Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bauausschuss nimmt die Informationen zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung über den Dortmund-Ems-Kanal zur Kenntnis und verlangt keine Aufweitung der vorhandenen Durchfahrtshöhe der Brückenbauwerke An der Helle und Listweg.

Begründung:

Lage im Netz:

siehe Vorlage Nr. 108/20

Projektbeschreibung:

siehe Vorlage Nr. 108/20

Kostenbeteiligung:

Die DB Netz AG ist vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) angehalten, bei Kreuzungsmaßnahmen das Verlangen des Straßenbaulastträgers abzufragen, ob bei Brückenbauwerken die Bauwerksgeometrie, z. B. die Durchfahrtshöhe auf 4,50 m erhöht werden soll. Sollte kein Verlangen bestehen, werden mindestens die vorhandenen Durchfahrtshöhen wieder hergestellt.

Besteht von Seiten des Straßenbaulastträgers kein Aufweitungsverlangen, ist die DB Netz AG alleiniger Veranlasser und damit Kostenpflichtiger der geplanten Kreuzungsmaßnahme. Der Straßenbaulastträger wird in dem Falle nicht an den Herstellungskosten beteiligt; lediglich entstehender Vorteilsausgleich muss vom Straßenbaulastträger erstattet werden.

Sollte der Straßenbaulastträger aber eine Aufweitung der Durchfahrtshöhe auf 4,50 m fordern, werden die Herstellungskosten entsprechend einem Kostenverteilungsschlüssel anteilig auf die DB Netz AG und den Straßenbaulastträger umgelegt.

Im Falle der EÜ Zur Helle wird die vorhandene Durchfahrtshöhe mit ca. 4,15 m angegeben. Beim EÜ Listweg sind nur ca. 3,80 m als lichte Höhe vorhanden.

Laut durch die DB Netz AG übermittelte voraussichtliche Kosten für die Stadt Rheine würden im Falle eines Aufweitungsverlangens, um die lichte Höhe auf 4,50 m zu setzen, für die EÜ Zur Helle Zahlungen in Höhe von ca. 1.050.000 € auf die Stadt Rheine zukommen. Für die EÜ Listweg müsste sich die Stadt Rheine mit Kosten in Höhe von ca. 1.280.00 € an der Baumaßnahme beteiligen.

Ohne Aufweitungsverlangen wird der Stadt Rheine für die EÜ Zur Helle ein Vorteilsausgleich in Höhe von ca. 85.000 € in Rechnung gestellt, da im Zuge der Maßnahme die Trogwände erneuert werden müssen, für die die Stadt weiterhin unterhaltungspflichtig wäre. Für die neuen Trogwände wären die kapitalisierten Unterhaltungskosten geringer als für die bestehenden. Für die EÜ Listweg fallen ohne Aufweitungsverlangen keine Kosten für die Stadt Rheine an, da kein Vorteilsausgleich erfolgt.

Verkehrstechnische Einordnung der Bauwerke

Bei Brücken- oder Trogbauwerken werden für Neubauten, die im Straßenverlauf für alle Verkehrsarten uneingeschränkt genutzt werden sollen,  i. d. R. für das Maß der „lichten Höhe“ 4,50 m angesetzt. Dieser Wert setzt sich aus dem Grundmaß des für ein Fahrzeug erforderlichen Verkehrsraumes und eines Sicherheitsraumes zusammen. Bei Ansetzung einer lichten Höhe von 4,50 m wird als Bemessungsfahrzeug ein LKW gewählt, der einen Verkehrsraum von 4,20 m benötigt und bei dem ein zusätzlicher Sicherheitsraum von 0,30 m eingerechnet wird.

Größere Mähdrescher oder auch größere Schlepper erreichen u. U. auch einen erforderlichen Verkehrsraum von 4,20 m.

Das EÜ Bauwerk „Zur Helle“, das zurzeit eine lichte Höhe von 4,15 m aufweist, befindet sich nördlich des Dortmund-Ems-Kanals und ermöglicht eine Unterquerung der Bahngleise im Zuge der Straße „Zur Helle“, die als Wirtschaftsweg eingestuft ist und die Straßen „An der Schleuse“ und „Alter Schulweg“ miteinander verbindet.

Die Verkehrsbelastung kann als gering eingestuft werden, wobei ein regelmäßiges Befahren von landwirtschaftlichen Fahrzeugen erfolgt.

Im Zuge der Erneuerung des Bauwerkes wird unter Beibehaltung des vorhandenen Straßenverlaufes eine lichte Höhe von ca. 4,40 m erreicht. Somit liegt dieser Wert zwar nicht bei dem Normwert von 4,50 m – ist aber dennoch größer als der für einen großen Schlepper erforderliche Verkehrsraum. Lediglich der Sicherheitsraum wird um ca. 10 cm eingeschränkt, was bei angepasster Geschwindigkeit als ausreichend angesehen werden kann.

Seitens der Verwaltung erscheint hier das Aussprechen eines Verlangens gegenüber der Bahn auf Erhöhung des Lichtraumprofiles auf 4,50 m im Verhältnis zum Mehrwert und im Hinblick auf die Kosten, die hierdurch ausgelöst werden, als nicht erforderlich.

Das EÜ Bauwerk „Listweg“ befindet sich südlich des Dortmund-Ems-Kanals im Bereich einer Wohnsiedlung. Die Straße wird und soll auch künftig vorwiegend dem Anliegerverkehr zur Verfügung stehen.

Die derzeitige lichte Höhe von 3,80 m ermöglicht auch Fahrzeugen wie Sprintern oder Wohnmobilen eine Durchfahrt.

Sollten dennoch größere Fahrzeuge die Siedlung aus südlicher Richtung ansteuern wollen, müssten diese die Bahnquerung „Nahrodder Straße“ und dann die Straße „Im Lied“ nutzen.

Seitens der Verwaltung erscheint hier das Aussprechen eines Verlangens gegenüber der Bahn auf Erhöhung des Lichtraumprofiles auf 4,50 m nicht notwendig, da Ausweichstrecken vorhanden sind und diese Anfahrt der Siedlung auch weiterhin kleineren Fahrzeugen vorbehalten bleiben sollte.

Finanzierung:

Von Seiten der Deutschen Netz AG ist ein Baubeginn der Maßnahme im Jahr 2024 vorgesehen. Als Gesamtbauzeit sind ca. 3 Jahre angesetzt. Die Kosten, die auf die Stadt Rheine zukommen werden, richten sich danach, ob das zuvor beschriebene Aufweitungsverlangen gefordert oder ob lediglich entstehender Vorteilsausgleich geltend gemacht wird.

Die anfallenden Kosten sind in den Haushaltsplänen der kommenden Jahre entsprechend einzuplanen.

Weiteres Vorgehen:

Aufgrund der aktuellen Situation und infolgedessen untersagte Versammlungen / Zusammenkünfte wird auf eine öffentliche Vorstellung der Planung im Stadtteilbeirat Rodde/Kanalhafen verzichtet.

Im Bauausschuss am 10. Juni 2020 muss ein Beschluss über die zukünftige Durchfahrtshöhe der Brückenbauwerke An der Helle und Listweg und eine davon abhängige anfallende Kostenbeteiligung erfolgen, damit die DB Netz AG ihre weiteren Planungen entsprechend ausrichten und fortführen kann.

Anlagen:

Erläuterungsbericht der DB Netz AG

Fotos der vorh. Brückenbauwerke