Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung begleitet die Verhandlungen für einen Trägerübergabevertrag zwischen der Pfarrgemeinde St. Dionysius und dem CJD Hessen-Westfalen mit dem Ziel, dass das CJD Hessen-Westfalen zum 01.08.2019 die Trägerschaft für die Kita St. Michael übernimmt.

Begründung:

Die Pfarrgemeinde St. Dionysius hat der Stadt Rheine mitgeteilt, dass der Kirchenvorstand beschlossen habe, die Trägerschaft für die Kita St. Michael mit Beginn des Kita-Jahres 2019/20 an die Stadt Rheine zurückzugeben. Die Liegenschaften am Standort St. Michael sollen mit Ausnahme des Kolumbariums vermarktet werden.

Vor diesem Hintergrund steht die Stadt Rheine vor der Herausforderung, kurzfristig einen neuen Träger für die Einrichtung zu suchen und einen Trägerübergabevertrag zwischen der Pfarrgemeinde St. Dionysius und dem neuen Träger zu begleiten.

Bis zum Ende der Anmeldephase für das kommende Kita-Jahr am 15. November 2018 sollte ein neuer Träger avisiert sein, um insbesondere den betroffenen Eltern eine Perspektive aufzeigen zu können.

Angesichts des engen Zeitplanes scheidet eine Trägerausschreibung aus, zumal aus den Ergebnissen der gerade abgeschlossenen Stellenausschreibungen gefolgert werden kann, dass es keine neuen Bewerbungen geben wird.

Für eine Übernahme der Trägerschaft der Kita St. Michael kommt lediglich der zukünftige Träger der benachbarten neuen Kita an der Bühnertstr. in Frage.

Nur wenn das CJD Hessen-Westfalen beide Kita-Standorte an der Bühnertstr. betreiben kann, ist der in der Kindergartenbedarfsplanung aufgezeigte Bedarf an weiteren Gruppenformen II umsetzbar. Dann könnten die derzeitigen Gruppenformen 2 x I und 1 x III der Kita St. Michael mittelfristig in die Gruppenformen 2 x II und 1 x III umgewandelt werden.

Die Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden Standorten an der Bühnertstr. machen eine mögliche Übernahme der Trägerschaft der Kita St. Michael für das CJD Hessen-Westfalen interessant. Ein anderer Träger würde sich mit dem Standort St. Michael zu dem sehr schwer tun, da er mit dem alten Gebäude in direkter Konkurrenz zur neu errichteten Kita des CJD Hessen-Westfalen stünde.

Die Verwaltung hat beim CJD Hessen-Westfalen angefragt, ob es sich eine Übernahme der Trägerschaft der Kita St. Michael vorstellen könne. Die Anfrage wurde grundsätzlich positiv beantwortet, allerdings mit dem Vorbehalt, dass ein noch auszuformulierender Trägerübergabevertrag für das CJD Hessen-Westfalen akzeptabel sein müsste.

Um die Verhandlungen für einen Trägerübernahmevertrag zwischen der Pfarrgemeinde St. Dionysius und dem CJD Hessen-Westfalen zu ermöglichen, braucht die Verwaltung den im Beschlussvorschlag genannten Auftrag.

Im Rahmen dieser Verhandlungen ist insbesondere auch die Frage nach dem zukünftigen Eigentümer der Liegenschaft zu klären, da die Pfarrgemeinde St. Dionysius die Liegenschaft am Standort St. Michael mit Ausnahme des Kolumbariums vermarkten will.