Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Bauausschuss nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beschließt auf Grundlage der Entwurfsplanung für das Bauvorhaben „Fahrradabstellanlage Kardinal-von-Galen-Schule“ die Stellung eines Antrages für Fördermittel aus dem Förderprogramm „Kommunalrichtlinie 2.11.2 – Verbesserung des Radverkehrs“ beim Fördergeber Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Er beauftragt die Verwaltung, den Förderantrag für die Neuanlage zum 30. März 2020 zu stellen und bei positivem Förderbescheid das Bauvorhaben umzusetzen.

 

Begründung:

 

A. Ausgangslage:

 

Zum aktuellen Zeitpunkt stellt der Bereich der geplanten Fahrradabstellanlage das Entree der Grundschule dar. Die weitläufige Fläche ist teils mit Platten ausgelegt, auf denen man zum Haupteingang gelangt, außerdem gibt es eine große Rasenfläche und niedrige Strauchpflanzungen. Einstellmöglichkeiten für Fahrräder gibt es hier nicht, diese befinden sich unmittelbar am Schulhof auf der Innenseite des Geländes. Von den Einstellmöglichkeiten existieren bis dato lediglich 60 Stück, was sich seit langem als deutlich zu wenig erwiesen hat. Eine kleine Stufe vor der zweiflügligen Tür erschwert den Zutritt für Menschen, die auf Hilfsmittel zum Gehen angewiesen sind.

 

Mit der Umgestaltung des Haupteingangsbereiches an der Ludwig-Dürr-Straße wird der öffentlich am besten zu erreichende Bereich angegangen, der ausreichend Platz für eine neue Fahrradabstellanlage mit der Stückzahl von 134 Fahrradständern bietet.

 

Der Entwurf für diese Fläche ist in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit der Stadt Rheine und der Technischen Betriebe Rheine ausgearbeitet worden und soll nun als Grundlage für den Förderantrag genutzt werden.

 

 

 

B. Gestaltung:

 

Künftig soll es 134 Stück überdachte Einstellplätze am Haupteingang der Kardinal-von-Galen-Schule geben. Abgeschirmt durch einen Stabmattenzaun und eine Buchenhecke sollen darüber hinaus die Müllgroßcontainer der Schule einen neuen Platz vorm Gebäude erhalten. Ein verschließbares, zweiflügliges Tor macht den Container-Bereich Unbefugten unzugänglich. Die Erreichbarkeit des Eingangs wird im Rahmen der Umbaumaßnahmen barrierefrei gestaltet, da die bisherige Stufe vor der Tür entfällt und einer seicht ansteigenden Pflasterung weicht. Um die Bereiche Fahrradstellplätze und Zugang zu gliedern, werden sie mit niedrigen Buchenhecken eingefasst.

 

Auf den Pflanzflächen zwischen Schulgebäude und Ludwig-Dürr-Straße werden entsprechend der vorhandenen Bepflanzung fünf  Säulen-Hainbuchen ergänzt. Optional soll die Beleuchtungssituation mit einem Bodenstrahler unter dem großen, vorhandenen Ahorn und mit einer Leuchte am linken Zufahrtsbereich der Fahrradstellplätze ergänzt werden.

C. Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz:

 

Die vorhandene Rasenfläche am Haupteingang wird einer Ausgestaltung mit Betonpflaster weichen, was eine unweigerliche Flächenversiegelung zur Folge hat. Da diese jedoch dem Zwecke der Stärkung des Radverkehrs und somit den Klimaschutzzielen der Stadt Rheine dient, ist die Versiegelung zu relativieren und im Zusammenhang akzeptabel.

 

 

 

D. Mehrwert für die Schule:

 

Bereits im Jahre 2017 wurden auf dem Schulhof der Kardinal-von-Galen-Schule Container mit dem Zweck der Flächengewinnung für Unterrichtsraum aufgestellt. Dieser Bereich entfiel für die Schulkinder als Bewegungsraum. Mit der Errichtung der neuen Fahrradabstellanlage am Haupteingang an der Ludwig-Dürr-Straße wird ein Teil des Schulhofes für die Kinder wiedergewonnen, da rückseitig der Großteil der Fahrradstellplätze zurückgebaut werden kann. Überdies stellt die Reduzierung der Stellplätze im Pausen- und Spielbereich eine Erhöhung der Verkehrssicherheit dar.

 

 

 

Barrierefreiheit:

 

Der Haupteingang wird barrierefrei zugänglich gestaltet, der direkte Weg zum Gebäude weist lediglich das für die Entwässerung nötige Gefälle auf.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Der vorliegende Entwurf der Umgestaltung des Eingangsbereiches der Kardinal-von-Galen-Schule stellt eine Verbesserung zur aktuellen Situation dar.

Die Neuanlage der Fahrradabstellanlage an der Kardinal-von-Galen-Schule bringt zahlreiche positive Aspekte mit sich, zum einen wird eine deutlich höhere Anzahl an Einstellplätzen für Räder erreicht, zum anderen wird die Situation des Haupteinganges zum Schulgebäude betont. Die bisher existierende, kleine Stufe an der Eingangstür entfällt, was das barrierefreie Betreten optimiert. Dabei ist die Einbindung des Platzes für die Müllcontainer nicht außer Acht gelassen, sondern in die Gestaltung integriert worden.

 

Die geschilderten Inhalte gehen aus der Anlage im Anhang hervor.

 

 

 

Kosten:

 

Im Haushaltsplanentwurf 2020 ist die Maßnahme im Haushaltsjahr 2020 mit 110.000,00 € brutto berücksichtigt. Gerechnet wurde dabei mit einfachen Fahrradständern ohne besondere Zertifizierung. Werden jedoch ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.) zertifizierte Fahrradständer verwendet, kann ein Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gestellt werden.

 

Die Kosten für die Umgestaltung betragen mit zertifizierten Fahrradständern insgesamt rund 125.000,00 € brutto. Bei einem positiven Bescheid des Förderantrages aus der Förderung „Kommunalrichtlinie 2.11.2 – Verbesserung des Radverkehrs“ könnten vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 40 % dieses Betrages gestellt werden, was einen Zuschuss von 50.000,00 € brutto bedeutet. Der Eigenanteil von 60 % bzw. 75.000,00 € brutto müsste von der Stadt gestellt werden. Es ist also eine Ansatzerhöhung von 110.000,00 € brutto auf 125.000,00 € brutto bei gleichzeitiger Einnahme von 50.000,00 € brutto notwendig. Die wird im Rahmen der Fachausschussberatung angepasst. 

 

Von der Förderung ausgeschlossen sind die Abrissarbeiten sowie die Arbeiten zur Errichtung des Abstellbereiches für die Müllcontainer, da sie thematisch nicht dem Radverkehr zuzuordnen sind.

 

 

 

Empfehlung zum weiteren Vorgehen:

 

Die Verwaltung empfiehlt, zu Ende März 2020 den Antrag für Fördermittel aus der „Kommunalrichtlinie 2.11.2 – Verbesserung des Radverkehrs“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu stellen. Im späten Frühling 2020 wird es voraussichtlich eine erste Information zur möglichen Bewilligung seitens des Ministeriums geben. In der Abteilung Grün der Technischen Betriebe Rheine wurden Entwurfsplanung und Kostenberechnung erarbeitet. Nach Durchführung der Ausführungsplanung und Ausschreibung könnte im Sommer 2020 mit der Realisierung begonnen werden.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:  Entwurf Fahrradabstellanlage Kardinal-von-Galen-Schule