Betreff
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/-innen
Vorlage
489/20
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Gem. § 58 Abs. 2 -
4 GO in Verbindung mit 67 Abs. 3 GO werden die sachkundigen Bürger/-innen in
der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse von der/dem Ausschussvorsitzenden
eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Vorschlag für den
Wortlaut der Verpflichtung:
"Ich
verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten
und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Rheine erfüllen werde.
So wahr mir Gott
helfe."
Der Zusatz
"So wahr mir Gott helfe" ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.