Betreff
Beratung Ergebnis- und Investitionsplan 2021 - 2024, Fachbereich 4 - Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement
Vorlage
544/20
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2021 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 


Begründung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Ergebnis- und Investitionsplanes für das Haushaltsjahr 2021 wurde in der Sitzung des Rates am 06. Oktober 2020 eingebracht.

 

Der Rat der Stadt hat die Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 zur Kenntnis genommen. Die Detailberatung des Entwurfes des Haushaltplanes (einschl. der Investitionsprojekte) und damit verbunden die Beratung der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2021 - 2024 wurde den zuständigen Fachausschüssen übertragen.

 

Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen ist daher das im Entwurf des Haushaltsplanes ausgewiesene Budget im Ergebnis- und Finanzplan 2021 – 2024. Weitere Informationen können dem unterjährigen Teilbericht des Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement zum Stichtag 31.10.2020 entnommen werden, der in der Ratssitzung am 10.11.2020 zur Kenntnis gegeben worden ist und als Anlage beigefügt wird.

 

Diesem Ausschuss obliegt die Kompetenz und Verantwortung für die Detailberatung des in seine Zuständigkeit fallenden Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement. Die Etatberatung hat anhand des Haushaltsplanentwurfes zu erfolgen.

 

Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2021 weist einen Fehlbetrag von 1,785 Mio. EUR aus. In den Folgejahren 2022 – 2024 ist ebenfalls mit Fehlbeträgen zu rechnen.

 

Insgesamt wird jedoch seit der Umstellung des Rechnungswesens im Jahre 2006 mit einer Eigenkapitalreduzierung in Höhe von 93,142 Mio. EUR bis zum Ende 2021 gerechnet. Das sind 26,74 % des ursprünglichen Eigenkapitals.

 

Vor diesem Hintergrund muss daher im Rahmen der Beratung dieses Ausschusses folgendes sichergestellt werden:

 

·      Es dürfen keine weiteren Ergebnisverschlechterungen entstehen.

·      Mehraufwendungen/Minderträge sollten grundsätzlich nicht zugelassen werden.

·      Sind sie im Einzelfall unvermeidbar, müssen sie zwingend durch Verbesserungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

 

 

 


 

A) Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf:

 

I. Ergebnisplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Ergebnisplan eine Verbesserung in Höhe von 858.000 EUR. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

 

Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement

Erträge

Bei Verkäufen von Grundstücken oberhalb des Buchwertes können Erträge erzielt werden.

Die Änderung ergibt sich aus einer Neukalkulation möglicher Verkäufe. 

 

sonstige ordentliche Erträge

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 7

alt

185.000

167.000

191.000

120.000

 

neu

805.000

167.000

191.000

120.000

Verbesserung

 

+620.000

0

0

0

 

 

Aufwendungen

Für die Vermarktung der Damloup Kaserne müssen Werbemaßnahmen durchgeführt werden.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 13

alt

40.000

10.000

10.000

10.000

 

neu

90.000

10.000

10.000

10.000

Verschlechterung

 

-50.000

0

0

0

 

 

Im Rahmen der Waldunterhaltung müssen größere Flächen gerodet und/oder aufgeforstet werden.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 13

alt

23.000

23.000

23.000

23.000

 

neu

50.000

0

0

0

Verschlechterung

 

-27.000

0

0

0

 

 

Produktgruppe 42 - Finanzen

Erträge

Die Stadtwerke Rheine GmbH wird mehrere Darlehen vorzeitig tilgen, so dass in den Folgejahren die Zinserträge sinken.

 

Finanzerträge

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 19

alt

90.000

86.000

82.000

74.000

 

neu

61.000

57.000

53.000

48.000

Verschlechterung

 

-29.000

-29.000

-29.000

-26.000

 

 

 

 

Anpassungen aufgrund des Wirtschaftsplans 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“ (Vorlage 513/20).

 

Finanzerträge

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 19

alt

3.828.000

3.691.000

3.482.000

3.176.000

 

neu

3.828.000

4.198.000

3.868.000

4.108.000

Verbesserung

 

0

+507.000

+386.000

+932.000

 

 

Anpassungen aufgrund des Wirtschaftsplans 2021 der Stadtwerke Rheine GmbH (Vorlage 511/20).

Die Änderungen sind vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Rheine GmbH am 18.12.2020.

 

Finanzerträge

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 19

alt

1.593.000

1.936.000

1.895.000

1.895.000

 

neu

2.351.000

2.537.000

2.303.000

2.885.000

Verbesserung

 

+758.000

+601.000

+408.000

+990.000

 

 

Anpassungen aufgrund des Wirtschaftsplans 2021 der Wohnungsgesellschaft der Stadt Rheine.

