Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Haupt- Und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung (mit folgenden Änderungen) in den endgültigen Stellenplan zu übernehmen:
Begründung:
1.
Stellenplan
1.1. Beratungsverfahren
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.10.2006 wurden die Eckwerte für den Gesamtstellenplan 2007 der Stadt Rheine festgelegt. Für den Fachbereich 3 – Recht und Ordnung gilt daher der als Anlage 1 beigefügten Teilstellenplan als Eckwert. Überschreitungen dieser Eckwerte (Stellenausweitungen) bedürfen der Bestätigung durch den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der allgemeinen Eckdatenüberprüfung zum Haushaltplan am 13.02.2007.
1.2. Eckwertebeschluss
gem. HFA-Vorlage 437/06 vom 24.10.2006
In
den Eckwertebeschluss für den Fachbereich Recht und Ordnung wurden alle
Stellenplanänderungen des Jahres 2006 eingearbeitet.
Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:
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Stellenausweitungen |
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Lfd. Nr. |
Kurzbezeichnung der Stelle |
Stellenanteil |
Wert |
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1 |
Ordnungsangelegenheiten, Gaststätten |
+ 0,15 |
A 11 |
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Summe |
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Begründungen
zu den Stellenausweitungen:
Die Stellenausweitung war aufgrund eines gesetzlichen Rückkehranspruches einer Mitarbeiterin erforderlich.
Die Differenz zwischen dem Soll und der Ist-Besetzung am 30.06.2006 ist durch Änderungen bei Elternteilzeitansprüchen einiger Mitarbeiter entstanden.
1.3. Stellenpläne 2008 ff.
2008 beenden 4 Feuerwehrmannanwärter/ -innen ihre Ausbildung. Um den gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften zu genügen und die im Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes vorgesehene Stärke zu erreichen, ist bei der Feuerwehr eine Einrichtung von 4 Stellen des Wertes A 07 ab dem Haushaltsjahr 2008 erforderlich.