Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Bauausschuss beschließt die Verbesserung und Erneuerung der
Straßenbeleuchtung für die unter 1) und 5) genannten Projekte einschließlich
der Ausführungsbeschreibung.
1)
Dutumer
Straße
2)
Hauenhorster
Straße
Begründung:
A) Anlass
der Planungen und vorgesehene Maßnahmen
Beide in dieser Vorlage betrachteten Bereiche sind bereits in
vorhergehenden Beschlüssen erfasst worden. Im Zuge der detaillierteren
Ausführungsüberlegungen wurden im Vergleich zum vorgesehenen Programm
Änderungen erforderlich, so dass eine neue Beschlussfassung erfolgen muss.
Für die Beitragserhebung nach
§ 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) sind die nachstehenden Ausführungen und
der o. a. Beschluss erforderlich.
1) 53014
– 5723 Dutumer Straße von Sprickmannstr. bis
Beethovenstraße (s. Anlage 1)
Dieser Abschnitt ist Teil der bereits am 27.4.2017 beschlossenen Anlage (s. unten stehender Auszug aus der Vorlage des Bauausschusses). Bei der konkreten Planung der zu erfolgenden Arbeiten wurde festgestellt, dass der Straßenabschnitt zwischen Beethoven- und Wagnerstraße eventuell noch in näherer Zukunft umgebaut werden und somit der Tausch der Leuchten auch erst zu diesem Zeitpunkt erfolgen soll. Demnach soll der Beschluss auf den Bereich von Sprickmannstraße bis Beethovenstraße begrenzt werden.
Auszug aus der Vorlage 143/17:
„…..3) 53014 – 5723 Dutumer Straße von
Sprickmannstraße bis Wagnerstraße (…)
Im Abschnitt Sprickmannstraße bis
Wagnerstraße (s. Anlage) stehen aktuell Seitenaufsatzleuchten auf 8 m
hohen Masten mit 125 W- und Peitschenleuchten mit einer Höhe von
4,50 m mit 2 x 20 W-Leuchtmittel. Im Bereich der
Seitenaufsatzleuchten (Sprickmann- bis Beethovenstraße) ist vorgesehen, einen
Mast zu ersetzen und zur Verbesserung der Gleichmäßigkeit der Ausleuchtung
einen zusätzlichen aufzustellen. Im gesamten Bereich erfolgt deshalb eine mehr
oder weniger geringfügige Standortveränderung.
Die im Bereich
Beethovenstraße bis Wagnerstraße anzutreffenden Peitschenleuchten sollen komplett
ersetzt werden. Neben einer Verdichtung (bisher vier, nach Durchführung fünf
Standorte) ist hier auch ein Seitenwechsel vorgesehen.
Neben den bereits für das ursprüngliche Projekt 53014-5714 vorgesehenen Kosten fallen zusätzlich noch 39.400 € an. ….“
Das neue Bauprogramm für den Abschnitt der Dutumer Straße von Sprickmannstraße bis Beethovenstraße (53014-5723) lautet wie folgt:
- Austausch der Leuchtenköpfe der 8 m hohen Seitenaufsatzleuchten
- Ersatz eines Mastes mit sicherheitsrelevante Schäden
- Aufstellen einer zusätzlichen Leuchte und
- Geringfügige Standortveränderung im gesamten Bereich zur Verbesserung der Gleichmäßigkeit der Ausleuchtung sowie
- Erneuerung/ Austausch der Beleuchtungskabel.
Durch die Reduzierung der Anlage auf den Bereich zwischen Sprickmann- und Wagnerstraße fallen keine zusätzlichen Kosten zu den bereits beschlossenen an, so dass hier keine Kosten neu angesetzt werden.
2) 53014
– 5729 Hauenhorster
Straße von Catenhorner Str. bis Görresstr.
(s. Anlage 2)
Dieser Abschnitt entspricht der bereits am 15.11.2018 beschlossenen Anlage (s. unten stehender Auszug aus der Vorlage vom Bauausschuss). Bei konkreter Planung der zu erfolgenden Arbeiten wurde festgestellt, dass zum Erreichen einer angemessenen Ausleuchtung mehr Veränderungen erforderlich sind als in der Vorlage berücksichtigt. Neben geringfügigen Standortveränderungen sind bei einigen Leuchten Standortänderungen auf die anderen Fahrbahnseite und auch drei komplett neue Standorte in Planung.
Auszug aus der Vorlage 366/18:
„…1) 53014
– 5729 Hauenhorster Straße von Catenhorner Straße bis Görresstraße (…)
In diesem Abschnitt – siehe Lageplan – sind
heute überwiegend Peitschenleuchten mit einer Höhe von 5,50 m und einer
Bestückung der Leuchte mit 2 x 20 W eingebaut. Eine weitere
Peitschenleuchte mit einer Höhe von 7,50 m und einer Bestückung mit 2 x
40 W befindet sich auch in diesem Bereich. Es ist vorgesehen, hier die
acht Leuchten komplett zu tauschen. Eine Standortveränderung ist lediglich in
Einzelfällen vorgesehen. Alle Leuchten sind in keinem guten Zustand mehr.
Die Gesamtkosten für diese Maßnahme belaufen
sich auf etwa 20.900 €.“
Das neue Bauprogramm für den Abschnitt der Hauenhorster Straße von Catenhorner Straße bis Görresstraße (53014-5729) lautet wie folgt:
- Ersatz der Peitschenleuchten
- Aufstellen von drei zusätzlichen Leuchten und
- Standortveränderungen im gesamten Bereich zur Verbesserung der Gleichmäßigkeit der Ausleuchtung sowie
- Erneuerung/ Austausch der Beleuchtungskabel.
Trotz der Erhöhung der Leuchtenanzahl ergibt sich aufgrund der teilweisen Änderung der Standorte auf die gegenüberliegende Fahrbahnseite keine Kostenerhöhung im Vergleich zu den bereits beschlossenen, so dass hier keine Kosten neu angesetzt werden.
B)
Finanzierung
Die Kosten für beide hier vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bereits in vorhergehenden Vorlagen in den Jahren 2016 bis 2018 berücksichtigt und ihre Freigabe bzw. Zuordnung beschlossen.
Beim Projekt 53014-545 sind investiv 150.000 € für 2019 veranschlagt. Zudem werden im Rahmen der Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr investiv weitere 169.832 € zur Verfügung gestellt. Insgesamt stehen somit für das laufende Haushaltsjahr für investive Beleuchtungsprojekte 319.832 € zur Verfügung.
Aus Gründen der Haushaltsführung wird die finanzielle Abwicklung bei den genannten Projekten erfolgen.
Zudem werden Beiträge nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) für diese Projekte erhoben.
C)
Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz
Die Erneuerung der Beleuchtung in den betrachteten Abschnitten unterstützt den Klimaschutz, indem die alten Leuchtmittel durch neue, energieeffiziente und klimafreundliche ersetzt werden. Diese beleuchten gezielter als die bisher genutzten die zu sichernden Verkehrsflächen, so dass z. B. die Irritation von Insekten im Vergleich zum derzeitigen Zustand reduziert wird.
Anlagen:
Anlage 1: Lageplan Dutumer Straße
Anlage 2: Lageplan Hauenhorster Straße