Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt den Ausbauentwurf zur Kenntnis und beschließt dessen Offenlage in den Diensträumen der Technischen Betriebe Rheine im Neuen Rathaus.

Begründung:                           

1. Festsetzung im Bebauungsplan

Die Stichstraße „Vierngrund“ liegt innerhalb der Grenzen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 286 , Kennwort: „Mesum Nord – Teil III“. Die Straße befindet sich nördlich des Lindvennweges und zweigt vom „Hohe Heideweg“ in Richtung Osten ab.

Nach Norden hin ist ein Fuß-/Radweg in 3,0 m Breite im Bebauungsplan festgelegt, der von der Stichstraße eine Verbindung zum zukünftigen Geh-/Radweg im öffentlichen Grünflächen-bereich schaffen wird, so dass der Spielplatz im Osten und die Kita im Westen fußläufig gut zu erreichen sind.

Die Straße „Vierngrund“ ist bezüglich der Straßenkategorie als Anliegerstraße mit Erschließungsfunktion einzustufen. Die o.g. Straße ist in einer Breite von 6,00 m festgesetzt, knickt nach Norden hin ab und ist im Wendehammer auf 22,0 m aufgeweitet. Die Ausbaulänge der Straße liegt bei 127 Metern, die Länge des Radweges bei 17 Metern.

Da die angrenzenden Grundstücke durchgängig bebaut sind, soll die Straße nun gemeinsam mit den umliegenden Straßen (Brökers Wiese, Franz-Sievers-Straße, Heinrich-Hembrock-Straße usw.) ausgebaut werden. Der Ausbau soll als verkehrsberuhigter Bereich erfolgen.

2. Einfügung in das Straßennetz

Der „Vierngrund“ ist über den „Hohe Heideweg“ (Tempo 30 Zone) zu erreichen und mündet in einem Wendehammer. Die Stichstraße ist aufgrund ihrer Verkehrsbedeutung und Lage im Straßennetz als Anliegerstraße einzustufen. Sie dient der Erschließung der Grundstücke, bietet Parkraum und steht als Aufenthaltsfläche für Fußgänger zur Verfügung. Für Fußgänger und Radfahrer bietet die Straße eine Anbindung zum weiterführenden Fuß-/Radweg (nördlich). Die Anliegerstraße soll als verkehrsberuhigter Bereich im Mischprinzip (höhengleiche gemeinsame Fahr-und Gehfläche) ausgebaut werden.

3. Notwendige Breiten /Ausbaumerkmale

a)     Vierngrund (verkehrsberuhigter Bereich):

Es ist ein Ausbau als verkehrsberuhigter Bereich innerhalb der vorgegebenen Straßenpar-zellen mit einer Breite von 6,00 m vorgesehen. Die Verkehrsberuhigung erfolgt durch den wechselseitigen Einbau von Parkständen und Grünbeeten mit einer Breite von 2,00 m. Die Breite der befahrbaren Mischfläche beträgt 4,00 m bis 6,00 m und weitet sich im Wendehammer auf. Hier liegt die Breite der befahrbaren Mischfläche bei 6,00 m bis 7,25 m und die Breite der Baumbeete bei 2,50 m.

Zur Erzielung einer optischen Bremswirkung wird ein farblicher Wechsel des Betonstein-belages (Rechteckpflaster rot/grau) eingeplant.

Die Stellplatzflächen werden in anthrazit-farbigem Pfla­ster ausgeführt.

Die Grünbeete erhalten eine Einfassung aus abgerundeten Bordsteinen. Die Baumbeete werden mit dem Eisenholzbaum  (Einmündungsbereich) und dem Schneeball-Ahorn (Wendehammer) bepflanzt.

Im Bereich von Versorgungsleitungen/Kanalleitungen werden lediglich Sträucher eingeplant. Hier sind die Solitärsträucher „Späte Vogelbeere“ und „Ungarischer Flieder“ vorgesehen.

b)     Fuß- und Radweg:

Wie im Bebauungsplan festgelegt, wird ein 3,00 m breiter Geh-/Radweg in Richtung des nördlich geplanten Fuß-/Radweges mit Grünfläche erstellt. Die Fläche soll in rotem Beton-steinpflaster erstellt werden.

4. Entwässerung

Die Entwässerung der befestigten Verkehrsfläche erfolgt über 30 cm breite Entwässerungs-rinnen mit Abläufen und Anschlüssen an den vorhandenen Regenwasserkanal.

5. Beleuchtung

Für die Straße „Vierngrund“ sind energieeffiziente Leuchten mit einer Lichtpunkthöhe von 6,0 m in angemessenen Abständen vorgesehen.

6. Bürgerbeteiligung

Die vorgeschlagene Offenlage der Planunterlagen wird seitens der Technischen Betriebe für erforderlich gehalten, um den Anliegern Gelegenheit zu geben, sich zu den Herstellungs-merkmalen zu äußern.

7. Abrechnung der Baukosten

Beim Ausbau der Straße „Vierngrund“ handelt es sich um die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, die nach den Bestimmungen des BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Rheine abgerechnet wird (90 % Anliegeranteil).

Voraussichtlich ist eine Erschließungseinheit mit der Anlage „Hohe Heideweg“ zu bilden.

Die Anlieger werden zur Offenlage ein Informationsschreiben der Bauverwaltung erhalten. Dieses Informationsschreiben wird neben dem Hinweis auf den Zeitraum der Offenlage auch Angaben zur Beitragsabwicklung enthalten.

Zusätzlich zu den im Haushaltsplan (Investitionsplan) veranschlagten Auszahlungen sind die bereits in Vorjahren angefallenen beitragsfähigen Kosten (z. B. Herstellung der Baustraße, anteiligen Kanalbaukosten für die Straßenentwässerung) zu berücksichtigen.

8. Ausbauzeitpunkt

Der Ausbau der Straße „Vierngrund“ erfolgt – nach Abschluss des Planverfahrens – voraussichtlich im Sommer/Herbst 2020.

9. Finanzierung

Die Durchführung der Baumaßnahme ist im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 vorgesehen. Nach der Erschließungsbeitragssatzung können Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erhoben werden. Damit eine zeitnahe Finanzierung dieser Baumaßnahme gesichert werden kann, ist eine Vorausleistungserhebung notwendig. Es werden Vorausleistungen in Höhe von 90 % des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages mit Beginn der Bauarbeiten erhoben.

10. Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

Der verkehrsberuhigte Ausbau der Straße Vierngrund mit den geplanten Einengungen der Fahrbahn und den Verschwenkungen führt zu einer Verringerung der Geschwindigkeit des Kfz-Verkehres, wodurch die Belastung der Umwelt reduziert wird.

Ebenso trägt die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern zum Klimaschutz bei.

Somit wird zusätzlich zu den privaten Gartenflächen eine Verbesserung des Kleinklimas durch die Anpflanzungen im Straßenbereich erzielt.

Anlagen:

Anlage 1: Lageplan Vierngrund zur Offenlage