Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die eingereichten Wahlvorschläge für

·         die Wahl zum Bürgermeister

·         die Wahl zur Vertretung der Stadt Rheine

am 13. September 2020 werden zugelassen.

Begründung:

Die in Anlage 1 der Vorlage (Entwurf der Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses) und Anlage 2 der Vorlage (Entwurf der öffentlichen Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge) aufgeführten Wahlvorschläge sind fristgerecht bis zum 27. Juli 2020, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter eingegangen.

Das Ergebnis der Vorprüfung wurde mit den Vertrauenspersonen erörtert. Mängel in den einzelnen Wahlvorschlägen wurden vor Ablauf der Einreichungsfrist durch die Vertrauenspersonen behoben.

Das Verfahren über die Prüfung und Entscheidung zur Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ergibt sich aus der Niederschrift nach dem Muster der Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung NRW (Anlage 1).

Anlagen:

Anlage 1: Entwurf der Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses

Anlage 2: Entwurf der öffentlichen Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge