Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Rat der Stadt
Rheine nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 3 – Recht und
Ordnung – mit dem Stand der Daten zum 31.05.2020 zur Kenntnis.
Begründung:
Nach der vom Rat verabschiedeten Rahmenleitlinie „Controlling und Berichtswesen“ sind für die Stichtage 31.05. und 31.10. eines jeden Haushaltsjahres unterjährige Berichte der Fach- und Sonderbereiche in den Fachausschüssen zu beraten. Darzustellen ist von den Fach- und Sonderbereichen insbesondere die voraussichtliche Entwicklung zum Jahresende bezogen auf die Kennzahlen und die Teil-Ergebnispläne sowie die Abweichungen bei Investitionsmaßnahmen.
Zu berichten sind:
1. Ergebnisrechnung,
bezogen auf Ertrags- und Aufwandszeile:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 5 TEUR beträgt
- Alle Abweichungen ab 50 TEUR
2. Finanzrechnung – Nachweis einzelner Investitionsmaßnahmen,
bezogen auf den Gesamtsaldo der Ein- und Auszahlungen:
- Abweichungen von +/- 10 %, wenn der Abweichungsbetrag mindestens 50 TEUR beträgt
Über geringere Abweichungen kann berichtet werden.
Über folgende nachgeordnete Budgets wird nicht gesondert berichtet, da keine entsprechenden Abweichungen vorliegen:
-Produktgruppe 31 – Service Recht für Gesamtverwaltung
-Produktgruppe 33 – Feuerwehr/Rettungsdienst
-Produktgruppe 34 – Bürgerservice.
Gegenüber der Haushaltsplanung (incl. Fortschreibungen) ergeben sich im Ergebnisplan für den Fachbereich 3 voraussichtlich Verschlechterungen in Höhe von 178.000 €.
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Auswirkungen der Corona-Pandemie
Folgende Abweichungen im Fachbereich 3 – Recht und Ordnung sind dabei insbesondere auf die Corona-Pandemie zurückzuführen:
Produktgruppe 32 –
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Produkt 3203 -
Verkehrsangelegenheiten
|
Ergebnisplan |
|||
|
Berichts-zeile |
Ertrags-u.
|
Begründung |
Verbesserung
(+) / |
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7 |
Sonstige
ordentliche Erträge |
Geringeres
Verkehrsaufkommen, Semistation ELSA zeitweise nicht im Einsatz, dadurch
geringere Anzahl an Verwarn- & Bußgelder |
-
95.000 € |
|
13 |
Aufwendungen
für Sach- und Dienstleistungen |
Geringere
Bildaufbereitungen, dadurch weniger Kosten |
+
6.000 € |
Hinweis:
Die Verschlechterung in Berichtszeile 7 und die Verbesserung in Berichtszeile 13 sind nicht ausschließlich nur auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Da die genauen Fallzahlen nicht ermittelt werden können, wurde hier lediglich ein Schätzwert angegeben.
Anlage:
Bericht zum Stichtag 31.05.2020