Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das
Budget des Verwaltungsvorstandes II Produktgruppe 24 – Offene Senioren- und
Behindertenarbeit unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den
endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Begründung:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und
Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2019 wurde in der Sitzung des Rates am
25. September 2018 eingebracht.
Der
Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes 2019 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes
des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die
Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2019 - 2022 wurde den
zuständigen Fachausschüssen übertragen.
Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist
daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und
Finanzplan 2019 – 2022.
Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die
Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Produktbereiches 24. Die
Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 weist einen
Überschuss von 156 TEUR Euro aus. Auch in den Folgejahren 2020 – 2022 wird ein
Überschuss erzielt.
Insgesamt wird jedoch seit
der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer
Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 94,796 Mio. Euro bis zum Ende 2019
gerechnet. Das sind 27,2 % des ursprünglichen Eigenkapitals.
Vor diesem Hintergrund muss
daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt
werden:
· Es
dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.
· Mehraufwendungen/Minderträge
sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.
· Sind
sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an
anderer Stelle ausgeglichen werden.
A) Änderungen
gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:
I.
Ergebnisplan
Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergeben sich für
den Produktbereich 24 – Offene Senioren- und Behindertenarbeit im Ergebnisplan
keine Änderungen.
II. Investitionsplan
Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergeben sich für
den Produktbereich 24 – Offene Senioren- und Behindertenarbeit im
Investitionsplan keine Änderungen.
B) Produktbeschreibungen
und Einbindung des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Rheine
2025 (IEHK 2025)
Auf das IEHK 2025 wird im Haushaltsplanentwurf an 3
Stellen eingegangen. Im Vorbericht werden allgemeine Informationen gegeben. In
den Produktbeschreibungen werden mögliche Verbindungen zum IEHK 2025 bei den
Zielen aufgezeigt. Im Anhang werden nähere Informationen zu den sieben
Leitprojekten dargestellt. Im Anhang ist auch eine „Überleitungstabelle“
aufgeführt, aus der erkennbar ist, welche Produkte welches Leitprojekt zur
Zielerreichung unterstützen. Diese Tabelle füllt sich mit der Überarbeitung
weiterer Produktbeschreibungen in den nächsten Jahren.
C) Informationen zum
Teiljahresabschluss 2017
Zum Haushaltsjahr 2018 wurden die Produkte 2208 und 2210 in die Produkte 2401 und 2402 überführt.