Beschlussvorschlag/Empfehlung:

s. Vorlage 343/20

Begründung:

In der Sitzung des Bauausschusses am 29. 10. 2020 wurde der Satzungsbeschluss für die Stellplatzsatzung abschließend beraten. Aufgrund des Beratungsergebnisses  sind sowohl die Stellplatzsatzung als auch die Richtzahltabelle zur Satzung anzupassen.

Die vorgeschlagene Änderung bei der Stellplatzsatzung bezieht  sich auf § 4 (4): hier soll die Nr. 4 gestrichen und dafür die Nr. 3 wie folgt formuliert bzw. ergänzt werden:

Nr. 3. einzeln leicht zugänglich und gut nutzbar sein,

Die Änderung bei der Richtzahltabelle richtet sich auf den Punkt 2.2 „Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (Schalter-, Abfertigungs-oder Beratungsräume, Arztpraxen, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie o. ä.): die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze soll erhöht werden durch die Forderung, dass 1 Stellplatz je 17 m² Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stellplätze nachgewiesen werden müssen (bisher: 1 Stpl. je 25 m²).

Die Änderungen sind in den beigefügten Anlagen in „grün“ dargestellt.

Bei der Beschlussfassung sind diese geänderten Unterlagen zu berücksichtigen. 

Anlagen:

Anlage 1: Entwurf der Stellplatzsatzung, Stand: 04. 11. 2020

Anlage 2: Anlage zur Stellplatzsatzung, Richtzahltabelle, Stand: 04. 11. 2020