Betreff
Einführung und Verpflichtung der/des Vorsitzenden
Vorlage
125/21
Aktenzeichen
II-8.10-hf
Art
Beschlussvorlage
Begründung:
In analoger
Anwendung des § 65 Abs. 3 GO wird der/die gewählte Vorsitzende des
Integrationsrates vom Altersvorsitzenden eingeführt und zur gesetzlichen und
gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet.
Vorschlag für den
Wortlaut der Verpflichtung:
“Ich verpflichte mich, dass ich meine
Aufgaben nach bestem Wissen und
Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die
Verfassung des Landes und
die Gesetze beachten und meine Pflichten zum
Wohle der Stadt Rheine erfüllen
werden.
So wahr mir Gott helfe.“
Der Zusatz „So
wahr mir Gott helfe.“ ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.