Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Jugendhilfeaussschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.      Im Rahmen der Planungsverantwortung nach § 80 SGB VIII wird eine zusätzliche Gruppenform II im Planungsgebiet rechts der Ems geschaffen, in dem eine Gruppenform I umgewandelt wird.

2.      Zum 01.08.2019 soll diese Gruppenumwandlung in der Kita St. Konrad, Am Pfarrhaus 6 in 48432 Rheine, umgesetzt werden.

3.      Der Träger der Kita, die kath. Pfarrgemeinde St. Antonius, Bevergerner Str. 25 in 48429 Rheine, erhält vorbehaltlich der Haushaltsplanberatungen 2019 für die Gruppenumwandlung einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 40.600 €.

Begründung:

Im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung 2019/20 ff. war ein erheblicher Ausbaubedarf für zusätzliche Gruppenformen II festgestellt worden. Als eine Option zum Ausbau der Gruppenformen II war in der Kindergartenbedarfsplanung die mögliche Gruppenumwandlung in der Kita St. Konrad schon genannt worden.

Der Träger hat von einem Architekten auf Grundlage der Vorgaben des Landesjugendamtes einen Maßnahmenkatalog und eine Kostenschätzung aufstellen lassen (vgl. Anlagen 1 u. 2). Neben den reinen Maßnahmen zur Schaffung der Gruppenform II, fallen weiteren Arbeiten an, die im Rahmen der Gruppenumwandlung mitangefasst werden.

Das Jugendamt begrüßt ausdrücklich, dass der Träger Eigenmittel von 50.100 € beisteuert, um den aufgestellten Maßnahmenkatalog abarbeiten zu können. Die baufachliche Stellungnahme der Hochbauverwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass die Änderungsmaßnahmen angemessen und wirtschaftlich seien.

Finanzierung:

Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau werden derzeit vom Landesjugendamt nicht mehr bewilligt, da alle entsprechenden Programme ausgelaufen sind. Gegebenenfalls kann die Maßnahme bei zukünftigen Programmen des Bundes noch rückwirkend eingereicht werden.

Eine Verschiebung der Maßnahme ist jedoch nicht angezeigt, da

1.      die Plätze in der Gruppenform II dringend benötigt werden und

2.      zum Sommer 2019 sehr viele angehende Schulkinder die Kita verlassen, was eine zwingende Voraussetzung für eine Gruppenumwandlung ist.

Die erforderlichen 40.600 € sind im Haushaltsplanentwurf für 2019 vorgesehen.

Anlagen:

Anlage 1: Maßnahmenkatalog

Anlage 2: Kostenschätzung