Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1. Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt im Rahmen der Delegierung das Ergebnis der Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Rheine 2019 zur Kenntnis.

2. Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss beschließt im Rahmen der Delegierung gem. § 116 Abs. 9 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Gesamtabschlusses 2019 in der Fassung vom 20. Januar 2021.

3. Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung gem. § 116 Abs. 1 i. V. mit § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

Begründung:

Die Stadt Rheine hat gem. § 116 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in jedem Haushaltsjahr für den Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung aufzustellen. Der Gesamtabschluss besteht aus der Gesamtbilanz, der Gesamtergebnisrechnung und dem Gesamtanhang und ist um einen Gesamtlagebericht zu ergänzen. Durch die Zusammenfassung der Einzelabschüsse der Kernverwaltung und ihrer verselbständigten Aufgabenbereiche soll ein tatsächliches Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage dieses Gesamtbereiches aufgezeigt werden, so dass der Gesamtabschluss die wirtschaftliche Gesamtlage der Stadt Rheine aufzeigen soll.

Laut § 102 Abs. 3 GO NRW ist der Gesamtabschluss dahingehend zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ergibt und die gesetzlichen Vorschriften, Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob er insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gemeinde vermittelt.

Der Rat der Stadt Rheine hat in seiner Sitzung am 08. Dezember 2020 den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Gesamtabschlusses 2019 zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich zur Prüfung des Gesamtabschlusses gem. § 59 Abs. 3 S. 2 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung, die den Gesamtabschluss 2019 in der Fassung vom 20. Januar 2020 (Anlage 1) geprüft hat.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 15. April 2021 die Prüfungsergebnisse eingehend erörtert. Das Ergebnis der Ausschussberatung ist in einem Bericht (Anlage 2) zusammengefasst worden, der vom Ausschussvorsitzenden unterschrieben worden ist. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Beschlussempfehlung an den Rat, den Gesamtabschluss 2019 festzustellen und dem Bürgermeister gem. § 116 Abs. 9 i. V. mit § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW Entlastung zu erteilen.

Anlagen:

Anlage 1:   Gesamtabschluss der Stadt Rheine zum 31.12.2019

Anlage 2:   Bericht des RPA zum Gesamtabschluss 2019