Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss wählt zum

1. stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Fabian Lenz

und zur

2. stellvertretenden Vorsitzenden Frau Birgitt Overesch

sowie zum

3. stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Karl-Heinz Brauer

Begründung:

Gemäß § 57 Abs. 3 GO führt der Bürgermeister den Vorsitz im Haupt-, Digital- und Finanzausschuss. Er hat, obgleich er nicht Mitglied des Haupt-, Digital- und Finanzausschusses ist, hier Stimmrecht.

Nach § 57 Abs. 3 Satz 3 GO wählt der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter/innen des Vorsitzenden. Für die Wahl gilt die Mehrheitswahl gemäß § 50 Abs. 2 GO. Danach werden Wahlen, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, ansonsten durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen.

Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Erreicht niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

In der interfraktionellen Vorbesprechung am 7. Dezember 2020 wurde sich darauf verständigt, dass – wie in der vorherigen Ratsperiode – die stellvertretenden Bürgermeister zu den stellvertretenden Vorsitzenden im Haupt-, Digital- und Finanzausschuss gewählt werden.