Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Rat der Stadt Rheine beschließt die Neuausrichtung der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH als Ergebnis des Strategieprozesses „Wirtschaftsförderung in Rheine 2025“.

2.      Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH den Vertreter in der Gesellschafterversammlung, Herrn Dr. Peter Lüttmann, den als Anlage 2 beigefügten Wirtschaftsplan 2019 der EWG Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH gem. § 7 Absatz 10 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages festzustellen.

Begründung:

zu 1.

Als Ergebnis eines Anfang 2017 gestarteten Strategieprozess (siehe Anlage 1) wurde unter Einbindung wichtiger Akteursgruppen, Gremien und Experten der nachstehend dargestellte strategische Rahmen (Grundverständnis und strategische Ziele) für Wirtschaftsförderung in Rheine und die daraus abgeleiteten Aufgabenbereiche (blau) und Aufgaben (grau) entwickelt und am 8. März 2018 durch den Aufsichtsrat beschlossen.

Auf Basis dieser vier Aufgabenbereiche (Flächen & Immobilien, Unternehmensbetreuung, Citymanagement und Image & (Stadt-)Marketing) und den zugeordneten Aufgaben wurde durch die Geschäftsführung der als Anlage 2 beigefügte Wirtschaftsplan 2019 erarbeitet.

zu 2.

Gemäß § 7 Absatz 10 Buchstabe f des Gesellschaftsvertrages stellt die Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan fest. Nach § 13 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages wird der Wirtschaftsplan vor einer Feststellung durch die Gesellschafterversammlung im Aufsichtsrat beraten. Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 29. November 2018 den als Anlage 2 beigefügten Wirtschaftsplan beraten. Über das Ergebnis der Beratungen wird in der Sitzung mündlich berichtet.

Für die Beschlussfassung des Vertreters der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung bedarf es gemäß § 113 Absatz 1 Gemeindeordnung NW eines Beschlusses des Rates der Stadt Rheine.

Die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Gesellschaftereinlagen durch die Stadt Rheine stimmen mit dem Haushaltsplanentwurf überein:

Anlagen:

Anlage 1: Strategischer Prozess zur zukünftigen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung in Rheine

Anlage 2: Wirtschaftsplan 2019 inkl. Liquiditätsplanung und Stellenplan 2019

Anlage 3: Antrag von CDU/Bündnis 90/Die Grünen an den Aufsichtsrat