Am 1. Januar 2020 betrug der Verlustvortrag 689.769,38 EUR. Durch die im Wirtschaftsplan geplanten Jahresergebnisse kann dieser Verlustvortrag nicht gedeckt werden, so dass die im Haushaltsplanentwurf vorgesehen Ausschüttungen nicht erfolgen können. (Vorlage 521/20)

 

Finanzerträge

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 19

alt

0

12.000

274.000

291.000

 

neu

0

0

0

0

Verschlechterung

 

0

-12.000

-274.000

-291.000

 

 

Aufwendungen

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat für 2021 eine überörtliche Prüfung angekündigt. Die Gesamtkosten betragen ca. 110.000 EUR, hiervon stehen 60.000 EUR aus Rückstellungen zur Verfügung. Der Ansatz für die Folgejahre wurde entsprechend der aktuellen Gebührensatzung angepasst.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 13

alt

15.000

15.000

15.000

15.000

 

neu

50.000

20.000

20.000

20.000

Verschlechterung

 

-35.000

-5.000

-5.000

-5.000

 

 

Anpassungen aufgrund des Wirtschaftsplans 2021 der Entwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Rheine mbH. Die Gesellschaftereinlage wird um die dortigen coronabedingten Mehraufwendungen aufgestockt (siehe Vorlage Nr. 499/20).

 

Transferaufwendungen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 15

alt

900.000

900.000

900.000

900.000

 

neu

1.022.000

900.000

900.000

900.000

Verschlechterung

 

-122.000

0

0

0

Anpassungen aufgrund des Wirtschaftsplans 2021 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage“ (Vorlage 423/20) (38.000 EUR).

Darüber hinaus werden sich aus dem Jahresabschluss 2020 zusätzliche Aufwendungen für  Zahlungen an die Zusatzversorgungskasse ergeben, die durch die Stadt Rheine auszugleichen sind (Vorlage 417/20) (228.000 EUR).

 

Transferaufwendungen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 15

alt

884.000

923.000

892.000

910.000

 

neu

1.150.000

850.000

868.000

888.000

Verschlechterung/Verbesserung

 

-266.000

+73.000

+24.000

+22.000

 

 

Software-Lizenzgebühren für die Nutzung eines Dokumentenmanagementsystems wurden zentral über den Fachbereich 7 veranschlagt.

 

Sonstige ordentliche Aufwendungen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 16

alt

19.000

19.000

76.000

76.000

 

neu

10.000

10.000

67.000

67.000

Verbesserung

 

+9.000

+9.000

+9.000

+9.000

 

 

II. Investitionsplan

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereichs 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement im Investitionsplan eine Verbesserung in Höhe von 607.000 EUR. Folgende Änderungen sind vorgesehen:

 

Produktgruppe 41 - Grundstücksmanagement

Einzahlungen

Für einen Grundstückserwerb ist eine Förderung beantragt worden.

 

Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 18 (neu)

alt

0

0

0

0

 

neu

125.000

0

0

0

Verbesserung

 

+125.000

0

0

0

 

 

Ein geplanter Grundstücksverkauf verschiebt sich von 2020 nach 2021.

 

Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 19

alt

0

0

0

0

Projekt 4101-23

neu

146.000

0

0

0

Verbesserung

 

+146.000

0

0

0

 

 

Die Neukalkulation möglicher Verkäufe führt zu Änderungen.

 

Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 19

alt

100.000

100.000

100.000

100.000

Projekt 4101-07

neu

780.000

100.000

100.000

100.000

Verbesserung

 

+680.000

0

0

0

Auszahlungen

Die Auszahlungen für Kanalanschlussbeiträge verringern sich gegenüber der Planung.

 

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 24

alt

620.000

250.000

0

0

Projekt 4101-28

neu

490.000

250.000

0

0

Verbesserung

 

+130.000

0

0

0

 

 

 

Produktgruppe 42 - Finanzen

Einzahlungen

Die Stadtwerke Rheine GmbH wird mehrere Darlehen vorzeitig tilgen, so dass in den Folgejahren die Tilgungseinzahlungen sinken.

 

Sonstige Investitionseinzahlungen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 22

alt

348.000

348.000

348.000

348.000

 

neu

244.000

244.000

244.000

244.000

Verschlechterung

 

-104.000

-104.000

-104.000

-104.000

 

 

Auszahlungen

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat für 2021 eine überörtliche Prüfung angekündigt, hierfür muss eine Auszahlungsermächtigung geschaffen werden.

 

Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

 

2021

2022

2023

2024

Berichtszeile 13

alt

0

0

0

0

 

neu

110.000

0

0

0

Verschlechterung

 

-110.000

0

0

0

 

 


 

B) Coronabedingte Belastungen

 

Zur Entlastung der Kommunen hat der Landtag im September 2020 das Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit (NKF-CIG) beschlossen, wonach eine Isolierung der coronabedingten Belastungen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 möglich ist.

 

Auf Grundlage von Rückmeldungen aus den Fach –und Sonderbereichen ist aktuell ein Betrag von rund 10,786 Mio. EUR (siehe Vorlage 374/20, Anlage 9) als coronabedingte Belastungen für das Haushaltsjahr 2021 ermittelt worden.

 

Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021 sind für den Fachbereich 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement zusätzlich folgende coronabedingten Belastungen zu isolieren:  

 

Produkt: 42 - Finanzen

Ergebnisplan

Berichts-zeile

Ertrags-u.
Aufwandsarten

Begründung

Verbesserung (+) /
Verschlechterung (-)

 15

Transferaufwendungen 

Erhöhung der Gesellschaftereinlage EWG aufgrund dortiger coronabedingter Mehraufwendungen

-122.000 EUR

 


Anlage 1: Bericht des FB 4 - Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement zum Stichtag   

                 31.10.2020