Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 4 – Finanzen (Spalte „Soll 2007 NEU“ in den endgültigen Stellenplan zu übernehmen.

Begründung:

1.   Stellenplan

1.1.       Beratungsverfahren

               In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.10.2006 wurden die Eckwerte für den Gesamtstellenplan 2007 der Stadt Rheine festgelegt. Für den Fachbereich 4 – Finanzen gilt daher der als Anlage 1 beigefügte Teilstellenplan als Eckwert. Überschreitungen dieser Eckwerte (Stellenausweitungen) bedürfen der Bestätigung durch den Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen der allgemeinen Eckda­tenüberprüfung zum Haushaltplan am 13.02.2007.

1.2.       Eckwertebeschluss gem. HFA-Vorlage 437/06 vom 24.10.2006

               In dem Eckwertebeschluss für den Fachbereich 4 wurden alle inzwischen eingetretenen bzw. absehbaren Stellenplanänderungen zum Stellenplan berücksichtigt.

               Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:

               Begründungen zu den Stellenreduzierungen und -ausweitungen:

               Zu 1: Durch eine Neuorganisation in der Finanzbuchhaltung konnte im Jahr 2006 eine halbe Stelle eingespart werden. Aus einer 0,5 Stelle TvöD 9 und einer 1,0 Stelle TvöD 8 wurde nach der Neuorganisation und Bewertung eine Stelle nach TvöD 9, so dass 0,5 Stellenanteile nach TvöD 8 eingespart wurden.

               Zu 2: Mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wurde die Finanzbuchhaltung zum 01.01.06 eingerichtet. Die Stelle des Produktverantwortlichen für die Finanzbuchhaltung ist bisher noch nicht endgültig bewertet. Zurzeit erfolgt die Besoldung nach A 12. In vergleichbaren Kommunen, die ihren Haushalt auf das NKF umgestellt haben, wird die Stelle des Verantwortlichen für die Finanzbuchhaltung nach Besoldungsstufe A 13 bewertet.

               Zu 3: Ursprünglich sollte eine Neubewertung dieser Stelle in 2006 durchgeführt werden. Die Anlagenbuchhaltung befindet sich noch in der Aufbauphase. Eine endgültige Bewertung ist deshalb im Sommer 2007 vorgesehen.

               Zu 4: Es erfolgte ein Neubewertung einer Stelle in der Finanzbuchhaltung.

               Zu 5: Bei einer Mitarbeiterin wurde das Beschäftigungsverhältnis von einer Angestellten zu einer Beamtin geändert. Die Wertigkeit der Stelle hat sich hierdurch nicht geändert.

1.3.       Weitere aus Sicht der Verwaltung notwendigen Änderungen des Stellenplanes für den Fachbereich 4 - Finanzen

               Zu 6: Die Stelle wird von einer Teilzeitkraft wahrgenommen. Es wird im Stellenplan nur der tatsächliche Stellenanteil berücksichtigt.

               Zu 7: Ein Mitarbeiter hat seine Stundenanzahl aus persönlichen Gründen reduziert. Durch eine neue Aufgabenverteilung im Produkt wurde dieses aufgefangen.

               Zu 8: Mit Umstellung des Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement wurde eine Neuorganisation des Finanzbereichs erforderlich. Die Verwaltung hat das neue Organisations- und Personalkonzept in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 24.10.2005 vorgestellt und ausführlich erläutert. Danach ist der Fachbereich 4 – Finanzen eingerichtet worden. Bereits der Entwurf des Stellenplans 2006 wies die nach dem Organisations- und Personalkonzept erforderliche Stelle eines Fachbereichsleiters aus. Die Stelle sollte intern ausgeschrieben und besetzt werden. Letztlich hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30.05.2006 der Einrichtung dieser Stelle für 2006 nicht zugestimmt. Bei der Beratung wurde aber auch deutlich gemacht, dass die Fraktionen sich mit dem Konzept für die Gesamtorganisation des Fachbereichs 4 – Finanzen einverstanden erklärt hätten und den Bedarf für diese Stelle grundsätzlich nicht in Frage stellen. In der Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 23.10.2006 ist dies insbesondere seitens der CDU-Fraktion nochmals betont worden: „Die CDU-Fraktion sehe sich grundsätzlich in der Pflicht, über die Einrichtung der in diesem Eckdatenbeschluss nicht vorgesehenen Stelle des Fachbereichsleiters des Fachbereiches 4 zu entscheiden.“

               Zu 9: Mit Bildung der zentralen Buchhaltung wurden nicht aus allen Fachbereichen Mitarbeiter/innen in die Finanzbuchhaltung versetzt. Wegen des in der Einführungsphase erst tatsächlich feststellbaren Buchungsaufwandes und der dazu notwendigen personellen Anforderungen musste das ursprünglich für die Buchhaltung entwickelte Personaltableau um eine Buchungskraft ergänzt werden. Es traten Situationen ein, in denen der Buchungsstoff nicht zeitgerecht abgearbeitet werden konnte. Aus diesem Grunde wurde eine Auszubildende Anfang des Jahres 2006 in Absprache mit der Personalentwicklung in diesen Bereich versetzt. Die Auszubildende hat am 13.06.07 ihre Ausbildung erfolgreich beendet. Um einen ordnungsgemäßen Arbeitsablauf zu gewährleisten, ist diese Stelle unverzichtbar.

Zusammenfassung:

Der anzupassende Stellenplan des Fachbereichs 4 – Finanzen enthält alle Stellen in dem Umfang, wie sie tatsächlich besetzt sind bzw. besetzt werden sollen (Fachbereichsleiter/in). Die Abweichungen zwischen den Personaldaten in der Produktseite und dem Stellenplan werden zum endgültigen Haushaltsplan bereinigt. Unter dem Punkt 1.2 sind alle bereits durchgeführten Änderungen aufgelistet. Unter dem Punkt 1.3 sind alle Änderungen aufgeführt, die aus Sicht des Fachbereichs 4 in den Haushaltsplan 2007 Berücksichtigung finden sollten.

Gegenüber dem Stellenplan 2006 weist der Stellenplan für 2007 einen rechnerischen Mehrbedarf von 0,4 Stellen aus. In einigen Bereichen sind allerdings Stelleneinsparungen vorgenommen worden. Der Mehrbedarf von insgesamt 0,4 Stellen ist ausschließlich mit der beabsichtigten Neueinrichtung der Fachbereichsleiterstelle begründet.

Anlagen: