Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine

-          beschließt einen Teilbetrag des ausgeschütteten Jahresüberschusses in Höhe von 1.653.000 EUR als Kapitalrücklage der Anstalt zuzuführen.

-          nimmt den Jahresabschluss 2018 der Technische Betriebe Rheine AöR zur Kenntnis.

Begründung:

Der Jahresabschluss der Technische Betriebe Rheine AöR (TBR AöR) für das Jahr 2018 wurde nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften erstellt und von der WIBERA – Wirtschaftsberatung AG, Niederlassung Bielefeld, geprüft, die den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk auch für den Anhang sowie den zusammengefassten Bericht über die Lage der Anstalt erteilt hat.

Der Jahresabschluss 2018 ist den Verwaltungsratsmitgliedern im Rahmen einer Verwaltungsratssitzung am 4. Juli 2019 ausführlich erläutert worden.

Feststellung des Jahresabschlusses

Der Verwaltungsrat hat daraufhin in der vorgenannten Sitzung den Jahresabschluss 2018, der mit einer Bilanzsumme von 159.291.526,92 EUR abschließt, in der vorgelegten Form festgestellt.

Ergebnisverwendung

Der vorgelegte Jahresabschluss schließt mit einem Jahresüberschuss von 3.238.909,02 EUR ab.

Aus dem Jahresüberschuss 2018 wird ein Betrag von 1.803.000,00 EUR an die Stadt Rheine ausgeschüttet. Der restliche Überschuss in Höhe von 1.435.909,02 EUR ist bei der TBR AöR verblieben und der Gewinnrücklage zugeführt worden.

Zur Verbesserung der Liquiditätssituation der TBR AöR soll ein Teil des Ausschüttungsbetrags in Höhe 1.653.000 EUR von der Stadt Rheine als Kapitalrücklage der Anstalt wieder zugeführt werden.

Gegenüber der im Haushalt 2019 eingeplanten Gewinnabführung ergibt sich ein Mehrertrag von 150.000 Euro. Ein Teilbetrag in Höhe von 80.000 Euro ist als Deckungsmittel für die Anpflanzung von Bäumen (Beschluss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Ein Euro pro Einwohner mehr für Baumanpflanzungen in Rheine) vorgesehen. Der Restbetrag dient der Deckung des Minderertrags aufgrund der geringeren Gewinnabführung der Stadtwerke Rheine GmbH.

Anlagen:

Anlage 1: Jahresabschluss der Technische Betriebe Rheine AöR zum 31.12.2018