Beschlussvorschlag der Antragsteller:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss beschließt die Streichung der Investitionsmaßnahme „Bau der Turnhalle Paul-Gerhardt-Schule“ und der Sachmittel für die Neugestaltung des Schulhofes.

Begründung:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag wird verwiesen.

Sollte dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprochen werden, ist der Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass im Haushaltsplan 2021 die Mittel in der Produktgruppe 52 „Gebäudemanagement“ im Ergebnisplan (Berichtszeile 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“) um 300.000 EUR und im Finanzplan (Berichtszeile 25 „Baumaßnahmen“) um 1.990.000 EUR zu reduzieren sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Am 07.11.2019 hat der Bauausschuss die Verwaltung beauftragt die Planung zur Errichtung einer Sporthalle an der Paul-Gerhardt-Schule zu konkretisieren und die Kosten zu ermitteln (Vorlage 309/19/1).

Das Projekt „Neubau Ein-Feld-Sporthalle an der Paul-Gerhardt-Schule“ wurde in der Vorlage 282/20 im Schulausschuss am 26.08.2020 und im Bauausschuss am 17.09.2020 vorgestellt.  In der Ergänzungsvorlage 282/20/1 wurden die Anregungen aus dem Schulausschuss zur Vergrößerung der Umkleidebereiche aufgegriffen.

Der einstimmige Beschluss im Schulausschuss lautet: Der Schulausschuss nimmt die vorliegende Entwurfsplanung für den Neubau der Ein-Feld-Sporthalle an der Paul-Gerhardt-Schule zur Kenntnis und empfiehlt dem Bauausschuss, auf der Grundlage der Vorzugsvariante (Variante: L) die weiteren Leistungsphasen des Projektes durchführen zu lassen.

Der mehrheitliche Beschluss im Bauausschuss bei einer Nein-Stimme lautet: Der Bauausschuss nimmt die vorliegende Entwurfsplanung für den Neubau der Ein-Feld-Sporthalle an der Paul-Gerhardt-Schule inklusive der vom Schulausschuss angeregten Vergrößerung der Umkleideflächen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der Vorzugsvariante die weiteren Leistungsphasen des Projektes durchzuführen.

Anlagen:

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN