Betreff
Beratung Stellenplan 2020, Fachbereich 3 - Recht und Ordnung
Vorlage
402/19
Aktenzeichen
Fachbereich 3 - Recht und Ordnung
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine,

den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung in den

endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2020 zu übernehmen.

 


Begründung:

 

1.         Beratungsverfahren

 

Der Entwurf des Gesamtstellenplans 2020 der Stadt Rheine wurde am 24.09.2019 mit der Vorlage 341/19 dem Rat der Stadt Rheine als Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen zur Kenntnis gegeben.

 

Die Empfehlungsbeschlüsse der Fachausschussberatungen zu den Teilstellenplänen der Fach- und Sonderbereiche sollen dem Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 17.12.2019 zur Beratung vorgelegt werden. Dieser richtet auf Grundlage seines Beratungsergebnisses einen Empfehlungsbeschluss an den Rat. Dieser wird im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2020 in seiner Sitzung am 14.01.2020 abschließend über den Gesamtstellenplan beschließen.

 

 

2.         Stellenplan-Entwurf gem. Rats-Vorlage 341/19 vom 24.09.2019

 

Der Stellenplanentwurf des Fachbereiches 3 vom 24.09.2019 enthält alle Stellenplanänderungen des Jahres 2019 sowie die aus Sicht der Verwaltung absehbaren, notwendigen Änderungen im Jahr 2020.

 

Verschiebungen zwischen einzelnen Organisationseinheiten werden nachrichtlich dargestellt.

 

Im Einzelnen sind das folgende Änderungen:

 

Stellenausweitungen

Lfd. Nr.

Kurzbezeichnung der Stelle

Stellenanteil

Wert

1

Sachbearbeitung Sondernutzung

0,6

8

2

Sachbearbeitung Bußgeldstelle fließender Verkehr

1,2

7

3

Feuerwehr Einsatzorganisation Tagesdienst

1,0

A9 1.2

4

Feuerwehr Atemschutzwerkstatt, Tagesdienst,

1,0

A9 1.2 Z

5

Verwaltungsstelle Feuerwehr 1.2

1,0

5

6

Verwaltungsstelle Feuerwehr 2.1

1,0

A11

7

Fachkraft für IT-Bereich Feuer- und Rettungswache

1,0

10

 

Summe

6,8

 

 

Begründungen zu den Stellenausweitungen:

 

zu 1:

Die Aufgaben der Sondernutzungen wurden in der Ordnungsbehörde zusammengefasst. Die Stelle umfasst die Antragsbearbeitung, Erteilung von Bescheiden, Abrechnung und Außendienstkontrollen. Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Sondernutzungssatzung. Die Stelle trägt sich durch die Erträge der Sondernutzungsgenehmigungen.

zu 2:

Durch eine Umstellung bei der Überwachung des fließenden Verkehrs von der mobilen Überwachung auf eine semimobile Überwachung steigen die Fallzahlen. Um eine Bearbeitung innerhalb der Frist der Verfolgungsverjährung sicherzustellen, ist zusätzliches Personal erforderlich. Die Personalkosten werden durch Mehrerträge bei den Verwarngeldern refinanziert.

zu 3:

Umsetzung des Organisationsgutachten zur Feuer- und Rettungswache, Niederschrift HFA/030/2018, Sitzung vom 13.11.2018, PK bereits in HHPlanung enthalten

zu 4:

Umsetzung des Organisationsgutachten zur Feuer- und Rettungswache, Niederschrift HFA/030/2018, Sitzung vom 13.11.2018, PK bereits in HHPlanung enthalten

zu 5:

Umsetzung des Organisationsgutachten zur Feuer- und Rettungswache, Niederschrift HFA/030/2018, Sitzung vom 13.11.2018, PK bereits in HHPlanung enthalten

zu 6

Umsetzung des Organisationsgutachten zur Feuer- und Rettungswache, Niederschrift HFA/030/2018, Sitzung vom 13.11.2018, PK bereits in HHPlanung enthalten

zu 7:

Umsetzung des Organisationsgutachten zur Feuer- und Rettungswache, Niederschrift HFA/030/2018, Sitzung vom 13.11.2018, PK bereits in HHPlanung enthalten

 

 

Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit

Lfd. Nr.

