Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Jugendhilfeausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1)      Im Rahmen der Planungsverantwortung nach § 80 SGB VIII werden zum 01.08.2022 eine zusätzliche Gruppenform II und eine zusätzliche Gruppenform III im Planungsgebiet rechts der Ems geschaffen. Dazu wird die Kita Herz-Jesu von 2 auf 4 Gruppen erweitert.

 

2)      Der Träger der Kita Herz-Jesu, die kath. Pfarrgemeinde St. Antonius von Padua, Bevergerner Str. 25 in 48429 Rheine, erhält zur Realisierung des Ersatzbaus bei gleichzeitiger Erweiterung der Kita Herz-Jesu einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.623.950 €.

 

3)   Der Investitionskostenzuschuss steht unter dem Vorbehalt, dass die Erweiterungsmaßnahme mit Bundes- bzw. Landesmitteln in Höhe von 945.000 Euro gefördert wird und dass bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen der notwendige Eigenanteil der Stadt Rheine bereitgestellt wird.

 

Begründung:

 

Mit dem größten Kita-Träger rechts der Ems, der kath. Kirchengemeinde St. Antonius von Padua, hatte das Jugendamt im November 2017 grundsätzlich vereinbart, den dringend notwendigen Ausbau der Gruppenformen II voranzutreiben. An den Kitas St. Lamberti, St. Ludgerus, St. Antonius und St. Bonifatius wurde schon je eine Gruppenform II geschaffen bzw. ist in Bau.

 

In der letzten Kindergartenbedarfsplanung wurde nochmals deutlich aufgezeigt, dass insbesondere im Planungsbezirk rechts der Ems weitere Betreuungsplätze für die U3 aber auch für die Ü3-Kinder neu zu schaffen sind. Die bislang nur zweigruppig geführte Kita Herz-Jesu bietet sich auf Grund ihrer Lage in direkter Nachbarschaft zum großen Neubaugebiet „Eschendorfer Aue“ (vgl. Skizze auf der Folgeseite) für eine Erweiterung geradezu an.

 

Der Träger der Kita, die kath. Kirchengemeinde St. Antonius von Padua, hat die Genehmigung vom Bistum Münster erhalten, zwei zusätzliche Gruppen einrichten zu dürfen. Diese Genehmigung ist ausdrücklich zu betonen, weil in der Stadt Rheine die kath. Kitaträger überproportional viele Betreuungsplätze anbieten und eine Ausweitung der Plätze nicht vorgesehen ist. Wegen des großen Bedarfes an dem Standort hat das Bistum Münster dennoch ausnahmsweise der Gruppenausweitung zugestimmt, wenn diese Ausweitung mit einem kompletten Neubau auf dem Grundstück mit der Herz-Jesu Kirche verbunden wird.

 

 

 

(Auszug aus dem Stadtplan mit Lage der heutigen Kita, dem Grundstück mit der Herz-Jesu Kirche und der benachbarten „Eschendorfer Aue“.)

 

 

Eine Erweiterung des bisherigen Kita-Gebäudes an der Esperlohstr. 9 um 2 Gruppen wäre aus folgendem Grund auch nicht möglich. Die Grundstückgröße beträgt nur 2.128 qm und reicht damit für eine 4-gruppige Kita nicht aus. Man müsste dann zwingend das alte Gebäude abreißen und eine zweigeschossige neue Kita bauen. Zusätzlich müssten während der Neubauzeit beide Kitagruppen ausgelagert werden.

 

Stattdessen plant der Träger einen Neubau in direkter Nachbarschaft auf seinem eigenen Kirchengrundstück.

 

Da die Kita damit grundsätzlich im Eigentum des Trägers verbleibt, können für die beiden zusätzlichen Gruppen Fördermitteln des Landes NRW in Höhe von 945.000 € (35 x 27.000 €) abgerufen werden.

 

Sowohl das Bistum Münster als auch die Kirchengemeinde haben ein großes Interesse an der Sanierung des Gebäudebestandes durch einen Neubau und sind bereit, mit 750.000 € die Finanzierung zu unterstützen.

 

 

Die Kostenberechnung für den Neubau weist 2.373.948,57 € aus, die wie folgt finanziert werden sollen:

 

·         Der Träger bringt einen Eigenanteil von 750.000 € ein.

 

·         Für die beiden zusätzlichen Gruppen werden Bundes- bzw. Landesmittel beantragt:
35 Plätze x 30.000 € und davon 90 % Fördersatz = 945.000 €.

 

·         Die Stadt Rheine trägt den verbleibenden Rest von 678.948,57 €*.

 

(* Im Beschlussvorschlag wurde der Betrag analog der Darstellung im Haushaltsplan gerundet.)

 

Die Verwaltung unterstützt den Ersatzbau für die Kita Herz-Jesu bei gleichzeitiger Erweiterung von 2 auf 4 Gruppen aus mehreren Gründen:

 

·         Durch die Erweiterung im Eigentümermodell ist es möglich, die genannten Fördermittel des Landes zu akquirieren. Ansonsten müssten diese Betreuungsplätze an einem anderen Standort durch eine Kita-Neugründung im langfristig teureren Investorenmodell geschaffen werden.

 

·         Nach der Kitabedarfsplanung steht rechts der Ems mindestens noch eine Kita-Neugründung aus, für die derzeit noch ein passendes Grundstück gefunden werden muss. Bei einem Verzicht auf die Ersatzbauoption auf dem Grundstück der kath. Kirchengemeinde St. Antonius von Padua müsste ein weiteres Grundstück gefunden werden.

 

·         Bei der Erweiterung der Kita Herz-Jesu wird der zusätzliche Bedarf an Betreuungsplätzen in dem Stadtteil aufgefangen, wo er auch entsteht.

 

·         Die Kita Herz-Jesu befindet sich seit 1953 im Gebäude an der Esperlohstr. 9. Auch wenn im Rahmen der U3-Ertüchtigung 2011/12 ein Schlafraum angebaut wurde, reicht das Raumprogramm heutigen Ansprüchen kaum noch aus. Die Kita verfügt weder über einen Mehrzweckraum noch über einen Personalraum. Auch wären statt des einen 2011/12 geschaffenen Schlafraumes zwei Schlafräume notwendig, um nicht nur 8 U3-Kinder, sondern die maximal zulässigen 12 U3-Kinder dort betreuen zu können.

 

·         Mit dem Ersatzbau sind langfristig keine Investitionen für die Sanierung und Verbesserung des Raumprogrammes der Kita Herz-Jesu mehr notwendig.

 

·         Die Zweckbindung aus dem Bewilligungsbescheid für die U3-Ertüchtigung 2011/12 kann dann ohne finanziellen Schaden auf den Ersatzbau übertragen werden.

 

Die baufachliche Prüfung der städtischen Hochbauverwaltung hat bestätigt, dass die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Planung und Konstruktion, sowie der Angemessenheit der Kosten gegeben sind. Die konkrete Planung ist als Anlage beigefügt.

 

 

Finanzierung:

 

Für den Ersatzbau der Kita Herz-Jesu bei gleichzeitiger Erweiterung war bislang erst im Finanzplan des Jahres 2022 ein Eigenanteil von 500.000 € eingeplant. Das Projekt kann bis dahin nicht aufgeschoben werden, da die zusätzlichen Plätze dringend benötigt werden.

 

Der kommende Haushaltsplanentwurf sieht deswegen vor, dass ein Eigenanteil der Stadt Rheine in Höhe von 475.000 € schon in das Jahr 2021 vorgezogen wird und die restlichen 204.000 € dann im Jahr 2022 bereitgestellt werden.

 

Anlagen