Betreff
Einführung und Verpflichtung der/des Vorsitzenden
Vorlage
125/21
Aktenzeichen
II-8.10-hf
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

 

In analoger Anwendung des § 65 Abs. 3 GO wird der/die gewählte Vorsitzende des Integrationsrates vom Altersvorsitzenden eingeführt und zur gesetzlichen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben verpflichtet.

 

Vorschlag für den Wortlaut der Verpflichtung:

 

“Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und

Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und

die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Rheine erfüllen

werden.

So wahr mir Gott helfe.“

 

Der Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.