Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Konkretisierungen des Ratsbeschlusses zur Vorlage 284/19 zur Kenntnis.

Begründung:

In seiner Sitzung am 9.7.2019 hat der Rat der Stadt Rheine die Anerkennung eines weltweiten Klimanotstands, sowie weitere Handlungsweisen beschlossen. Dem Beschluss folgend wird der Verfahrensvorschlag wie folgt konkretisiert.

Beschlossener Verfahrensvorschlag:

Zur Erreichung der Klimaschutzziele des Masterplan 100% Klimaschutz und zur Sicherung einer lebens- und liebenswerten Stadt sind alle kommunalen Akteure gefordert. Neben der Verwaltung, den kommunalen Gesellschaften sind dies auch die Entscheidungsträger in politischen Gremien. Folgende Verfahrensweisen sollen zu einem effektiveren Klimaschutz beitragen:

1.      Die Stadtverwaltung wird in allen stadteigenen Projekten der Bereiche Hochbau, Gebäudeunterhaltung, Bauleitplanung, Quartiersentwicklung sowie Verkehrsplanung und ÖPNV eine frühzeitige Einbindung des Klimaschutzes vornehmen. Politische Vorlagen in diesen  Bereichen werden, durch das Produkt Umwelt und Klimaschutz, auf die Auswirkungen hinsichtlich der Klimaschutzziele der Stadt Rheine geprüft und gegebenenfalls ergänzt. Organisatorisch wird geprüft, wie ein entsprechender Verfahrensschritt in die bisherigen Verwaltungsabläufe integriert werden kann.

2.      Der Bürgermeister der Stadt Rheine berichtet dem Rat der Stadt jährlich über die Entwicklungen im Klimaschutz und zeigt Ergebnisse und Schwierigkeiten auf.

3.      Die Stadtverwaltung führt eine Evaluation und Fortschreibung des Masterplan 100% Klimaschutz durch. Dieser soll um den Bereich Klimafolgenanpassung ergänzt werden und konkrete sektorenspezifische Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele beinhalten.

Konkretisierung zu Unterpunkt 1 – Organisatorische Einbindung

Entsprechend des Ratsbeschlusses ist der Bereich 5.58 Umwelt und Klimaschutz angehalten alle Vorlagen der Bereiche 

-          Bauleitplanung und Quartiersentwicklung (5.10)

-          Hochbau (5.21)

-          Gebäudeunterhaltung (5.22)

-          Verkehrsplanung / TBR – Straßen

-          ÖPNV (FBL 5 / TBR / Stadtverwaltung)

hinsichtlich der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele der Stadt Rheine zu prüfen.

Die Produktbereiche werden die Bewertung vornehmen und mit dem Produktbereich Klimaschutz abstimmen. Durch eine frühzeitige Beteiligung des Klimaschutzbereiches soll sichergestellt werden, dass das Thema Klimaschutz von Beginn an mitgedacht wird.

In den Vorlagen gilt es insbesondere zu begründen, warum bestimmte Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen und der Umsetzung erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung ggfs. nicht umgesetzt werden können. Bei der Beschreibung und Bewertung sollen hierbei nicht nur die einmaligen Investitionskosten, sondern eine möglichst ganzheitliche Betrachtung erfolgen. Für eine gute Auffindbarkeit und Einheitlichkeit wird der Passus unter dem Titel „Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz“ stets gegen Ende der Vorlage eingebracht.

Konkretisierung zu Punkt 2 – Bericht zum Klimaschutz

Die Berichterstattung im Rat der Stadt Rheine wird jährlich im 2. Quartal erfolgen. Hierbei wird auf Meilensteine aktueller Fördervorhaben und langfristiger Projekte näher eingegangen, sowie eine tabellarische Übersicht über alle Projekte gegeben. Die Entwicklung der Treibhausgas- und Endenergiereduktion wird anhand der, zum Berichtszeitpunkt vorliegenden, Daten des Onlineportals ECORegion grafisch und tabellarisch dargestellt. Eine ausführliche Darstellung der Projekte, Reduktionspfade und Meilensteine erfolgt in dem jährlichen Klimaschutzbericht. Informationen werden bei den städtischen Tochterorganisationen abgefragt, welche als Anlage dem Gesamtbericht beigelegt werden. Die Berichte werden auf der Internetseite der Stadt Rheine veröffentlicht und so jeder Bürgerin und jedem Bürger zugänglich gemacht.

Konkretisierung zu Unterpunkt 3 – Fortschreibung Masterplan 100% Klimaschutz

Der Masterplan 100% Klimaschutz umfasst zahlreiche Themenfelder nach Vorgabe der nationalen Klimaschutzinitiative NKI (Fördermittelgeber). Nach nunmehr 8 Jahren soll der Masterplan 100% Klimaschutz im Jahr 2020 fortgeschrieben und an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Hierbei soll die Entwicklung der Zielgrößen CO₂ und Endenergie vor dem Hintergrund der Umsetzungsstrategie dargestellt werden. Die Analyse der zielgruppenspezifischen Öffentlichkeitsarbeit und von bewusstseinsbildenden Maßnahmen soll durch ein externes unabhängiges Beratungsbüro erfolgen. Weiterhin soll die Fortschreibung des Masterplans Potentiale aufzeigen die eine weitere sektorale Reduktion von Treibhausgasen und Endenergie begünstigen. Ungeachtet der finalen Reihenfolgen sollen u.a. folgende Punkte in der Fortschreibung behandelt werden:

-          Masterplan 100% Klimaschutz / Anschlussvorhaben Masterplanmanagement -   Kurzbeschreibung der Erfahrungen aus den Förderperioden

-          Klimaschutz im gesellschaftlichen Wandel – Anforderungen an das Klimaschutzmanagement

-          Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Mikroklima, Nachhaltigkeit, Mobilität

            · Begriffliche Abgrenzung und konzeptionelle Zuordnung der Themenfelder

            · Zielsetzung der Verwaltung

-          Ergebnisse des kommunalen Klimaschutzes

            · Bewertung der im MP100% erprobten Maßnahmen        

            · Sektorale Betrachtung der Maßnahmen    

-           Zielsetzungen für 2030, 2040 und 2050

            · Zielwerte Treibhausgasemissionen / Endenergie je Sektor

            · kommunale Stellschrauben (Vorbildfunktion der Verwaltung)

            · sektorale Schwerpunkte

            · kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Erschließung vorhandener          Potentiale

-          Partizipationsprozess 2020 – Akteure koordinieren und ins Gespräch bringen – Prozess beleben und verstetigen.

-          Kommunikationsstrategie des Masterplan 100% Klimaschutz

            · Corporate Identity „Klimaschutz Rheine“ – Anpassung an Anforderungen

            · Außendarstellung Klimaschutz im „Konzern Stadt Rheine“

            · Kommunikation Verwaltung, Politik & Gesellschaft       

Das Maßnahmenpaket soll in Form des technischen Fahrplans des Masterplan 100% Klimaschutz fortgeschrieben werden. Die Beratung von finanziellen und personellen Ressourcen obliegt dem jeweils zuständigen politischen Ausschuss.