Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1.
Der Bau-
und Mobilitätsausschuss stimmt der Anpflanzung von Stadtbäumen in der
Poststraße zu. Er beauftragt die Stadtverwaltung mit der Umsetzung.
2.
Der Bau-
und Mobilitätsausschuss stimmt der Anpflanzung von Stadtbäumen in der
Staufenstraße, Ludgeristraße und Bonifatiusstraße zu. Er beauftragt die
Stadtverwaltung mit der öffentlichen Auslegung und Detailplanung.
Begründung:
Entsprechend der
Beschlüsse zu den Vorlagen 060/20 und 167/20 haben die Technischen Betriebe
Rheine eine Prüfung/Planung für die Baumneupflanzungen in der Innenstadt
vorgenommen. Die Mittel werden im Bereich 5.58 Umwelt und Klimaschutz bereitgestellt.
Für die Umsetzung im Jahr 2021 ergeben sich folgende Planungen.
1. Poststraße
Die Poststraße im Kernstadtbereich ist eine enge, von hohen Gebäuden eingegrenzte Straße. Nach Prüfung der Leitungswege im Bereich der Gehwege ergibt sich an lediglich zwei Stellen ausreichend Raum für die Anpflanzung von Stadtbäumen. Die Positionen sind im Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellt.
Im Bereich des Gehweges liegt ein großes Kabelpaket, welches keinen Wurzelraum zulässt. Daher ist der erforderliche Wurzelraum auch in Richtung der Fahrbahn unterzubringen. An den beiden Standorten wird die bestehende Straßenbefestigung herausgenommen und ein Unterflurbaumrost eingebaut, welches überbaubar ist und innerhalb der hierdurch notwendigen Fahrbahneinengung platziert wird. Die Oberfläche wird anschließend mit einem Pflasterstein, der ausreichend dimensioniert wird und in der Optik dem Stein der Gehwegflächen entspricht, wiederhergestellt. Als Baumschutz kann direkt an die Unterflurrost eine Halterung montiert werden.
In der weiteren Planung sind direkte Gespräche mit den betroffenen Eigentümern/Anliegern in diesem Bereich der Poststraße geplant. Sollten hierdurch keine wesentlichen Änderungen mehr ausgelöst werden, wird die Baumpflanzung durch die Technischen Betriebe Rheine ausgeschrieben und umgesetzt.
Die kalkulierten Kosten belaufen sich auf ca. 20.000 Euro für die Gesamtmaßnahme.
2. Staufenstraße / Ludgeristraße / Bonifatiusstraße
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz hat am 17.06.2020 die Stadtverwaltung und die Technischen Betriebe Rheine beauftragt, die Bereiche Staufenstraße, Ludgeristraße, Walshagenstraße und Bonifatiusstraße auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Analysiert wurden mögliche Baumstandorte hinsichtlich im Boden verlegter Leitungen und äußerer Gegebenheiten (Einfahrten, Stellplätze, Einmündungen, Verkehrsplanung, etc.). In mehreren Bereichen sind Baumanpflanzungen demnach aufgrund der bestehenden, erdverlegten Versorgungsleitungen nicht umsetzbar. Dies betrifft den westlichen Bereich an der Bonifatiusstraße, zwischen Alfredstraße und Friedrich-Ebert-Ring. Ebenso nicht umsetzbar sind die ursprünglich angedachten Anpflanzungen an der Walshagenstraße. Von einer weiteren Planung wird auch im Abschnitt der Bonifatiusstraße zwischen Am Stadtwalde und Sandkampstraße vorerst abgesehen. Die Straße hat hier eher den Charakter einer Gewerbegebietsstraße. Die vorhandenen Mehrzweckstreifen könnten zu einem späteren Zeitpunkt als Radwege ausgebaut werden, um so die Fahrradachse der Bonifatiusstraße weiter zu führen.