Kurzbezeichnung der Stelle

Wert alt

Wert 2020

1

Stellvertretende/r Wachabteilungsleiter/in

A9 2.1

A10

2

Stellvertretende/r Wachabteilungsleiter/in

A9 2.1

A10

3

Notfallsanitäter/in - TVöD-Beschäftigte/r

6

N

4

Notfallsanitäter/in / Praxisanleiter/in

A9 1.2

A 9 1.2 Z

5

Notfallsanitäter/in / Praxisanleiter/in

A9 1.2

A 9 1.2 Z

6

Notfallsanitäter/in / Desinfektor/in

A9 1.2

A 9 1.2 Z

7

Notfallsanitäter/in / Desinfektor/in

A9 1.2

A 9 1.2 Z

8

Notfallsanitäter/in / Desinfektor/in

A9 1.2

A 9 1.2 Z

9

Notfallsanitäter/in / Desinfektor/in

A9 1.2

A 9 1.2 Z

10

Notfallsanitäter/in / Desinfektor/in

A9 1.2

A 9 1.2 Z

11

Notfallsanitäter/in / Desinfektor/in

A8

A 9 1.2 Z

12

Notfallsanitäter/in / MPG

A9 1.2

A 9 1.2 Z

13

Notfallsanitäter/in / MPG

A9 1.2

A 9 1.2 Z

14

Notfallsanitäter/in / MPG

A9 1.2

A 9 1.2 Z

15

Notfallsanitäter/in / MPG

A8

A 9 1.2 Z

16

Notfallsanitäter/in

A8

A9

17

Notfallsanitäter/in

A8

A9

18

Notfallsanitäter/in

A8

A9

19

Notfallsanitäter/in

A8

A9

20

Notfallsanitäter/in

A8

A9

21

Notfallsanitäter/in

A8

A9

22

Notfallsanitäter/in

A8

A9

23

Notfallsanitäter/in

A8

A9

24

Notfallsanitäter/in

A8

A9

25

Notfallsanitäter/in

A8

A9

26

Notfallsanitäter/in

A8

A9

27

Ordnungsbehörde Außendienst, Märkte/Kirmessen

8

9a

28

Ordnungsbehörde Außendienst, Märkte/Kirmessen

A9 1.2

9a

29

Standesbeamte/r

A9 1.2

9a

30

Standesbeamte/r

9a

9b

 

 

 

 

 

Begründungen zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:

 

zu 1-2:

Änderung des Eingangsamtes im feuerwehrtechnischen Dienst, beamtenrechtliche Regelung, § 23 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz,

zu 3:

Tarifautomatik, hier: Notfallsanitäter-Vergütung, Einführung neue Vergütungsgruppe „N“

zu 4-5

Neubewertung der Stellen, Bewertungskommission (BWK) vom 06.05.2019 - Refinanzierung durch den Kreis Steinfurt

zu 6-11:

Neubewertung der Stellen, BWK vom 06.05.2019 - Refinanzierung durch den Kreis Steinfurt

 

zu 12-15:

Neubewertung der Stellen, BWK vom 06.05.2019 - Refinanzierung durch den Kreis Steinfurt

zu 16-26

Neubewertung der Stellen, BWK vom 06.05.2019 – Refinanzierung durch den Kreis Steinfurt

zu 27:

Neubewertung der Stelle, BWK vom 05.02.2019, Tarifautomatik

zu 28:

Wechsel Stelleninhaber/in – Beamte/r zu tariflich Beschäftigte/n

zu 29:

Wechsel Stelleninhaber/in – Beamte/r zu tariflich Beschäftigte/n

zu 30:

Höhergruppierung aufgrund der Übernahme der Produktverantwortung, Tarifautomatik

 

Anbringung von ku-Vermerken

Lfd. Nr.

