Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1)      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt der Aktualisierung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms zu und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung.

2)      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt zu, dass der European Energy Award eea, nach Abschluss der aktuellen Förderphase, nicht fortgeführt wird.

3)      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt der Teilnahme am European Climate Adaption Award eca zu und beauftragt die Stadtverwaltung mit der Antragsstellung.

Begründung:

Die Stadt Rheine nimmt seit dem Jahr 2008 an dem Qualitätsmanagementsystem European Energy Award (eea) teil. Bereits 2009 durchlief die Stadt Rheine zum ersten Mal die externe Zertifizierung des TÜV Nord und erhielt im ersten Jahr nach Beginn die anvisierte Auszeichnung. Anhand des sektorenspezifischen Maßnahmenkatalogs wurden über die Laufzeit von mittlerweile 11 Jahren kontinuierlich Prozesse und Projekte im Konzern Stadt Rheine entwickelt, umgesetzt und evaluiert. Die unterjährigen Austauschtreffen des Energieteams, bestehend aus Vertretern unterschiedlicher Bereiche, förderte den innerkommunalen Wissensaustausch über die eigenen Produktgrenzen hinaus. Hieraus ergaben sich Ansätze für neue Projekte und Kooperationen. Die internen und externen Audits der letzten 4 Jahre bescheinigten der Stadt Rheine eine konstant gute Zielerreichung von 65-67% der möglichen Punkte. Das abschließende externe Audit der aktuellen Förderphase ist für Oktober 2019 datiert. Es wird erwartet, dass sich die positive  Entwicklung der letzten Jahre fortsetzt. Das eea-Team sowie das Beratungsunternehmen gehen von einem Zielerreichungsgrad von 68% aus. Eine signifikante Steigerung, mit dem 75%-Ziel des eea-Gold, ist in dieser Förderphase indes nicht zu erwarten. Als Vorbereitung auf das abschließende externe Audit dieser Projektphase wurde das Energiepolitische Arbeitsprogramm (EPAP) aktualisiert, welches Zielsetzungen zu Konzepten und Projekten beinhaltet. Die im EPAP beschriebenen Kosten sind allesamt im Haushalt vorhanden und werden über die jeweiligen Projekte abgedeckt. Mittelverwendungen müssen, unabhängig von ihrer Auflistung, durch den jeweils zuständigen Ausschuss genehmigt werden. Bei Maßnahmen, die „nur“ durch Personalaufwand, aber ohne sonstige Kosten auskommen, wurde darstellungshalber ein symbolischer Wert von 1€ eingetragen. Das EPAP liegt als Anlage bei.

Die Stadt Rheine erhält zur Umsetzung des eea bislang eine finanzielle Förderung in Höhe von 80% der förderfähigen Kosten durch das Land Nordrhein-Westfalen. Die aktuelle Förderperiode läuft im Oktober 2019 aus.   

Neustrukturierung des eea-Prozesses

Im Jahr 2019 traten verschiedene Neuerungen zum European Energy Award und dessen Förderung in Kraft. Die Landesförderung für den eea-Prozess wurde eingestellt. Eine Förderung erfolgt nun über die Kommunalrichtlinie des Bundes. Diese steht jedoch nur als Einstiegsförderung zur Verfügung. Kommunen, die bereits eine Förderung für ihren eea-Prozess erhalten haben, erhalten keine weiteren Mittel. Der Stadt Rheine bleibt somit nach Ende der aktuellen eea-Förderperiode eine finanzielle Unterstützung durch den Bund verwehrt. Die Gesamtkosten in Höhe von rund 30.500€ für die externe Begleitung, den Programmbeitrag und ein externes Audit müsste die Stadt Rheine dann vollständig selbst tragen.