Frei von Leitungen
und entsprechend verwendbar sind folgende Bereiche:
Staufenstraße, vor Nr. 78
· 1 Baumstandort im seitlichen Parkstreifen (Pflasterbauweise) vor Haus-Nr. 78 Verlust von 1 Pkw-Einstellplatz im Straßenraum
· Herstellungskosten geschätzt: 3.000,- Euro
Ludgeristraße, vor Nr. 76
·
1 Baumstandort auf städt. Straßengrünfläche vor
Haus-Nr. 76
· Herstellungskosten geschätzt: 600,- Euro
Bonifatiusstraße, Abschnitt vor
Grundstücken Nr. 11 bis 27
· 4 Baumstandorte in zwei seitlichen Parkstreifen (Pflasterbauweise) vor den Grundstücken Nr. 11 bis 15 und 17 bis 27
· Verlust von ca. 4 Pkw-Einstellplätzen im Straßenraum
·
Herstellungskosten geschätzt: ca. 3.000,-
Euro/Baumstandort;
gesamt ca. 12.000,- Euro
Bonifatiusstraße, Abschnitt vor
Grundstücken Nr. 31 bis 55
· 3 Baumstandorte in drei seitlichen Parkstreifen (Pflasterbauweise) vor den Grundstücken Nr. 31/33, 43/45 und 53 b
· Verlust von ca. 3 Pkw-Einstellplätzen im Straßenraum
·
Herstellungskosten geschätzt: ca. 3.000,-
Euro/Baumstandort;
gesamt ca. 9.000,- Euro
Bonifatiusstraße, Abschnitt vor
Grundstücken Nr. 81 bis 101
· 5 Baumstandorte im seitlichen Mehrzweckstreifen (Asphaltbauweise) vor den Grundstücken Nr. 83 bis 101, an westlicher Straßenseite
· Verlust von ca. 5 Pkw-Stellplätzen im Straßen-Seitenraum
·
Herstellungskosten geschätzt: ca. 4.500,-
Euro/Baumstandort;
gesamt ca. 22.000,- Euro
Bonifatiusstraße, vor Grundstück
Nr. 143
· 1 Baumstandort im seitlichen Mehrzweckstreifen (Asphaltbauweise) vor dem Grundstück Nr. 143, an westlicher Straßenseite
· Verlust von 1 Pkw-Stellplatz im Straßen-Seitenraum.
· Herstellungskosten geschätzt: ca. 4.500,-
Bonifatiusstraße, gegenüber
Grundstück Nr. 163 (vor Rolandstr. 41) und vor Nr. 169
· 2 Baumstandorte in zwei seitlichen Parkstreifen (Pflasterbauweise) an den Grundstücken Rolandstraße Nr. 41 und Bonifatiusstraße 169
· Verlust von ca. 2 Pkw-Einstellplätzen im Straßenraum
·
Herstellungskosten geschätzt: ca. 3.000,-
Euro/Baumstandort;
gesamt ca. 6.000,- Euro
Bonifatiusstraße, vor Grundstücken
Nr. 180 und 184
·
2 Baumstandorte in vorh. Straßengrünflächen vor
Haus-Nr. 180 und 184
·
Herstellungskosten geschätzt: ca. 1.500,-
Euro/Baumstandort;
gesamt ca. 3.000,- Euro
Der Großteil der
Standorte befindet sich im Bereich seitlicher Parkstreifen. Da diese Bereiche
vornehmlich von Anliegern als Parkplätze genutzt werden, ist mit Einwendungen
gegen die Baumaßnahme zu rechnen. Es ist daher eine Bürgerbeteiligung
vorgesehen. Ein Baumstandort entspricht ca. einem PKW-Stellplatz. Die
Bürgerbeteiligung soll Anfang des Jahres durchgeführt werden. Die Abwägung
durch die Verwaltung wird anschließend im Bau- und Mobilitätsausschuss
vorgestellt. Die Ausschreibung erfolgt im 2. Quartal 2021, so dass die
Pflanzperiode im 2. Halbjahr 2021 zur Umsetzung genutzt werden kann.
Finanzielle Auswirkungen:
Für die
Neupflanzungen der Stadtbäume hat die Politik einen Betrag von 1 Euro pro
Einwohner und Jahr bewilligt, welcher im Produkt 5.58 Umwelt und Klimaschutz
bereitgestellt wird.
Diese Mittel wurden
erstmals in 2019 bereitgestellt. Auf Grund des Planungs- und
Ausschreibungsprozesses wurden im Jahr 2019 keine Maßnahmen umgesetzt. Die
Mittel wurden auf das Folgejahr übertragen. Einschließlich des im
Haushaltsplanentwurf 2021 veranschlagten Budgets wären somit 240.000 Euro für
die Umsetzung verfügbar.
Umsetzung 2020:
Dutumer Straße 26.500 €
Dörenther Straße 47.000 €
Gesamt: 73.500
€
Planung 2021:
Poststraße 20.000 €
Ludgeristraße 600 €
Staufenstraße 3.000 €
Bonifatusstraße 56.500 €
Gesamt: 80.100
€
Aus dem Budget sind
demnach Mittel in Höhe von 73.500 Euro bereits verausgabt worden. Sofern die
noch vorhandenen Mittel auch in das kommende Haushaltsjahr 2021 übertragen
würden, wären Gelder in Höhe von 166.500 Euro verfügbar, so dass alle geplanten
Maßnahmen in 2021 umgesetzt werden könnten.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Das Pflanzen von
Stadtbäumen fördert das Mikroklima im Quartier (Bindung von CO2 und
Feinstaub, Schattenspende, Sauerstoffproduktion, etc.) und unterstützt so die
Maßnahmen der Stadt zur Klimafolgenanpassung.
Anlagen:
Anlage 1 - Baumpflanzung Poststraße
Anlage 2 - Baumpflanzung Schotthock