Kurzbezeichnung der Stelle

Wert

 

1 - 6

Notfallsanitäter/in

A8

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründungen zu den Anbringungen von ku-Vermerken:

 

zu 1 - 6:

Bis zum 31.12.2020 besteht für ausgebildete Rettungsassistenten/innen die Möglichkeit, mit einer Ergänzungsausbildung und -prüfung die Qualifikation als Notfallsanitäter/in zu erwerben. Diese Ausbildung dauert rund 4 Wochen. Bis zum 31.12.2026 wird die Funktion des/der Rettungsassistenten/in durch die des/der Notfallsanitäters/in ersetzt (§ 4 Abs. 7 RettG). Auszubildende für den Beruf des/der Notfallsanitäters/in absolvieren eine Ausbildungszeit von 2,5 bis 3 Jahren.

Der Kreis Steinfurt refinanziert aktuell insgesamt 33,23 Stellen im Fahrdienst, davon 23 Stellen mit der Qualifikation des Notfallsanitäters/in. Weiterhin ist künftig die Besetzung des ADAC Hubschraubers Christoph Europa 2 ebenfalls nur noch mit Notfallsanitäter/innen zu besetzen. Hierbei handelt es sich um drei Stellen.

Bis zum Ablauf der Möglichkeit der Ergänzungsprüfung hat die Feuerwehr Rheine fast alle Mitarbeiter/innen mit den entsprechenden Voraussetzungen ausgebildet. Damit werden bis zum 31.12.2020 mehr Mitarbeiter/innen ausgebildet sein, als für die Besetzung der 26 refinanzierten Stellen notwendig wären. Die Stadt Rheine tritt damit in Vorleistung. Die Ausbildung von Notfallsanitätern/innen erfolgt und erfolgte aus personalpolitischen Gründen. Nachwuchs wird gefördert und für gut ausgebildete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden Zukunftsperspektiven geschaffen. Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Pensionierungswelle an der Feuer- und Rettungswache in den kommenden zehn Jahren, in denen rund 25% des derzeitigen Personals aus Altersgründen ausscheidet, ist es notwendig, kompetentes Personal zu binden. Daher werden die ausgebildeten Notfallsanitäter/innen zunächst mit A8 besoldet, obwohl diese Stellen nicht vom Kreis Steinfurt mit A 8 refinanziert werden. Durch die stetige Fluktuation an der FuRW werden diese Stellen in den kommenden Jahren frei und können dann je nach Bedarf umgewandelt werden.

 

3.         Notwendige Stellenplanänderungen gegenüber dem Stellenplan-Entwurf gemäß Vorlage 341/19 vom 24.09.2019

 

Im Rahmen der Stellenplanberatungen des Haupt- und Finanzausschusses als zuständigem Fachausschuss sind folgende Änderungen gegenüber dem Stellenplanentwurf vom 24.09.2019 erforderlich:

 

 

Stellenreduzierungen

Lfd. Nr.

Kurzbezeichnung der Stelle

Stellenanteil

Wert

1

Rettungsdienststellen/KTW

1,5

A7

2

 

 

 

3

 

 

 

 

Summe

 

 

 

Begründungen zu den Stellenreduzierungen:

 

zu 1:

Im Bereich der Rettungswache Rheine wurden die Einsatzzeiten der KTW reduziert. Die Personalvorhaltestunden wurden entsprechend der neuen Situation seitens des Kreises Steinfurt angepasst. Die Berechnung ergibt eine Reduzierung von 1,5 Stellen, die mit A 7 refinanziert wurden.

Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit

Lfd. Nr.

