Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.         Der Bauausschuss nimmt das Ergebnis der gemäß Antrag von Bündnis 90 Die Grünen durchgeführten erneuten Überprüfung von Möglichkeiten für Baumanpflanzungen auf dem Marktplatz zur Kenntnis. Er beschließt, dass keine weiteren Baumanpflanzungen auf dem Marktplatz erfolgen sollen. Der Marktplatz wird gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 15.03.2018 zur Ausbauplanung und zum Bauprogramm und den darauf basierenden Ausführungsplanungen und Ausschreibungen weiter ausgebaut und fertiggestellt.

2.         Der Bauausschuss beschließt, dem gemeinsamen Antrag der UWG Rheine und der FDP vom 28.08.2019 zur Nachpflanzung von mindestens 6 zusätzlichen Bäumen nicht stattzugeben. Der Marktplatz wird gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 15.03.2018 zur Ausbauplanung und zum Bauprogramm und den darauf basierenden Ausführungsplanungen und Ausschreibungen weiter ausgebaut und fertiggestellt.

Begründung:

A. Planungs- und Entwicklungsprozess Marktplatz 2016 bis 2018

Die vom Bauausschuss der Stadt Rheine beschlossene Planung zur Neugestaltung des Marktplatzes ist das Ergebnis eines umfangreichen Planungs-, Abstimmungs- und Erörterungsprozesses unter laufender Einbindung von Fachbehörden, Politik und Öffentlichkeit.

Hinsichtlich der Beratungs- und Entscheidungsfolge im Bauausschuss als für die Projekte des Rahmenplanes Innenstadt zuständigem Fachausschuss wird insbesondere auf folgende Erörterungen und Beschlüsse verwiesen:

·         02.02.2017 - Vorstellung der Ergebnisse der Ideenwerkstadt mit der Bürgerschaft und der Ablaufplanung zum Verfahren Mehrfachbeauftragung Planungsbüros (Vorlage Nr. 045/17)

·         29.06.2017 – Beschluss zum Juryergebnis Verfahren Mehrfachbeauftragung und Weiterbeauftragung des Büros scape auf Grundlage ihrer Planung (Vorlage Nr. 220/17)

·         15.11.2017 – Entwurfs- und Offenlagebeschluss, Förderantragsbeschluss (Vorlage Nr. 402/17)

·         15.03.2018 – Abwägungsbeschluss Offenlage, Beschluss Bauprogramm (Vorlage 102/18)

·         13.09.2018 – Beschluss zum Materialpaket, zur Möblierung und zur Stromversorgung ( Vorlage Nr. 323/18)

Auch die Öffentlichkeit wurde von Beginn an in den Entwicklungsprozess eingebunden. Währen der Planungsphase wurden insbesondere folgende Beteiligungs- und Informationstermine durchgeführt:

·         29.11.2016     Ideenwerkstatt mit den Bürgerinnen und Bürgern

·         29.05.2017     Öffentliche Präsentation der Planentwürfe dreier konkurrierender Pla-
                       nungsbüros

·         21.09.2017 -   Erörterung der Entwurfsplanung des beauftragten Büros scape mit der
                       Öffentlichkeit

·         Januar/Februar 2018 - Offenlegung der Entwurfsplanung

Zudem fanden Abstimmungen mit zu beteiligenden Fachbehörden und –gremien statt (neben den kommunalen Fachbehörden und –abteilungen u. a. auch der Gestaltungsbeirat, die Denkmalschutzbehörden, die Feuerwehr oder RTV).

In all diesen Zusammenhängen wurden die Planungsinhalte diskutiert und verfeinert. Im Ergebnis wurde ein weitgehender Konsens zur Marktplatzplanung erreicht.

Ein wichtiger Aspekt der Erörterungen, Prüfungen und Beschlüsse war die Fragestellung der Grün- und Baumgestaltung auf dem Marktplatz. Hier fand insbesondere in der Bauausschusssitzung zur Abwägung der eingegangenen Anregungen im März 2018 eine umfassende Diskussion zur Fragestellung im Abgleich mit den funktionalen und gestalterischen Zielen für den Marktplatz insgesamt statt.

