Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss nimmt den Zwischenstand zum Aktionsplan Inklusion in den Handlungsfeldern Bauen und Bildung zur Kenntnis.

Der Sozialausschuss beschließt auf Grund der anstehenden gesetzlichen Veränderungen das Handlungsfeld Bildung zunächst zurückzustellen und mit der Bearbeitung des Handlungsfeldes Wohnen zu beginnen.

Begründung:

Im September 2017 hat der Sozialausschuss die Verwaltung beauftragt das Konzept zur Erstellung eines Aktionsplanes Inklusion zu initiieren und fortlaufend zu begleiten (siehe Vorlage 269/17). Für die Bearbeitung wurden pro Jahr zwei Handlungsfelder zur Bearbeitung vorgeschlagen. Für 2018 werden die Bereiche Bauen und Bildung forciert. Nachdem die Lenkungsgruppe im Dezember 2017 erstmalig tagte, hat der Verwaltungsvorstand Ende Januar 2018 den Leitgedanken und die Zielsetzung beschlossen.

Seit dem hat sich im Bereich Bauen eine Steuerungsgruppe gebildet. Die erste Sitzung fand im Mai 2018 statt und hatte eine gemeinsame Verständigung der Begrifflichkeiten sowie einen Aufschlag des bisherigen Ist-Standes zum Ziel. Teilnehmer/-innen der Steuerungsgruppe sind Verwaltungsmitarbeiter/-innen aus dem Fachbereich Bauen (Hochbau, Gebäudemanagement, Bauordnung, Stadtplanung), ein Mitarbeiter der Technischen Betriebe (TBR) und zwei Mitarbeiter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sowie zwei benannte Beiratsmitglieder. Vorbereitet und moderiert wurde die Sitzung von der Koordinierungsstelle für Behindertenarbeit.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema „inklusives Bauen“ führte dazu, dass es nicht nur um eine barrierefreie Bauweise für Menschen mit Behinderung geht, sondern grundsätzlich um ein Bauen für alle. Hierzu gehörten viele verschiedene Zielgruppen und Aspekte des Bauens. Zudem wurde deutlich, dass als Erstes Barrieren in den Köpfen abgebaut werden müssen und eine Sensibilisierung für das Thema, sowohl bei Fachleuten aus dem Bereich Bauen, als auch bei den Menschen mit Behinderung selbst und Rheinenser Bürgern stattfinden sollte. Im Weiteren wurden für die Oberthemen Straßen/Wege, Plätze, städtische und öffentliche Gebäude und Wohnungsbau Ideen zu den Fragen „Wo wird Teilhabe bereits ermöglicht?“ und „Wo gibt es Herausforderungen?“ gesammelt. Im nächsten Treffen der Steuerungsgruppe, welches für Ende September terminiert ist, sollen die Ideen weitergedacht und Prioritäten gesetzt werden.

Des Weiteren findet im November ein Fachforum für die örtlichen Akteure der Branche wie Architekten, Investoren, Immobilienmakler sowie der Wohnungsbaugesellschaften statt. Ziel des Fachforums ist es örtliche Akteure für das Thema „Bauen für alle und Barrierefreiheit“ zu sensibilisieren und gemeinsam Denkanstöße für die tägliche Praxis zu sammeln. Im Bereich Bildung ist die derzeitige gesetzliche Lage in vielen Bereichen sehr ungewiss. Zum Beispiel ist die Reform des Schulgesetzes angekündigt, jedoch unklar zu wann und in welcher Weise Veränderungen anstehen könnten. Einem Eckpunktepapier zur Neuausrichtung der Inklusion in der Schule vom Landesministerium ist zu entnehmen, dass eine gemeinsame Erziehung und Bildung von Kindern mit und ohne Behinderung in der Regel für die Sekundarschule geplant ist. Zudem ist unklar, in welcher Weise das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in den kommenden Jahren reformiert wird. Des Weiteren ist durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Umstrukturierung der Eingliederungshilfe bekannt, jedoch ist auch hier die praktische Umsetzung sowie die Auswirkungen auf das Bildungssystem nicht vollständig einzuschätzen. Eine Bestandsaufnahme, Bearbeitung und Weiterentwicklung des Bereichs Bildung im Zuge des Aktionsplanes Inklusion wird somit als eher schwierig und nicht effektiv angesehen. Die Veränderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt in diesem gesamten System sind derzeit nicht einzuschätzen und würden die Arbeit der Steuerungsgruppe erschweren.

Die Lenkungsgruppe des Aktionsplanes Inklusion hat diesen Sachverhalt erörtert und empfiehlt daher das Handlungsfeld „Bildung“ zurückzustellen und dafür in die Bearbeitung des Handlungsfeldes „Wohnen“ einzusteigen. Im derzeitigen Handlungsfeld „Bauen“ wird auf Grund der großen Schnittstellen der Bereich „Wohnen“ angerissen, jedoch nicht konkret bearbeitet. Wenn eine Steuerungsgruppe dieses Handlungsfeld erarbeiten könnte, würden gute Synergieeffekte genutzt werden. Im Aktionsplan Inklusion würden somit die Handlungsfelder Bauen und Wohnen weiterbearbeitet werden.