Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Wahlausschuss bestellt gem. § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 58 Abs. 2 und 7 GO NRW Frau Maike Haking zur Schriftführerin und Herrn Michael Vogelsang zum stellvertretenden Schriftführer.

Begründung:

Gem. § 58 Abs. 7 GO NRW ist über die Beschlüsse der Ausschüsse eine Niederschrift aufzunehmen.

Nach § 52 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 58 Abs. 2 GO NRW wird die/der Schriftführer/in vom Ausschuss bestellt. Die Bestellung hat zu Beginn der Sitzung zu erfolgen, damit die Protokollierung der Sitzung von Anfang an sichergestellt ist.

Soll ein/e Bedienstete/r der Stadtverwaltung bestellt werden, so erfolgt die Bestellung im Benehmen mit dem Bürgermeister.

Die Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird empfohlen.