Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Betriebsausschuss der Kulturellen Begegnungsstätte Kloster Bentlage nimmt den wirtschaftlichen Sonderbericht der Betriebsleitung vom 12.11.2020 sowie den Gesamtbericht 4/2020 zur Kenntnis.

Begründung:

Die Anforderungen an die Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage für das wirtschaftliche Berichtswesen ergeben sich aus den Vorgaben der EigVO NRW und der Betriebssatzung. Zuständig für das Berichtswesen ist die Betriebsleitung.

Gemäß § 15 EigVO NRW bedürfen erfolgsgefährdende Mehraufwendungen der Zustimmung des Betriebsausschusses, es sei denn, dass sie unabweisbar sind.

Sind sie unabweisbar, so sind der  Bürgermeister und der Betriebsausschuss unverzüglich zu unterrichten.

Mit dem als Anlage beigefügten Sonderbericht vom 12.11.2020 unterrichtet die Betriebsleitung über außerplanmäßigen unabwendbaren Mehraufwand aufgrund von bisher unbekannten Leistungsansprüchen zur betrieblichen Altersvorsorge.

Die zu erwartenden wirtschaftlichen Gesamtauswirkungen, sowohl des genannten einmaligen Mehraufwands, als auch durch die Auswirkungen der Corona-Krise, sind in der  Anlage „Zwischenbericht 4/2020“ dargestellt.

Anlagen:

Anlage 1: Sonderbericht der Betriebsleitung vom 12.11.2020

Anlage 2: Wirtschaftlicher Gesamtbericht 4/2020