Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Die kath. Pfarrgemeinde St. Johannes der Täufer, Rheiner Str. 13 in 48432 Rheine erhält vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 zur Sanierung der Kita St. Ludgerus/Elte einen weiteren Zuschuss in Höhe von 24.500 €.

Begründung:

In der Jugendhilfeausschusssitzung am 10. Dezember 2020 war der Sanierungsbedarf der Kita St. Ludgerus/Elte bereits anerkannt worden und der kath. Pfarrgemeinde St. Johannes der Täufer ein entsprechender Zuschuss zugesagt worden (vgl. Vorlage Nr. 482/20).

Die Gesamtkosten in Höhe von 569.000 € sollten wie folgt finanziert werden:

  80.000 € Entnahme aus der KiBiz-Rücklage

266.000 € Landesmittel

111.500 € Zuschuss des Bistums Münster

111.500 € Mittel der Stadt Rheine

569.000 €

Nun hat es an zwei Stellen der Finanzierung Änderungen gegeben:

Bislang war der Höchstbetrag der möglichen Landesförderung eingeplant worden, weil die Gesamtkosten deutlich über dem Höchstbetrag von 266.000 € liegen. Bei der Antragsprüfung hat das Landesjugendamt jedoch darauf hingewiesen, dass die maximale Fördersumme nicht erreicht werden kann. Obwohl nur der Altbau saniert werden muss, ist die 3. Gruppe in dem vor 2 Jahren erstellten Anbau einzubeziehen, da die Kinder der 3. Gruppe auch Teile des Altbaus nutzen. Damit verringert sich die Fördersumme auf 257.000 €.

Ferner hat die Zentralrendantur Rheine eingestehen müssen, dass ihr bei der Zusage, 80.000 € aus der KiBiz-Rücklage zu entnehmen, ein Fehler unterlaufen ist. Tatsächlich stehen nur 40.000 € in der Rücklage zur Verfügung.

Die Zentralrendantur hat aber unverzüglich für eine Schadensminimierung gesorgt, indem sie einen erhöhten Zuschuss des Bistums Münster eingeworben hat. Das Bistum Münster beteiligt sich nun mit weiteren 24.500 €. Damit sind die Voraussetzungen für die partnerschaftliche Finanzierung (Bistum und Stadt teilen sich die ungedeckten Sanierungskosten je zur Hälfte) weiterhin gegeben.

  40.000 € Entnahme aus der KiBiz-Rücklage

257.000 € Landesmittel

111.500 € Zuschuss des Bistums Münster

  24.500 € Nachfinanzierung Bistum Münster

111.500 € Mittel der Stadt Rheine

  24.500 € Nachfinanzierung der Stadt Rheine

569.000 €