Im Ergebnis wurde – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung - als Zielsetzung festgelegt, dass der Marktplatz im Kontrast zum grünen, mit Bäumen überstandenen Kirchhof bewusst als steinerner Stadtplatz in Wert gesetzt und der Blick auf die größtenteils denkmalgeschützten Fassaden erhalten werden soll.

Zudem sollen die stufenfreie Ausbildung des Marktplatzes und seine sparsame Möblierung maximale Nutzungsmöglichkeiten für Wochenmarkt und Veranstaltungen sowie den Fuß- und Radverkehr  unter Einbindung der Belange der Feuerwehr und der Nutzungsmöglichkeiten für Außengastronomie und Warenangebote ermöglichen.

Auf Grundlage dieser Planung wurden im Jahr 2018 seitens des Fördermittelgebers entsprechende Mittel der Städtebauförderung bewilligt, die der Stadt Rheine eine weitere Planung, Ausschreibung und Umsetzung der Neugestaltung des Marktplatzes ermöglicht haben.

Die Umsetzung der Planung wurde – nach Abschluss einer umfassenden Kanalsanierung durch die Technischen Betriebe – im Frühjahr 2019 begonnen und steht nun vor ihrem Abschluss.

B. Anträge zu Baumanpflanzungen auf dem Marktplatz

Mit Datum vom 28.08.2019 wurde von der UWG Rheine und der FDP ein gemeinsamer Antrag zur Nachpflanzung von mindestens 6 zusätzlichen Bäumen beantragt. Der Antrag ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

Mit Datum vom 29.08.2019 beantragten Bündnis 90 Die Grünen, zu prüfen, ob nicht doch mehr Bäume auf dem Marktplatz gepflanzt werden können, ohne dass dadurch Veranstaltungen und die Marktnutzungen verhindert werden. Dieser Antrag ist der Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

Beide Anträge werden damit begründet, dass dadurch ein Beitrag zum kommunalen Klimaschutz geleistet werde. Der Antrag UWG/FDP sieht in einer Baumpflanzung zudem einen Beitrag zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität.

C. Prüfung der Anträge durch die Verwaltung

Der kommunale Klimaschutz ist für die Stadt Rheine ein wichtiges, bei allen Entwicklungs-, Planungs- und Baumaßnahmen einzubindendes Ziel. Dies wurde nicht zuletzt durch den Beschluss des Rates vom 09.07.2019 zur noch intensiveren Berücksichtigung von Klimaauswirkungen deutlich dokumentiert. Insbesondere im historisch bedingt relativ grünarmen Innenstadtbereich ist eine Einbindung von Grün- und Pflanzmaßnahmen als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz wünschenswert, aber aufgrund der vorhandenen Strukturen und Vorgaben auch eine relativ anspruchsvolle Aufgabe.

Die Möglichkeiten einer Umsetzung müssen in jedem Einzelfall mit anderen wichtigen Belangen und deren Sicherstellung abgewogen werden.

Aufgrund der Fragestellungen der Anträge wurde – abweichend vom Erstellungsdatum - zunächst der Antrag von Bündnis 90 Die Grünen in den Blick genommen, da dieser eine Überprüfung der Möglichkeiten für Baumanpflanzungen anregt, während der Antrag von UWG und FDP direkt weitere Baumanpflanzungen einfordert.

Die Anforderungen an den Marktplatz haben sich seit den Erörterungen in der Planungsphase nicht geändert.

Eine grundsätzliche Änderung der Marktplatzgestaltung kommt aufgrund der Qualitäten der Planung, des Konsenses aller Beteiligten zur Planung, den Vorgaben der Städtebauförderung  und des Standes der Umsetzung der Neugestaltung nach Ansicht der Verwaltung nicht in Frage.

Nach wie vor ist daher sicher zu stellen, dass die funktionalen und gestalterischen Zielsetzungen für den Marktplatz gewahrt bleiben.

Zunächst wurde daher noch einmal überprüft, in wie weit unter den vorgegebenen Bedingungen Flächen- bzw. Standortverfügbarkeiten für Baumanpflanzungen auf dem Marktplatz gegeben sind.

