Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, Herrn Dr. Peter Lüttmann, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2019 für die Stadtwerke Rheine GmbH schließt mit einem Gewinn von 9.688.300,91 EUR ab. Der Gesellschafterversammlung ist abweichend von dem vom Rat der Stadt Rheine beschlossenen Renditemodell zu empfehlen, den gesamten Jahresüberschuss 2019 den Gewinnrücklagen zuzuführen.

Begründung:

Der Rat hat bereits in seiner Sitzung am 23.06.2020 die Feststellung des Jahresabschluss 2019 und die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates beschlossen (Vorlage Nr. 257/20). Die Beschlussfassung zur Ergebnisverwendung wurde jedoch auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Im Haushaltsplan 2020 ist für 2020 ein Betrag von 8 Mio. EUR als Zuführung zur Kapitalrücklage der Stadtwerke Rheine GmbH geplant worden. Daneben wurde eine Ausschüttung von rd. 2 Mio. EUR geplant. Aufgrund neuerer Erkenntnisse ist es nicht sinnvoll, aus dem Jahresüberschuss einen Teilbetrag auszuschütten, sondern den gesamten Jahresüberschuss 2019 den Gewinnrücklagen zuzuführen.

Durch diesen Vorgang ergeben sich auf Seiten der Stadt Rheine Mindererträge bei den Gewinnbeteiligungen in Höhe von 2,052 Mio. EUR, wobei jedoch die Zuführung zur Kapitalrücklage von 8 Mio. EUR um 2,427 Mio. EUR auf 5,573 Mio. EUR reduziert werden kann.