Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine lehnt die von der SPD-Fraktion beantragte Budgeterweiterung für die Sprachoffensive von 55.000 € auf 75.000 € ab.

Begründung:

Inhaltliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rheine

Die SPD-Fraktion hat mit Antrag vom 8. November 2019 die Erhöhung des Budgets für die Sprachoffensive von derzeit von 55.000 € auf 75.000 € beantragt (Anlage 1). Der für die inhaltliche Bewertung der Ausweitung der Sprachoffensive zuständige Fachausschuss ist grundsätzlich der Sozialausschuss. Da dieser vor der Verabschiedung des Haushaltes 2020 nicht mehr tagt, erfolgte vor der Beschlussfassung zum Haushalt 2020 eine Beratung über den Antrag auf Erhöhung des Budgets 8101 im Rat der Stadt Rheine.

Hierzu hat der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am 3. Dezember 2019 beschlossen, dass die Entscheidung über den Antrag zur Erhöhung des Budgets für Sprachoffensive an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wird.

Historie/Hintergrund zur Sprachoffensive

Sprache ist die Basisqualifikation für den Zugang zur Bildung, zum Ausbildungs- und Arbeits-markt und ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Diese Tatsache wurde schon 2003 im ersten Migrations- und Integrationskonzept der Stadt Rheine aufgezeigt, und der Rat der Stadt hat mit der Einführung der Sprachoffensive auf diesen Bedarf reagiert. Zugleich sieht das aktuelle Migrations- und Integrationskonzept eine Weiterentwicklung des Angebotes vor, dem mit der Neukonzeptionierung im Jahre 2018 Rechnung getragen wurde (Verabschiedung der Neukonzeptionierung durch  Beschluss des Sozialausschuss vom 12.06.2018 – Vorlage Nr. 217/18).

Aktuelle Entwicklung

Seit der Neukonzeptionierung erfolgt die gesamte Koordinierung der Sprachoffensive der Stadt Rheine aus einer Hand durch den Fachbereich Schulen, Soziales, Migration und Integration. Eine ausführliche Berichterstattung erfolgt am 17. September 2019 im Sozialausschuss (Vorlage 316/19).

Die Bündelung der gesamten Aufgabe (Organisation, Koordination und Auswertung der Kursangebote, sowie die „Zusteuerung“ zu den Kursen bis hin zur Auswahl und Qualifizierung der Dozenten) an einer Stelle führt dazu, dass sich die Anzahl der Sprachkurse 2019 auf 58 belaufen wird. In den Vorjahren 2017 und 2018 wurden 23 bzw. 28 Sprachkurse durchgeführt.

Nicht nur die Anzahl der Sprachkurse wurde erheblich gesteigert, auch inhaltlich hat sich das Angebot nach der Neukonzeptionierung entscheidend gewandelt. So werden aktuell nicht nur zielgruppenspezifische Angebote (verschiedene Niveaustufen) durchgeführt, sondern das Angebot wurde u. a. neu zugeschnitten auf binnendifferenzierte Lernangebote und Lernangebote in Kleingruppen. Zudem wurden die Kursangebote für Personen im Schichtbetrieb, Auszubildende und Schüler erweitert. Die Kurse werden vermehrt zur Vorbereitung auf weitere Angebote (Integrationskurse, Zertifikatskurse von Bildungsträgern etc.) genutzt. Aktuell lernen ca. 200 Personen mit den unterschiedlichen Nationalitäten Deutsch im Rahmen der Sprachoffensive.

Anzumerken ist die im Jahr 2019 gestiegene Teilnahme von Arbeitsmigrantinnen und -migranten sowie EU-Bürgern. Diese rege Teilnahme ist u. a. auf die Ankommensberatung und die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit des Fachbereiches Schulen, Soziales, Migration und Integration und die daraus resultierenden Hinweise der Arbeitgeber zurückzuführen.

Trotz dieser gestiegenen Nachfrage konnten im Jahr 2019 alle angefragten Kurse durchgeführt werden, d. h. kein Kurs musste wegen fehlender Budgetmittel abgelehnt werden.

Für das Jahr 2019 ist das Budget in Höhe von 55.000 € mit der Durchführung der großen Anzahl von Sprachkursen, der Anschaffung von Büchern und Lernmaterial und einigen digitalen Medien für besondere Standorte weitestgehend ausgeschöpft.

Ca. 75 % des Budgets der Sprachoffensive wird 2019 zur Begleichung der Honorare der Sprachdozenten erforderlich sein (ca. 40.000 €). Die restlichen 25 % des Budgets wurden und werden für die Anschaffung von Lernmaterialien, Tablets und einer elektronischen Tafel für das Begegnungszentrum Mitte 51 benötigt.

Die Verwaltung erwartet im Jahre 2020 eine breitere Nachfrage nach Kursen der Sprachoffensive, insbesondere eine verstärkte Nachfrage nach zielgruppenspezifischen Kursen für Arbeitnehmer, Auszubildende und Schüler. Darüber hinaus sieht die Verwaltung einen Bedarf, Integrationskursteilnehmer mit einem parallel geschalteten und auf die Integrationskurse abgestimmten Angebot zu stärken. Das noch mit den Integrationskursträgern zu koordinierende Angebot soll dazu beitragen, dass das Ziel der Integrationskurse (A2 oder B1) von einer größeren Anzahl von Teilnehmern erreicht wird und so die Arbeitsmarktintegration erleichtert.

Diese erhöhte Nachfrage an Kursen und die damit verbundenen Steigerungen bei den Honorarausgaben, können mit dem vorhandenen Budget von 55.000 € gesichert werden. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die prozentuale Steigerung bei den Honorarausgaben zu Lasten der „freien Budgetmittel“ für Lernmaterialien, Dozentenfortbildungen und die Anschaffung von weiteren digitalen Medien führen kann.

Um jedoch ganz sicher alle Kursanfragen in 2020 finanzieren zu können, hält die Verwaltung einen Betrag von 5.000 € zusätzlich für ausreichend. Eine zusätzliche Ausstattung der Kurse wie oben beschrieben würde dann bei Beschlussfassung im Rahmen des Haushaltsvollzuges ganz oder teilweise realisiert.

Insofern bleibt die Verwaltung zunächst bei dem bereits dem Rat vorgelegten Beschlussvor-schlag, die Mittel dieses freiwilligen Leistungsangebotes nicht aufzustocken. Es obliegt der Beratung und Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss, durch zusätzliche finanzielle Mittel einen Schwerpunkt im Bereich der Sachausstattung zu setzen.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der SPD-Fraktion