Betreff
Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters Dr. Peter Lüttmann
Vorlage
346/20
Art
Beschlussvorlage

Herr Dr. Peter Lüttmann wurde bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 zum Bürgermeister der Stadt Rheine wiedergewählt.

 

Gem. § 65 Abs. 3 GO wird der Bürgermeister vom Vorsitzenden (ehrenamtlichen Stellvertreter) in einer Sitzung des Rates vereidigt und in sein Amt eingeführt. Die Vereidigung erfolgt gem. § 46 Abs. 1 LBG NW nach folgendem Wortlaut:

 

"Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

So wahr mir Gott helfe."

 

Der Eid kann auch ohne den Zusatz "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.