hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2019
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1.
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt das Konzept zur
Umsetzung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2019 zur
Kenntnis.
2.
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt der Durchführung
des Konzeptes in der unten beschriebenen Form zu, sofern haushaltsrechtlich die
finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
3.
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der
Stadt Rheine, die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 76.018 Euro in
2019 außer-
planmäßig
bereitzustellen, sofern der Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Rheine AÖR
eine höhere Gewinnausschüttung als geplant beschließt.
Begründung:
Ausgangssituation
Mit Datum vom
13.01.2019 hat die Fraktion im Rat der Stadt Rheine Bündnis 90/Die Grünen den
Antrag gestellt, einen Euro pro Einwohner ab dem Haushaltsjahr 2019 für die
Anpflanzung von Bäumen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme soll
durch die zu erwartenden Gewinnausschüttungen der Technischen Betriebe Rheine
AöR finanziert werden. Zur Einwerbung weiterer Mittel soll ein entsprechender
Internetauftritt und ein Flyer entwickelt werden (vgl. Anlage 1).
Exkurs: Im
Münsterland waren in den letzten Jahren verstärkt die klimatischen Auswirkungen
von Sommertagen (Temperatur >25°C) und Tropentagen (Temperatur >30°C) zu
spüren. Im Vergleich der letzten 5 Jahre stiegen diese besonderen Tage
kontinuierlich an. An der Messstation am Flughafen Münster/Osnabrück wurden im
Jahr 2015 noch 10 Tropentage und 38 Sommertage registriert. Im Rekordjahr 2018
waren dies 20 Tropentage und 83 Sommertage. Die Höchsttemperatur kletterte im
Jahr 2018 auf 37,5°C. Meteorologen erwarten für die nächsten Jahre anhaltende
Hitzeperioden und warnen vor südeuropäischen Verhältnissen. Im
innerstädtischen, verdichteten Bereich konnten diese Temperaturen stellenweise
noch übertroffen werden. Die Auswirkungen auf das Mikroklima sind insbesondere in
der Nacht spürbar. Während im ländlichen Bereich ein deutlicher
Temperaturrückgang in den Abend- und Nachtstunden erkennbar war, fiel dieser in
Bereichen mit mehrgeschossiger verdichteter Bebauung geringer aus.
Zurückzuführen ist dies auf eine verstärkte Wärmeabstrahlung und fehlende
Grünstrukturen. Eine Temperaturdifferenz zwischen Innenstadt und ländlichem
Bereich von mehreren Kelvin sind so nicht unüblich.
Um den
beschriebenen negativen klimatischen Entwicklungen entgegen zu wirken, wurde
mit dem Masterplan Grün ein Instrument für die Stadt Rheine geschaffen, welches
eine systematische Betrachtung von Grünflächen und mikroklimatischen
Wechselwirkungen ermöglicht. Die Neuanpflanzung von Bäumen im innerstädtischen
Bereich fördert, neben der Implementierung von Gründächern und
Fassadenbegrünung eine natürliche Regulation und führt so zu einem verbesserten
Klima. Der Antrag der Fraktion Bündnis
90/Grünen wird darum von der Verwaltung begrüßt. Die Pflanzung der Bäume soll
sich aus Sicht der Verwaltung anhand des Masterplans Grün orientieren, da in
diesem Orte mit dem vordringlichen Bedarfe, z.B. als Grünvernetzung oder
aufgrund geringer Durchgrünung definiert werden.
Baumpflanzungen
Zielsetzung
Mit
Baumneupflanzungen im öffentlichen Raum soll den negativen Umweltveränderungen
aktiv entgegengewirkt und so eine Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas
erreicht werden. Insbesondere in Bereichen ohne vorhandene Grünstrukturen ist
dies auch durch den Rückbau von versiegelten Flächen, z.B. öffentlichen PKW-Stellplätzen,
zu realisieren.
Verantwortlichkeiten
/ Organisation
Die
projektspezifische Organisation und Verantwortlichkeit wird dem Produkt 5.58
Umwelt und Klimaschutz obliegen, da dieser federführend den Masterplan Grün
koordiniert. Die Mitarbeiter des Produkts 5.58 analysieren die vorhandenen
Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet hinsichtlich eines Potentials für
Neuanpflanzungen. Hierbei dient der Masterplan Grün als Orientierung und
Grobvorgabe.
Nach der
Ermittlung der potentiellen Baumstandorte erfolgt eine Abstimmung mit der TBR.
Hierzu werden im Vorfeld die Standorte von den Technischen Betrieben (Abteilung
Straße/Grün) hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit überprüft. Weiterhin wird eine
Kostenschätzung durch die TBR durchgeführt, um danach zu einer abgestimmten
Baumpflanzliste zu gelangen.
Diese
Baumpflanzliste wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
zum Beschluss vorgelegt.
Die Ausführung
erfolgt durch die Abteilungen Grün bzw. Straßen der Technischen Betriebe.
Finanzierung
Entsprechend dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen jährlich Mittel in Höhe von 1
Euro je Einwohner zusätzlich für Baumneupflanzungen zur Verfügung gestellt
werden.
Für eine Umsetzung
der Maßnahme in 2019 müssen hierzu außerplanmäßig Mittel bereitgestellt werden.
Der Mehraufwand soll durch Mehrerträge aus der Gewinnausschüttung der
Technischen Betriebe Rheine AöR gedeckt werden, vorausgesetzt der
Verwaltungsrat der Technischen Betriebe beschließt in seiner Sitzung am
04.07.2019 eine höhere Gewinnausschüttung als ursprünglich geplant.
Abschließend muss der Rat der Stadt Rheine der Bereitstellung der
außerplanmäßigen Mittel in Höhe von 76.018 € zustimmen.
Ab dem Jahr 2020
sollen die Mittel bei den Haushaltsplanungen regelmäßig berücksichtigt und in
den künftigen Haushaltsplänen veranschlagt werden.
Werbung/Information
Als ergänzende
Maßnahme werden sowohl die Stadt Rheine als auch die Technischen Betriebe auf
ihrer jeweiligen Homepage über die Möglichkeit der Baumspende informieren und
werben.
Weiterhin wird die
Stadt Rheine einen Handzettel zur Baumspende entwickeln, der u.a.
Auftragsvergaben beigefügt werden soll.
Anlage 1: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.01.2019