Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) aus dem Jahr 1998 zu überarbeiten, so dass dieser als Planungsgrundlage für künftige Straßenbaumaßnahmen oder andere Maßnahmen der Verkehrsentwicklung dienen kann.

Die notwendigen Mittel von 20.000 € werden für die Fachausschussberatungen für das Haushaltsjahr 2020 eingebracht.

Begründung:

Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Überarbeitung des VEP gefordert und begründet wird (s. Anlage). Die Verwaltung teilt diese Auffassung, da sich viele Rahmenbedingungen geändert haben.

Der Verkehrsentwicklungsplan beschäftigt sich insbesondere mit dem Verkehrsnetz für den motorisierten Verkehr und klassifiziert die Straßen nach Hauptverkehrsstraßen, Wohnsammelstraßen, Wohnstraßen usw. 

Die übrigen Mobilitätsthemen wie Radverkehr, ÖPNV, Fußverkehr usw., die ja bereits in anderen Konzepten enthalten sind, müssen bei der Überarbeitung mitberücksichtigt werden.

Für die Überarbeitung sind zum Teil neue Verkehrszählungen erforderlich, durch die Kosten entstehen. Die Überarbeitung des VEP kann verwaltungsintern erfolgen; hier ist eine gute Ortskenntnis von Vorteil. Einzelfragen müssen ggf. gutachterlich begleitet werden.

Die Verkehrszählungen und Bestandsaufnahme kann im Jahr 2020 erfolgen, ein Vorschlag für einen aktualisierten VEP im Jahr 2021.

Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz:

Die Auswirkungen können erst nach Fertigstellung eines Entwurfes beurteilt werden. Zielsetzung der Überarbeitung ist es, durch die Aktualisierung den Klimaschutz (z.B. durch die Begünstigung des Umweltverbundes) zu unterstützen.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN