Beschlussvorschlag der Antragstellerin:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss beschließt, die pauschale Reduzierung um 90.000 € in der Projektgruppe 55 – Unterhaltung öffentlicher Grünflächen durch die TBR, die vor 4 Jahren ohne eine Leistungsreduzierung vorgenommen worden ist, zu korrigieren. Statt der Erhöhung um 2,8 % (Kostengruppe 52) wird ab 2021 eine 5%ige jährliche Steigerung umgesetzt.

Begründung:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag wird verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die in der Tabelle beantragten Haushaltsansatzänderung setzen sich aus zwei Bestandteilen zusammen. Zum einen aus der Streichung der jährlichen Pauschalkürzung sowie zum anderen aus zusätzlichen Mittel zur Grünunterhaltung.

Die pauschale Kürzung der Unterhaltungsmittel in der Grünpflege in Höhe von jährlich 90.000 € erfolgte ohne eine entsprechende Reduzierung der Leistung in der Amtshilfevereinbarung zwischen der Stadt Rheine und der TBR. Diese Pauschalkürzung bewirkt bei der TBR im Fachbereich Grün ein jährliches Defizit, das derzeit durch Gewinne in anderen Fachbereichen der TBR ausgeglichen wird. Da durch die fehlenden Leistungseinsparungen keine effektive Haushaltsmitteleinsparung erfolgt, ist es folgerichtig, die pauschale Mittelkürzung aus der Vereinbarung mit der TBR zu streichen. Die Streichung der Pauschalkürzung würde ab dem HH Jahr 2022 erfolgen.

Vom Antragsteller werden zusätzlich Mittel zur Steigerung der Leistung in der Grünunterhaltung beantragt. In 2021 sind zusätzliche Mittel in Höhe von 87.450 € vorgesehen. Die Höhe der zusätzlichen Mittel in den Folgejahren ergibt sich nach Abzug der jährlichen Pauschalkürzung (90.000 €):

Diese zusätzlichen Mittel sollten insbesondere dazu verwendet werden, die Biodiversität auf Wegeseitenflächen und auf Wiesenflächen zu optimieren und den höheren Aufwand bei der Baumpflege zu kompensieren.

Biodiversität auf Wegeseitenflächen und auf Wiesenflächen

Zurzeit werden Wegeseitenränder und Wiesenflächen mit einem Mulchmäher gemäht und das Mähgut wird auf der Fläche belassen. Dies führt einerseits zur Verschlechterung der Lebensräume der Insekten und andererseits zur Anreicherung von Nährstoffen. Dadurch wird die Ausbildung der Artenvielfalt verhindert und entspricht nicht den Zielen des Masterplans Grün.

Um dem entgegen zu wirken, müssten die Flächen mit einem Kreisel/Balkenmäher gemäht und das Mähgut nach einigen Tagen aufgenommen werden. Das aufgenommene Mähgut ist voraussichtlich zu entsorgen, da zu viele Störstoffe enthalten sind, um es z.B. als Futtermittel zu verwenden.

Neben der zusätzlich anfallenden Entsorgung sind diese Arbeiten personell und maschinell aufwendiger wie das bisherige Mulchmähen. Es werden zudem andere Maschinen benötigt, als die die bisher bei der TBR im Einsatz sind. Diese müssen in Abhängigkeit der Wirtschaftlichkeit beschafft oder gemietet werden.

Baumpflege

Aufgrund längerer Trockenperioden werden zusätzlich Mittel benötigt, um Schäden und Verkehrsgefährdungen vorzubeugen oder entstandene Schäden zu beseitigen und Ausfälle im Baumbestand durch Ersatzanpflanzungen zu kompensieren. Bei Neu- und Ersatzanpflanzungen sind zusätzliche Wässerungsgänge erforderlich, zudem treten vermehrt witterungsbedingte Ausfälle auf, die ersetzt werden müssen.

Bei der Pflege und Sicherung des Baumbestandes kommt es infolge der Auswirkungen des Klimawandels und der deutlichen Zunahme extremer Witterungsverhältnisse zunehmend zu schwer wiegenden Schädigungen und Vitalitätsverlusten. Hinzu kommt ein deutlich vermehrtes Auftreten von Schadorganismen an den Bäumen. Daraus resultieren wesentlich höhere Aufwendungen für die Baumpflege und regelmäßige Baumkontrollen u. a. zur Gewährleistung des erforderlichen verkehrssicheren Zustandes der Stadtbäume: z. B. umfangreichere und wiederkehrende Kronenschnitt- und pflegemaßnahmen, häufiger erforderliche Totholzentfernung, Maßnahmen der Standortverbesserung oder Pflanzenstärkung, intensivere Baumkontrollen, Ersatz vermehrt abgestorbener oder nicht mehr vitaler Bäume, mittel- bis langfristiger Umbau des Baumbestandes mit klimatoleranten Baumarten.

Diese hohen Aufwendungen werden voraussichtlich auf absehbare Zeit zumindest auf dem aktuellen Niveau weiter erforderlich sein. Baumpflegearbeiten werden in Abhängigkeit der Wirtschaftlichkeit sowohl mit eigenem Personal erbracht als auch ausgeschrieben.

Eine Kalkulation der Kosten für die beiden zusätzlichen Leistungen Steigerung der Biodiversität und Baumpflege ist aufgrund fehlender Erfahrungswerte derzeit nicht seriös möglich. Daher soll aus Sicht der Verwaltung über die Ergebnisse der zusätzlich zur Verbesserung der Biodiversität und Baumpflege eingesetzten Mittel im Betriebsausschuss der TBR zum Jahresende berichtet werden.