Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereich 0 –Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters (Produktgruppen 02 – 05) unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

Begründung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2020 wurde in der Sitzung des Rates am 24. September 2019 eingebracht.

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 - 2023 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2020 – 2023.

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Sonderbereich 0 –Verwaltungsführung – Büro des Bürgermeisters, Produktgruppen 02 - 05. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2020 weist einen Überschuss von 109 TEUR Euro aus. In den Folgejahren 2021 – 2023 ist mit Fehlbeträgen zu rechnen.

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 91,342 Mio. Euro bis zum Ende 2020 gerechnet. Das sind 26,22 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Sonderbereich 0 – Verwaltungsführung, Büro des Bürgermeisters für das Produkt 0201 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Ergebnisplan eine Verschlechterung in Höhe von 30.000 Euro. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

Produktgruppe bzw. Produkt 0201 – Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Aufwendungen

Gründe für die Erhöhung sind die stetigen Kostensteigerungen der letzten Jahre durch Mehraufwendungen für Material, TÜV, Beaufsichtigung Absperrgitter etc. bei gleichbleibendem Veranstaltungsumfang (Flohmarkt, Winzerfest, Emsfestival, Karneval, Straßenparty, Martinsmarkt etc.). Bei der Veranstaltung Karneval waren es z. B.  4 TEUR innerhalb eines Jahres.