Die Verwaltung erachtet die Kosten, im Vergleich zu den zu erwartenden Effekten, als zu hoch. Aus dem eea-Prozess hat die Stadt Rheine in den letzten 11 Jahren bereits viel gelernt und umgesetzt. Die etablierten Strukturen und die eea-Teamtreffen zum internen Austausch könnten vom Bereich Umwelt und Klimaschutz weiterhin durchgeführt werden – auch ohne ein externes Beratungsbüro und Audit. Der Mehrwert des eea-Netzwerkes würde so erhalten bleiben. Die Verwaltung empfiehlt daher den energetischen Prozess zusammen mit den  kommunalen Tochterunternehmen, aber ohne offizielle Teilnahme am eea-Programm fortzuführen.

European Climate Adaption Award

In der Sitzung des Rates der Stadt Rheine im Juli 2019 wurden einstimmige Beschlüsse zum Klimaschutz als Querschnittsaufgabe innerhalb der Verwaltung und zur Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz, unter Einbeziehung des Themenfeldes Klimafolgenanpassung, gefasst. Hierzu soll die Verwaltung im kommenden Jahr Potentiale, Handlungsoptionen und geeignete Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung in den bisherigen Masterplan-Prozesses aufnehmen und eine strategische Ausrichtung definieren. Mit dem European Climate Adaption Award (eca) gibt es nun bundesweit ein Qualitätsmanagementsystem, welches genau diese Zielsetzungen forciert.   

Im Jahr 2018 entwickelte die Bundesgeschäftsstelle des European Energy Awards dieses neue Qualitätsmanagementsystem zur kommunalen Klimaanpassung, welches das dualistische Konzept von Klimaschutz und Klimafolgenanpassung vervollständigt. Der European Climate Adaptation Award (eca) richtet sich an Kommunen mit ambitionierten Klimaschutzzielen wie z.B. den Masterplan 100% Kommunen.

Dieses analog zum European Energy Award entwickelte Qualitätsmanagementsystem, dient zur Erfassung einer IST-Analyse zur aktuellen Situation der Kommune und bietet eine externe Prozessbegleitung und Zertifizierung. Als Basis für die Aktivitäten- und Projektplanung steht den Kommunen ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Dieser Katalog bietet Inspiration für konkrete Einzelmaßnahmen und dient als Planungs- und Prüfungsinstrument. Zum aktuellen Zeitpunkt deckt der eca einen Großteil der für eine Fortschreibung notwendigen Parameter ab.

Der Programmablauf sieht auch im eca die Bildung eines fachübergreifenden Expertenteams vor, welches von einem externen Beratungsbüro begleitet und unterstützt wird. Jährliche interne Audits sichern den Prozess und bereiten die Kommune auf das externe Audit am Ende des Projektzeitraums vor. Hier sind insbesondere die verfügbaren Erfahrungen aus dem eea- und Masterplanprozess von Vorteil, da Strukturen bereits vorhanden sind und so mehr Kapazität auf Inhalte verwandt werden kann.

Bild 1: Darstellung der Themenfelder des eca [Quelle: eca-Maßnahmenkatalog]

Der vierjährige Prozess wird durch die Kommunalrichtlinie des Bundes mit 80% der förderfähigen Kosten in Höhe von 57.953€ bezuschusst. Der jährliche Eigenanteil würde somit ca. 2.900€ betragen und könnte aus dem fortlaufenden Budget des eea im Produkt 5.58 gedeckt werden. Die Verwaltung wird die hierfür erforderlichen Mittel in den Haushaltsplanentwurf 2020 einplanen und einstellen. Der eca-Prozess würde entsprechend auch die im Juli 2019 gefassten Beschlüsse unterstützen.

Die Verwaltung befürwortet die Teilnahme am European Climate Adaption Awards auf Grund der strukturellen, inhaltlichen sowie strategischen Vorteile für die Fortführung des Klimaschutz- und Klimaanpassungsprozesses in der Stadt Rheine.

Anlagen:

Anlage 1: Beiträge und Leistungen des European Climate Adaption Award

Anlage 2: Auszug eca-Maßnahmenkatalog

Anlage 3: Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2019