03 keine Änderungen eingearbeitet.

2.1.2.        Änderungen Eckdatenbeschluss 24.10.2006 zum Haushaltsplan-Entwurf 2007

Wie bereits gesagt, konnte das Ergebnis des Sonderbereiches 0 seit dem Eckdatenbeschluss um rd. 114 T€ reduziert werden.

In der Produktgruppe 03 wurden Ergebnisverbesserungen von rd. 32 T€ verzeichnet. Den Ergebnisverbesserungen im Personalaufwand in Höhe von rd. 38 T€ (hier gilt das oben Gesagte; = keine Auswirkungen auf den Gesamtpersonalaufwand der Stadt Rheine) stehen allerdings Ergebnisverschlechterungen in Höhe von rd. 6 T€ gegenüber.

Diese resultieren im Wesentlichen aus Ertragsminderungen auf Grund der nicht mehr einkalkulierten Mitarbeit des Leiters der Rechnungsprüfung in Arbeitsgruppen der Kommunalen Anwendergemeinschaft für Kommunikations- und Informationstechniken (KAI), für die die KAI eine Kostenerstattung geleistet hat.

 

2.2.      Investitionsplan

Der Investitionsplan weist für die Produktgruppe 03 einen Betrag von rd. 1 T€ (kleinere Vermögensgegenstände) aus, die keiner Änderung und weiterer Erläuterung bedarf.

 

 

3.   Produktgruppe 04 – Beschäftigtenvertretung

3.1.      Ergebnisplan

3.1.1.        Änderungen „Planung Folgejahre 2007“ aus dem Haushaltsplan 2006 zum Eckdatenbeschluss für 2007

Zum Eckdatenbeschluss am 24.10.2006 wurden für die Produktgruppe 04 keine Änderungen eingearbeitet.

3.1.2.        Änderungen Eckdatenbeschluss 24.10.2006 zum Haushaltsplan-Entwurf 2007

Wie bereits gesagt, konnte das Ergebnis des Sonderbereiches 0 seit dem Eckdatenbeschluss um rd. 114 T€ reduziert werden.

In der Produktgruppe 04 wurden Ergebnisverschlechterungen von rd. 18 T€ verzeichnet. Diese resultieren aus Ergebnisverschlechterungen beim Personalaufwand in Höhe von rd. 19 T€ (hier gilt das oben Gesagte; = keine Auswirkungen auf den Gesamtpersonalaufwand der Stadt Rheine).

 

3.2.      Investitionsplan

Der Investitionsplan weist für die Produktgruppe 04 einen Betrag von rd. 1 T€ (kleinere Vermögensgegenstände) aus, die keiner Änderung und weiterer Erläuterung bedarf.

 

 

4.   Produktgruppe 05 – Gleichstellung von Männern und Frauen

4.1.      Ergebnisplan

4.1.1.        Änderungen „Planung Folgejahre 2007“ aus dem Haushaltsplan 2006 zum Eckdatenbeschluss für 2007

Zum Eckdatenbeschluss am 24.10.2006 wurden für die Produktgruppe 05 keine Änderungen eingearbeitet.

4.1.2.        Änderungen Eckdatenbeschluss 24.10.2006 zum Haushaltsplan-Entwurf 2007

Wie bereits gesagt, konnte das Ergebnis des Sonderbereiches 0 seit dem Eckdatenbeschluss um rd. 114 T€ reduziert werden.

In der Produktgruppe 05 wurden Ergebnisverschlechterungen von rd. 3 T€ verzeichnet. Diese resultieren ausschließlich aus Ergebnisverschlechterungen beim Personalaufwand (hier gilt das oben Gesagte; = keine Auswirkungen auf den Gesamtpersonalaufwand der Stadt Rheine).

 

4.2.      Investitionsplan

Der Investitionsplan weist für die Produktgruppe 05 keinen Betrag aus.

 

 

 

5.   Gesamtbetrachtung Sonderbereich 0 – Politische Gremien und Verwaltungsführung

Die Gesamtbetrachtung des Sonderbereiches 0 ergibt (ohne Betrachtung der Personalaufwendungen) im Vergleich des Eckdatenbeschlusses und des Haushaltsplan-Entwurfes eine Verschlechterung im Ergebnisplan von rd. 11 T€.

 

Zum Inhalt der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten wird auf die Erläuterungen zum Sonderbereich 0, die als Anlage 3 beigefügt sind und Bestandteil des Haushaltsplanes werden, verwiesen.

 

Anlagen:

 

Anlage 1: Haushaltplan 2007 und Finanzplan 2007 – 2010; Gesamtbudgetübersicht Ergebnisplan

Anlage 2: Haushaltplan 2007 und Finanzplan 2007 – 2010; Gesamtbudgetübersicht Investitionsplan

Anlage 3: Erläuterungen des Sonderbereiches 0