Betreff
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Vorlage
088/21
Aktenzeichen
FB 5 / Lö
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Planungen zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen zur Kenntnis, beschließt die nachfolgenden Herstellungsmerkmale und beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung und Realisierung der barrierefreien Ausbaumaßnahmen der Bushaltestellen mit positivem Förderbescheid.

 

Begründung:

 

Rechtliche Grundlagen:

 

Mit der zum 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erweitert der Gesetzgeber die Verpflichtung der Aufgabenträger zu einer verstärkten Berücksichtigung der Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen. Die Berücksichtigung soll mit dem Ziel erfolgen, bis zum 1. Januar 2022 eine „vollständige Barrierefreiheit“ für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen.

 

 

Aspekte eines barrierefreien ÖPNV:

 

Die wesentlichen Aspekte einer vollständigen Barrierefreiheit sind die Gestaltung und Ausstattung der Fahrzeuge, die Kommunikation mit den Kunden, der Betrieb und die Unterhaltung der Anlagen sowie - als wichtigster und umfassendster Teil - die Infrastruktur der Haltestellen.

 

 

Sachstand:

 

Im Bauausschuss am 27.06.2019 wurde bereits die Prioritätenliste für den barrierefreien Haltestellenausbau beschlossen. Für den Umbau aller 40 Bushaltestellen, die der Prioritätsstufe 1 zugeordnet wurden und sich über das gesamte Stadtgebiet der Stadt Rheine sowie über die Ortsteile Hauenhorst und Mesum erstrecken, wurden Fördermittel beantragt. Parallel wurde die Planung zur Umgestaltung der entsprechenden Bushaltestellen bereits in Auftrag gegeben, um den zeitlichen Rahmen und die Realisierung bis Ende 2021 einhalten zu können.

 

 

Herstellungsmerkmale:

 

Die Umgestaltung der Bushaltestellen wurde auf Grundlage der allgemein gültigen Regelwerke und DIN-Normen für einen barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen sowie unter Berücksichtigung der örtlichen Rahmenbedingungen – wie z. B. der vorhandene Straßenquerschnitt, die Aufteilung des Verkehrsraums und die vorhandene Infrastruktur – geplant:

An den umzubauenden Haltestellen soll ein taktiles Leitsystem das Zurechtfinden für Seh-eingeschränkte verbessern. Außerdem sollen Busbordsteine dazu beitragen, dass das Ein- und Aussteigen für alle Fahrgäste erleichtert wird. Hierfür soll – nach Möglichkeit – eine Haltelänge angelegt werden, die den Einsatz von Gelenkbussen zulässt. Soweit flächenmäßig realisierbar bzw. wenn bereits vorhanden, sollen die Haltestellen mit einem neuen Witterungsschutz und Fahrradbügeln ausgestattet werden. Die eigentliche Fahrbahn wird nur in möglichst geringem Umfang bei eventuell erforderlichen Anpassungsarbeiten angefasst.

 

Da es sich bei den Baumaßnahmen um einen Umbau im Bestand handelt, können aufgrund dessen nicht immer alle in den Regelwerken und / oder DIN-Normen geforderten Punkte, insbesondere beim Raumbedarf, eingehalten werden. Wenn Maßgaben aufgrund des Bestandes nicht erfüllt werden konnten, wurde eine für alle Nutzergruppen funktionale Lösung erarbeitet.

 

Die Gestaltung der einzelnen – nachfolgend aufgelisteten – 40 Bushaltestellen, der im Bauausschuss am 27.06.2019 beschlossenen Prioritätenliste für den barrierefreien Haltestellenausbau, ist den Lageplänen in der Anlage 1 zu entnehmen. Die Nummerierung der Haltestellen ergibt sich aus der fortlaufenden Nummerierung aller Bushaltstellen im Stadtgebiet der Stadt Rheine inklusive aller Ortsteile.

 

Nr.

Name

Maßnahmen

5

Ludgerusschule

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

6

Schwabengasse

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

7

Ludgeruskirche

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

11

Birkenallee

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

12

Dietrich-Bonhoeffer-Straße

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Einbau von 2 Fahrradbügeln

14

Ludgeruskirche

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Einbau von 1 Fahrradbügel

15

Schwabengasse

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

16

Ludgerusschule

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

43

Windmühlenstraße

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

59

Windmühlenstraße

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Einbau von 2 Fahrradbügeln

80

Hallenbad

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

83

Jahnstadion

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

86

Schorlemerstraße

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Aufbau einer Wartehalle

88

Overbergschule

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Einbau von 3 Fahrradbügeln

91

Overbergschule

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

93

Schorlemerstraße

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Einbau von 3 Fahrradbügeln

96

Jahnstadion

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

99

Hallenbad

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

103

Scharnhorststraße

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

113

Kath. Kirche

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

116

Sportzentrum Mesum

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

126

Sportzentrum Mesum

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

129

Kath. Kirche

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Einbau von 8 Fahrradbügeln

139

Scharnhorststraße

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

154

Am Hilgenfeld

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Einbau von 3 Fahrradbügeln

155

Dorfplatz

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Einbau von 3 Fahrradbügeln

166

Dorfplatz

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

167

Am Hilgenfeld

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

188

St.-Josefshaus

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

212

Wohnpark Dutum

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

213

Wohnpark Dutum

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

218

Am Waldhof

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

- Einbau von 3 Fahrradbügeln

225

Berufskolleg

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche und vorh. Busbucht höhenmäßig angleichen

226

Mathias-Spital

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

244

Mathias-Spital

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

245

Berufskolleg

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche und vorh. Busbucht höhenmäßig angleichen

266

Emslandstadion

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

271

Saline

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

276

Emslandstadion

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

324

Kopernikus-Gymnasium

- Einbau Busbordstein mit Einstiegsfeld und Leitsystem

- Pflasterfläche höhenmäßig angleichen

 

 

Finanzierung

 

Der Ausbau barrierefreier Bauhaltestellen ist mit 40 Haltestellen zur Förderung von „Maßnahmen im besonderen Landesinteresse“ (§ 13 ÖPNVG NRW) angemeldet. Die entsprechenden Maßnahmen werden vom zuständigen Verkehrsministerium im Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtages beschlossen. Eine Einplanungsmitteilung für das Jahr 2021 liegt bereits vor; der endgültige Zuwendungsbescheid steht noch aus. Das Projekt wird mit einer Förderquote von 90 Prozent gefördert.

Der Eigenanteil in Höhe von rund 89.095 € ist im Haushaltsplanentwurf des Jahres 2021 eingeplant.

 

 

Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz:

 

Für den Nahverkehr ist der ÖPNV eine wesentliche Stütze und leistet einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität, zum Klimaschutz und insgesamt zur Lebensqualität. Für viele Menschen mit Behinderungen, die über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügen, ist die Nutzung des ÖPNVs eine wichtige Grundlage, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Wenn der ÖPNV als eine echte Alternative zum Auto wahrgenommen wird, kann er seine Position als umweltverträglicher Verkehrsträger für die Zukunft sichern und ausbauen. Durch den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen wird der ÖPNV attraktiver und kann somit einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Gesundheit leisten.

 

Anlagen:

 

Lagepläne