Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Rat beschließt für den Monat Januar 2021 einen Zuschuss von 100 % zu den Elternbeiträgen für Kita/Tagespflege/Schulbetreuung zu gewähren.

2.      Die Gewährung des Zuschusses gilt für die Folgemonate, solange das Land NRW die hälftigen Kosten für die Kita/Tagespflege erstattet.

3.       Sollte das Land keine Erstattung mehr vorsehen und die Kitas weiterhin nur einen pandemiebedingten Betrieb (- 10 Std.) anbietet, wird der Beitrag lediglich in der Höhe des tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsumfanges in Rechnung gestellt.

Begründung:

Minister Dr. Joachim Stamp hat am Vormittag des 06.01.2021 im Rahmen einer kurzfristig terminierten Telefonkonferenz mit den kommunalen Spitzenverbänden zur Unterstreichung seines Appells an die Eltern, Betreuungsangebote nur dann in Anspruch zu nehmen, soweit dies erforderlich ist, vorgeschlagen, für den Monat Januar 2021 die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung vollständig zu erlassen und dies mit den Elternbeiträgen im Februar 2021 zu verrechnen. Die ausfallenden Beiträge sollten das Land und die Kommunen jeweils hälftig übernehmen. Hintergrund ist der eingeschränkte Wiederbeginn des Regelbetriebs in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31.01.2021 (wie bereits im Frühsommer 2020 praktiziert mit jeweils 10 Wochenstunden weniger als gebucht).

Angesichts der bestehenden und absehbaren Pandemiesituation schlägt die Verwaltung vor, diese Regelung für Rheine zu übernehmen. Die Verwaltung geht davon aus, dass das Erstattungsverfahren seitens des Landes NRW an die Kommunen an die Vorgehensweise in den vergleichbaren Fällen des letzten Jahres angelehnt wird. Nicht umfasst von der Einigung ist bisher der Umgang mit den Beiträgen für die Inanspruchnahme der Offenen Ganztagsschule und anderer Angebote der Nachmittagsbetreuung im Schulbereich. Von einer entsprechenden Regelung wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausgegangen.