Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Sozialausschuss beschließt auf der Grundlage der durch die Arbeitsgruppe „Barrierefreie Mittel“ erstellten Prioritätenliste, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus den Vorjahren von 106.034,37 € und die Haushaltsmittel 2020 in Höhe von 90.000 €, somit insgesamt 196.034,37 € wie folgt einzusetzen:

 

1. Barrierefreier Umbau der Treppenanlage in Elte	25.000,00 €
2. Barrierefreie Erschließung der Hünenborg	35.000,00 €
3. Laufende Kosten für den Notruf am WC am Bustreff Miete Notrufsystem / Vorhalten Sicherheitsdienst Einsatzkosten des Sicherheitsdienstes	1.050,84 €                           ca. 420,00 €
4. Inklusiver Unterricht     (laut Beschluss vom 12.06.2018)   4.1  Rollstuhllift am Gymnasium Dionysianum 4.2  Barrierefreier Seiteneingang an der Kardinal-von-Galen-Schule 4.3  Haupteingang der Kardinal-von-Galen-Schule       (Bewegungsfläche und autom. Tür)	35.000,00 €                              4.000,00 €   25.000,00 €
Summe	125.470,84 €

 

 

Begründung:

Der Rat der Stadt Rheine hat am 03. April 2001 einen Grundsatzbeschluss zum barrierefreien und behindertengerechten Bauen gefasst. In den Folgejahren wurden „Barrierefreie Haushaltsmittel“ in unterschiedlichen Höhen für barrierefreie Maßnahmen für den städtischen öffentlichen Bereichen zur Verfügung gestellt, zuletzt in Höhe von jährlich 90.000€.

 

Aufstellung der Mittelverwendung von 2012-2019 siehe Anlage 1

 

Die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe „Barrierefreie Mittel“ hat sich am 03. Dezember 2019 dafür ausgesprochen, die geplanten Mittel von rd. 196.034,37 € für die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen zu verwenden.

 

1. Barrierefreier Umbau der Treppenanlage in Elte

Die Treppenanlage im Kreuzungsbereich „Im Schultenhoek“ in Elte soll barrierefrei umgebaut werden, um mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang zur Straße „Im Schultenhoek“ zu erleichtern.

 

 

 

 

 

2. Barrierefreie Erschließung der Hünenborg

Die Hünenborg soll seit einigen Jahren barrierefrei zugänglich werden. Bereits im Sommer 2016 hat der Beirat für Menschen mit Behinderung um eine entsprechende barrierefreie Planung gebeten. Die aktuelle Planung sieht eine seitlich geführte Rampe hoch zum Denkmal und eine weitere Rampe in der Mitte der Hünenborg vor. So sollen alle Ebenen zugänglich werden. Die Planung ist bereits mit dem Denkmalamt abgestimmt.

 

 

3. Laufende Kosten für den Notruf am WC am Bustreff

Seit November 2019 ist der Notruf im WC im Bustreff aktiv. Die einmaligen Kosten für Installation und Inbetriebnahme wurden aus dem Budget der offenen Behindertenarbeit bezahlt.

 

Die laufenden Kosten zur Miete des Notrufsystems (monatlich 75,57 €), zum Vorhalten des Sicherheitsdienstes (monatlich 12 €), sowie die Einsatzkosten des Sicherheitsdienstes (ca. 420 €) sollen aus dem Budget Barrierefreie Mittel finanziert werden.

 

4. Inklusiver Unterricht

Bereits am 12.06.2018 hat der Sozialausschuss beschlossen, dass 84.000 € für schulische Umbaumaßnahmen, die Barrierefreiheit herstellen, verwendet werden sollen. Diese Mittel sind in der Gesamtsumme des Budgets Barrierefreie Mittel enthalten. Aufgrund des bereits vorliegenden Beschlusses sollen im laufenden Jahr die schulischen Umbaumaßnahmen, die Barrierefreiheit herstellen und nicht durch andere Fördermittel abgedeckt werden können oder im Bestand erfolgen, aus dem Budget finanziert werden.

Folgende Einzelmaßnahmen ergeben sich daraus:

 

4.1  Rollstuhllift im Gymnasium Dionysianum

Der Rollstuhllift wird den barrierefreien Zugang zur 1. Etage ermöglichen. Die Maßnahme soll im 2. Quartal 2020 umgesetzt werden und wird mit 35.000 € kalkuliert.

 

4.2  Barrierefreier Seiteneingang an der Kardinal-von-Galen-Schule

An der KVG Schule wird der stark frequentierte und von der Straße einsehbarer Seiteneingang mit neuen Fahrradständern ausgestattet. Im Zuge dieser Baumaßnahme kann auch eine Rampe zum Eingang mitgebaut werden. Die Maßnahme soll im 3. Quartal 2020 umgesetzt werden und wird mit 4.000 € kalkuliert.

 

4.3  Haupteingang der Kardinal-von-Galen-Schule

Am Haupteingang der Kardinal-von-Galen-Schule wurde bereits 2019 eine Rollstuhlrampe errichtet. Es hat sich herausgestellt, dass der Bewegungsbereich vor der Tür des Haupteingangs nicht ausreichend ist und entsprechend umgebaut werden muss. Außerdem muss eine neue Tür mit automatischem Öffnungsmechanismus eingebaut werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 12.000 €.

 

5. Bereits verwendete Mittel in 2020

Im Kloster Bentlage sind viele Räume nicht barrierefrei zugängig. Hier wurden aufgrund von Dringlichkeit zwei mobile Rampen angeschafft, um die Zugänglichkeit zu allen Räumen zu gewährleisten. Die Kosten hierfür betrugen 699,98 €.

 

In der Ratssitzung am 16.02.2016 wurde beschlossen, ein zu bauendes Behinderten-WC im Begegnungszentrum Dorenkamp aus den Barrierefreien Mitteln zu finanzieren. Die Finanzierung in Höhe von 30.000 € ist jetzt erfolgt.

 

Zusammenfassende Mittelverwendung:

 

1. Barrierefreier Umbau Treppenanlage Elte	25.000,00 €
2. Barrierefreie Erschließung der Hünenborg	35.000,00 €
3. Laufende Kosten WC Bustreff	1.470,84 €
4. Inklusiver Unterricht	64.000,00 €
5. Bereits verwendete Mittel 2020	30.699,98 €
Insgesamt	156.170,82 €

 

 

Anlagen 1:

Mittelverwendung 2012-2019