Beschlussvorschlag / Empfehlung:

I. Beschluss des Ausschuss für Stadtentwicklung Umwelt und Klimaschutz:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zum Radverkehrskonzept für die Stadt Rheine zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das vorgelegte Konzept als Grundlage für künftige Entscheidungen der Stadtentwicklung heranzuziehen und beauftragt die Verwaltung, die benannten Maßnahmen umzusetzen bzw. soweit erforderlich die Planungen dazu den zuständigen politischen Gremien vorzulegen.

II. Beschluss des Rates:

Der Rat der Stadt Rheine folgt der Empfehlung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz stimmt dem vorgelegten Radverkehrskonzept zu und beschließt, das Konzept als Grundlage für künftige Entscheidungen der Stadtentwicklung heranzuziehen und beauftragt die Verwaltung, die benannten Maßnahmen umzusetzen bzw. soweit erforderlich die Planungen dazu den zuständigen politischen Gremien vorzulegen.

Begründung:

Auf die ursprüngliche Vorlage 467/19 wird verwiesen.

Aufgrund von weiterem Beratungsbedarf erfolgte in der Ratssitzung am 03.12.2019 keine Beschlussfassung.

Auf die in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz vorgebrachten Hinweise und Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

1. Ergänzung des Klimaschutzteilkonzeptes

Ergänzungsvorschläge und Formulierungsvorschläge der SPD-Fraktion wurden in das Klimaschutzteilkonzept Radverkehr eingearbeitet (Anlage 3).

2. Maßnahmenumsetzung Klimaschutzteilkonzept Radverkehr in 2020/2021

Das handlungs- und maßnahmenorientierte Klimaschutzteilkonzept für den Radverkehr in Rheine bildet die strategische und konzeptionelle Grundlage für eine bedarfsorientierte und langfristige Stärkung und Förderung des Radverkehrs im Alltag. Der operative Handlungsrahmen wird durch die Maßnahmen im Anhang 2 des Konzeptes abgesteckt. Eine Auflistung von Maßnahmen, deren Umsetzung zeitnah durchgeführt werden soll, wurde als Anlage 2 zur Vorlage beigefügt. Dabei können sich bei der weiteren Ausarbeitung Hemmnisse oder andere Kosten ergeben, so dass Maßnahmen möglicherweise auch erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden können. Die Maßnahmen die einer genaueren Planung bedürfen, werden im Bauausschuss nach Vorliegen dieser Planungen zur Beschlussfassung vorgelegt.

3. Maßnahmen aus dem Bereich Controlling, Verstetigung und Kommunikation

Die Umsetzung der infrastrukturellen Maßnahmen des Radverkehrskonzeptes und des flankierenden Maßnahmenkonzeptes stellt eine langfristige Aufgabe dar, die personelle und finanzielle Ressourcen erfordert. Dieser Mehraufwand wurde im Stadthaushalt berücksichtigt. Ergänzend wird eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung der Inhalte des Radverkehrskonzeptes und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angestrebt bzw. fortgeführt.

Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

Mit der Erstellung des Radverkehrskonzeptes und der verstärkten Förderung des Radverkehrs setzt die Stadt Rheine Anreize zur Nutzung eines gesundheitsfördernden, umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsmittels. Die Umsetzung der im Konzept aufgeführten Maßnahmen stellen eine zentrale Klimaschutzförderung dar und unterstützt somit nachhaltig die Klimaschutzziele der Stadt Rheine.

Anlage 1: Klimaschutzteilkonzept Radverkehr

Anlage 2: Maßnahmenumsetzung Klimaschutzteilkonzept Radverkehr in 2020

Anlage 3: Ergänzungsvorschläge der SPD-Fraktion