Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat zieht die Angelegenheit an sich (Sozialausschuss).

1. Der Rat nimmt den Abschlussbericht zum Modellprojekt „Einwanderung gestalten – NRW“ zur Kenntnis
2. und beauftragt die Verwaltung, dem Sozialausschuss nach Vorliegen der Förderrichtlinien des Landes NRW zum Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) einen aufbereiteten Bericht über die zukünftigen Förderstrukturen des Landes NRW und die Verstetigung des Projektes in Rheine vorzulegen

Begründung:

Auf die bisherigen Vorlagen zum Sachstand des Modellprojektes Einwanderung gestalten – NRW (EWG - NRW) Nr. 199/17, 067/18,  322/18 und 271/19 wird verwiesen.

1. Modellprojekt:

Um die Integrationskraft der Kommunen in NRW weiter zu stärken, hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Ende 2016 das Modellprogramm „Einwanderung gestalten NRW" für 12 Modellkommunen ins Leben gerufen. Die Stadt Rheine hat in der Zeit vom 01. April 2017 bis 31. Dezember 2019 an dem Modellprojekt teilgenommen.

Die Ergebnisse des Projektes in Rheine sind in der als Anlage 1 beigefügten Broschüre „Einwanderung gestalten NRW – Modellprojekt in Rheine“  zusammengefasst (Broschüre wird in der kommenden Woche über das Gremieninformationssystem abrufbar sein). Die verantwortlichen Koordinatorinnen des Modellprojektes Christa Heufes und Martina Sendtko werden darüber hinaus in der Sitzung die Ergebnisse und Erkenntnisse resümieren.

2. Ausblick – Verstetigung und zukünftige Förderstruktur des Landes - Novellierung des Integrations- und Teilhabegesetzes NRW

Den projektteilnehmenden Kommunen „Einwanderung gestalten NRW“ hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung bereits im Jahr 2019 erste Infos zur geplanten Verstetigung des Projektes und daraus resulierenden Förderstrukturen geliefert.

Parallel dazu hat der zuständige Minister Herr Dr. Stamp Ende August 2019 die Integrationsstrategie der Landesregierung bis 2030 öffentlich vorgestellt. Darin enthalten ist die geplante strukturelle Verankerung eines „strategischen kommunalen Integrations-managements“, die Implementierung von „rechtskreisübergreifenden individuellem Case Management“ sowie die „Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen“.

In einer Sitzung der Begleitgruppe beim MKFFI wurde vorgestellt, dass die genannten drei Eckpunkte mit einer Förderrichtlinie unterfüttert werden soll, die für alle drei Bereiche eine Förderung von Personalstellen vorsieht. Die geplante Förderstrategie wurde Anfang September 2019 über den Landeshaushalt eingebracht und soll bis zum Ende der Wahlperiode bis 2022 gelten.

Am 13. Mai 2020 wird das MKFFI zusammen mit den 12 Modellkommunen die Ergebnisse der Modellkommunen aus Einwanderung gestalten NRW präsentieren. An diesem Tag wird der zuständige Minister Herr Dr. Stamp die neuen Förderrichtlinien zum kommunalen Integrationsmanagement vorstellen. Wie die neue Förderungstruktur im einzelnen aussehen wird und wie die Stadt Rheine mithilfe diese Förderung die Verstetigung von Einwanderung gestalten NRW im einzelnen umsetzen kann, wird abschließend erst nach der Veröffentlichung der Förderrichtlinien zu klären sein. Soweit der Verwaltung nähere Erkenntnisse zur Förderung bekannt sind, wird der Fachbereich Schulen, Soziales, Migration und Integration den Fachausschuss zeitnah informieren.

Anlage 1:

Broschüre „Einwanderung gestalten NRW“

Modellprojekt in Rheine vom 01.04.2017 bis 31.12.2019
- ab der kommenden Woche im Gremieninformationssystem abrufbar -