Aus funktionaler und technischer Sicht sind dabei zum einen die (Ober-)Flächen des Marktplatzes zu untersuchen. Neben den vom Antragsteller Bündnis 90 Die Grünen selbst als Vorgabe genannten Aspekten eines Erhalts des Veranstaltungscharakters und der Marktnutzungen sind hierbei auch die Vorgaben hinsichtlich Außengastronomie, Barrierefreiheit und Zugänglichkeit, Fuß- und Radverkehr und Rettungswege/Feuerwehr beachtlich.

Zum anderen haben die Technischen Betriebe Rheine (TBR) den Unterbau des Marktplatzes – Leitungsführungen und unterirdische Anlagen – geprüft, da nachhaltige Baumanpflanzungen in jedem Fall auch einen Eingriff in diesen Bereich bedeuten.

Das umfassende Netz aus Ver- und Entsorgungsleitungen (Anlage 3: Lageplan neue Leitungen, Anlage 4: Kanalplan) schränkt die Möglichkeiten hier bereits sehr ein. Eine Pflanzung im Bereich westlich des neuen Brunnens wäre auf den ersten Blick denkbar. Neben einem erhöhten Unterhaltungsaufwand aufgrund der Nähe zum neuen Brunnen scheidet dieser Standort jedoch aus, da sich dort im Untergrund der historische Brunnen befindet, dessen Erhalt gerade u. a. durch eine neue Trassenführung der Entwässerung gesichert wurde.

Somit scheidet nach Auffassung der Verwaltung auch diese Möglichkeit aus.

Die weiteren im Zusammenhang mit Überlegungen für zusätzliche Baumanpflanzungen auf dem Marktplatz zu beachtenden und abzuwägenden Auswirkungen z. B. auf die Platzgestaltung und das Ortsbild, die historischen bzw. denkmalbezogenen Aspekte insbesondere der Fassaden und die Vorgaben des Bewilligungsbescheides der Städtebauförderung wurden aufgrund des eindeutigen technisch-funktionalen Ergebnisses der Überprüfung nicht noch einmal im Detail untersucht.

D. Beschlussempfehlungen zu den Anträgen

Die erneute Überprüfung von Baumanpflanzungen gemäß Antrag Bündnis 90 Die Grünen wurde, um belastbare Aussagen für die daraus resultierenden Anfragen beider Anträge zu weiteren Baumanpflanzungen zu erhalten, durchgeführt.

Im Ergebnis empfiehlt die Verwaltung, den jeweiligen Anträgen diesbezüglich nicht statt zu geben, da weitere Baumanpflanzungen auf dem Marktplatz schon aus technischer und funktionaler Sicht nicht umsetzbar sind.

Eine Abwägung der gestalterischen, historischen und wirtschaftlichen Aspekte wurde zwar nicht noch einmal dezidiert vorgenommen, jedoch wären auch hier abwägungsrelevante Belange zu beachten.

Der Marktplatz sollte gemäß den beschlossenen Vorgaben und Planungsinhalten fertiggestellt werden.

E. Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz

Insgesamt wird bezüglich der Grüngestaltung in der Innenstadt Rheine selbstverständlich weiter an einer quantitativen aber vor allem auch qualitativen Aufwertung zu arbeiten sein.

Die Grüngestaltung von Straßen, Plätzen und Gebäuden in der Innenstadt kann ein wichtiger Baustein für den kommunalen Klimaschutz sein, selbst wenn diese – wie am Beispiel Marktplatz dargelegt – im Einzelfall in Abwägung mit anderen Belangen zurücksteht.

So wurden seitens der TBR parallel zur Fragestellung Marktplatz die Möglichkeiten von Begrünungen und Anpflanzungen in der Poststraße positiv geprüft und Vorschläge entwickelt. Diese werden dem Bauausschuss in einer gesonderten Vorlage zur Bewertung vorgelegt.

Anlagen:

Anlage 1:        Antrag der UWG Rheine und der FDP Rheine zur Anpflanzung von mindestens
                        6 zusätzlichen Bäumen auf dem Marktplatz vom 28.08.2019

Anlage 2:        Antrag von Bündnis 90 Die Grünen zu erneuerten Überprüfung für Bauman-
                        pflanzungen auf dem Marktplatz vom 29.08.2019

Anlage 3:        Leitungsplan Marktplatz, Büro scape (ohne Maßstab)

Anlage 4:        Lageplan Wasserwirtschaft, Büro pbh / TBR (ohne Maßstab)