Kurzbezeichnung der Stelle

Wert alt

Wert 2020

1

Dienststellenleiter/in Feuer- und Rettungswache Rheine (FuRW)

A13 2.1

A14 2.2

2

Abteilungsleiter/in OE Vorbeugender Brandschutz und stellv. Dienststellenleiter FuRW Rheine

A12

A13 2.1

3

Abteilungsleiter/in OE Einsatzorganisation

A11

A12

4

Abteilungsleiter/in OE Betrieb der FuRW - Dienstbetrieb

A10

A12

5

Abteilungsleiter/in Rettungsdienst

A11

A12

6

Stellv. Leiter/in der OE Einsatzorganisation

A10

A11

7

Wachabteilungsleiter/in WA I

A10

A11

8

Wachabteilungsleiter/in WA II

A10

A11

9

Wachabteilungsleiter/in WA III

A10

A11

10-11:

Notfallsanitäter/innen / RTH-Besatzung

A 8

A 9 1.2

12

Jurist/in

13

A13 2.2

 

 

 

 

 

 

Begründungen zu den Stellenplanänderungen in Bezug auf die Wertigkeit:

 

zu 1:

Neubewertung der Stelle, BWK vom 29.10.2019, Umsetzung des Organisationsgutachtens

Zu 2:

Neubewertung der Stelle, BWK vom 29.10.2019, Umsetzung des Organisationsgutachtens

zu 3:

Neubewertung der Stelle, BWK vom 29.10.2019, Umsetzung des Organisationsgutachtens

zu 4:

Neubewertung der Stelle, BWK vom 29.10.2019, Umsetzung des Organisationsgutachtens

zu 5:

Neubewertung der Stelle, BWK vom 29.10.2019, Umsetzung des Organisationsgutachtens

zu 6:

Neubewertung der Stelle, BWK vom 29.10.2019, Umsetzung des Organisationsgutachtens

zu 7 - 9:

Neubewertung der Stelle, BWK vom 29.10.2019, notwendige Anpassung an die Änderung des Eingangsamtes im feuerwehrtechnischen Dienst, beamtenrechtliche Regelung, § 23 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz

zu 10 - 11:

Die Besetzung der Rettungsdienststellen des Rettungshubschraubers ist künftig mit Notfallsanitätern/innen vorgeschrieben. Aufgrund der vertraglichen Regelung mit dem ADAC werden die Stellen künftig mit A9 1.2 refinanziert.

zu 12

Umwandlung in eine Beamtenstelle

 

Anbringung von ku-Vermerken

Lfd. Nr.

Kurzbezeichnung der Stelle

Wert

 

1

Notfallsanitäter/in

A8

 

2

Feuerwehr/Rettungsassistent, Funktion Lehrrettungsassistent

A8

 

3

 

 

 

 

Begründungen zu den Anbringungen von ku-Vermerken:

 

zu 1:

Begründung siehe oben. Eine Stelle war bei der Einbringung des HHPE noch nicht berücksichtigt worden.

zu 2:

Aufgrund der früheren vertraglichen Regelung mit dem Kreis Steinfurt wurden die Funktionsstellen der Lehrrettungsassistenten mit A 8 refinanziert. Bei einem Wechsel des derzeitigen Stelleninhabers ist die Stelle umzuwandeln. Die Funktion des Lehrrettungsassistenten wird künftig vom Praxisanleiter wahrgenommen.

 

4.         Endgültige Version Fachbereichsstellenplan 2020/
Produktgruppenstellenplan 2020

Unter Berücksichtigung aller Änderungen ergibt sich der als Anlage beigefügte Bereichs- bzw. Produktgruppenstellenplan 2020, der nach Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17.12.2019 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes durch den Rat der Stadt Rheine am 14.01.2020 in den Gesamtstellenplan übernommen werden soll.

 


Anlagen:

 

Anlage 1: Stellenplan 2020, Fachbereich 3