Beschlussvorschlag

der Antragsteller:

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Rücksprache mit Fachleuten, die bereits Erfahrungen mit unterirdischen Mini-Regenrückhaltebecken an Bäumen gesammelt haben, im Rahmen eines Projektes solche Becken an Bäumen, die in stark versiegelten Flächen neu gepflanzt werden, auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen.

2.      Das Projekt soll im Frühjahr 2021 starten.

3.      An mindestens 10 Bäumen wird jeweils ein Mini-Regenrückhaltebecken getestet.

4.      Die Standorte sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt, wobei der Rat der unter 1. Genannten Fachleute bezüglich der Standortwahl eingeholt wird.

der Verwaltung:

1.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt den Ausführungen zu, dass der Einsatz von Regenspeichersystemen zur Bewässerung von Stadtbäumen in Rheine erprobt werden soll.

2.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Straßenbaumaßnahme in 2021 für eine Erprobung entsprechender Systeme geeignet wäre. Im Rahmen dieser Straßenbaumaßnahme soll eine vollständige Planung erfolgen. Über die Planung und Kosten ist im Bau- und Mobilitätsausschuss zu berichten.

Begründung:

Auf den als Anlage beigefügten Antrag wird verwiesen.

Sollte dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprochen werden, ist der Beschlussvorschlag der Antragstellerin dahingehend zu ergänzen, dass im Haushaltsplan 2021 die Mittel im Produkt 53 „Mobilität“ im Finanzplan (Berichtszeile 25 „Baumaßnahmen“) um 50.000 EUR erhöht werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Grundsätzlich stimmt die Stadtverwaltung der Sinnhaftigkeit der Regenwasserspeicherung zur Bewässerung von städtischem Grün zu. Entsprechend der Beratungen im Bau- und Mobilitätsausschuss vom 17.12.2020 ist eine Erprobung im Stadtgebiet angedacht. Eine fachliche Planung hinsichtlich des einzusetzenden Systems soll als Teil einer Straßenbaumaßnahme erfolgen. Die Kosten für das System, den Einbau sowie die Wartung sind standort- und systemabhängig und können zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Eine Einstellung von 50.000 EUR in den Haushalt 2021 wird daher nicht empfohlen. Die zusätzlichen Kosten können über das Budget der Straßenbaumaßnahmen abgedeckt werden. Die Auswahl einer geeigneten Straßenbaumaßnahme sowie des Systems werden im zuständigen Bau- und Mobilitätsausschuss vorgestellt. Die Einbeziehung von Fachinformationen aus vergleichbaren Projekten anderer Kommunen und Forschungsstellen ist obligatorisch. 

Anlage: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN