Beschlussvorschlag/Empfehlung:
Der Sozialausschuss beschließt auf der Grundlage
der durch die Arbeitsgruppe „Barrierefreie Mittel“ erstellten Prioritätenliste,
die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aus den Vorjahren von 126.746,72 €
und die Haushaltsmittel 2021 in Höhe von 90.000 €, somit insgesamt 216.746,72 €
wie folgt einzusetzen:
1.
Nicht erledigte Maßnahmen aus 2020
a) Rampe in Elte 25.000,00
€
b) Barrierefreie Erschließung der Hünenborg 35.000,00 €
c) Rampe Seiteneingang Kardinal von Galen Schule 4.000,00 €
d) WC Begegnungszentrum Dorenkamp 30.000,00
€
2. Walshagenpark Bänke und Handläufe 18.980,50
€
3. Handlauf Emsplateau / Heiliggeistplatz 2.000,00 €
4.
Notruf Bustreff
Laufende Kosten 1.050,84 €
Bedarfskosten
für Einsätze 420,00 €
5. Höhenverstellbares WC Turnhalle
Paul-Gerhardt-Schule 6.000,00 €
6. Barrierefreies Spielgerät Spielplatz
Nadigstr. 30.000,00 €
7.
Behinderten-WC RHZ 1 30.000,00 €
SUMME 182.451,34 €
Begründung:
Der Rat der Stadt Rheine hat am 03. April 2001
einen Grundsatzbeschluss zum barrierefreien und behindertengerechten Bauen
gefasst. In den Folgejahren wurden „Barrierefreie Haushaltsmittel“ in
unterschiedlichen Höhen für barrierefreie Maßnahmen für den städtischen
öffentlichen Bereich zur Verfügung gestellt, zuletzt in Höhe von jährlich
90.000 €.
Die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe
„Barrierefreie Mittel“ hat sich am 10.02.2021 dafür ausgesprochen, die
geplanten Mittel von rd. 182.451,34 € für die im Folgenden aufgeführten
Maßnahmen zu verwenden.
1)
Nicht erledigte Maßnahmen
aus 2020
(beschlossen im
Sozialausschuss am 09.06.2020)
a)
Barrierefreier
Umbau der Treppenanlage in Elte
Die Treppenanlage im
Kreuzungsbereich „Im Schultenhoek“ in Elte soll barrierefrei umgebaut werden,
um mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang zur Straße „Im Schultenhoek“
zu erleichtern.
b)
Barrierefreie
Erschließung der Hünenborg
Die Hünenborg soll seit
einigen Jahren barrierefrei zugänglich werden. Bereits im Sommer 2016 hat der
Beirat für Menschen mit Behinderung um eine entsprechende barrierefreie Planung
gebeten. Die aktuelle Planung sieht eine seitlich geführte Rampe hoch zum
Denkmal und eine weitere Rampe in der Mitte der Hünenborg vor. So sollen alle
Ebenen zugänglich werden. Die Planung ist bereits mit dem Amt für Denkmalschutz
abgestimmt.
Die Maßnahme hat sich
verzögert, da sich herausgestellt hat, dass die Zuwegung von der Neuenkirchener
Straße ebenfalls barrierefrei hergestellt werden muss. Die weiteren Planungen
erfolgen.
c)
Rampe
Seiteneingang Kardinal-von-Galen Schule (KvG)
An der KVG Schule wird der
stark frequentierte und von der Straße einsehbare Seiteneingang mit neuen
Fahrradständern ausgestattet. Im Zuge dieser Baumaßnahme soll der Eingang über
eine Rampe zugängig gemacht werden.
d)
Behinderten
WC Begegnungszentrum Dorenkamp
Für den Umbau des
Begegnungszentrums Dorenkamp wurden mit Ratsbeschluss vom 16.02.2016, 30.000,- € aus dem Budget
Barrierefreie Mittel für die Herstellung eines barrierefreien WC‘s eingeplant.
Das Geld wurde bisher nicht intern verrechnet und wird daher 2021 vom Budget
abgehen.
2) Walshagenpark
Aufgrund eines Antrages aus dem Beirat für Menschen
mit Behinderung, an den Stufen zum Teich im Walshagenpark Handläufe anzubringen, wurde in einem Ortstermin der Stand der
Barrierefreiheit im Walshagenpark erhoben.
Der Park wird besonders von älteren Menschen
frequentiert, u.a. aus dem benachbarten Seniorenzentrum. Die Herstellung der
Barrierefreiheit hat somit eine hohe Priorität.
Der Park ist in vielen Bereichen nicht barrierefrei,
jedoch können nicht alle notwendigen Maßnahmen aus dem Budget Barrierefreie
Mittel bestritten werden.
Folgende Maßnahmen sollen aus den Barrierefreien
Mitteln umgesetzt werden:
a)
Handläufe an den Treppen zum Teich
Mehrere kleine Treppen führen an den Teich im
vorderen Teil des Parks, in unmittelbarer Nachbarschaft des Seniorenzentrums.
An den Treppen sind bisher keine Handläufe installiert. Dieses soll nun
erfolgen. Die Handläufe erleichtern nicht nur die Bewältigung der Stufen,
sondern dienen auch als Absturzsicherung und wichtige Orientierung für Menschen
mit Sehbeeinträchtigung.
b)
Bänke am Teich
Am Teich stehen in zwei Nischen jeweils zwei Bänke.
Diese bestehen aus U-Betonsteinen mit Sitzflächen aus Kunststoff.
Die vorhandenen Bänke sollen durch barrierefreie
Bänke mit Rückenlehne und Aufstehhilfe ersetzt werden. So können auch ältere
Menschen und Menschen mit Bewegungsbeeinträchtigungen sicher am Teich sitzen
und aufstehen.
c)
Bänke am Spielplatz
Der Spielplatz wird viel genutzt. Bisher sind nur
zwei aus Holzstämmen und Planken errichtete Bänke auf dem relativ großen
Spielplatz vorhanden. Diese sollen erhalten bleiben.
Zusätzlich sollen zwei barrierefreie Bänke mit
Rückenlehne und Aufstehhilfe aufgestellt werden. So werden insgesamt
ausreichend Sitzmöglichkeiten und für Menschen mit Einschränkungen nutzbare
Plätze zur Verfügung stehen.
3) Handlauf am Emsplateau Heiliggeistplatz:
Das Emsplateau auf dem Veranstaltungen wie z.B. der
Emszauber oder das Emsfestival stattfinden, ist über eine Treppe von der Ems
und der Wirtschaftsförderung/Hotel Lüke, sowie über eine nicht barrierefreie
Rampe am Bolero zugängig. Die Rampe kann nicht verändert werden. Um die Nutzung
der Rampe für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen zu erleichtern, sollen
beidseitig Handläufe befestigt werden.
4) Laufende Kosten für den Notruf am Bustreff
Seit November 2019 ist
der Notruf im WC im Bustreff aktiv. Die einmaligen Kosten für Installation und
Inbetriebnahme wurden aus dem Budget der offenen Behindertenarbeit bezahlt.
Die laufenden Kosten zur
Miete des Notrufsystems (monatlich 75,57 €), zum Vorhalten des
Sicherheitsdienstes (monatlich 12 €), sowie die Einsatzkosten des
Sicherheitsdienstes (ca. 420 €) sollen aus dem Budget Barrierefreie Mittel
finanziert werden.
5) Höhenverstellbares WC Turnhalle Paul-Gerhardt-Schule (PGS)
An der PGS wird eine Turnhalle gebaut. Die Turnhalle
wird barrierefrei gemäß DIN 18040-1 Barrierefreies
Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude, errichtet.
Die DIN sieht in ihren Ausführungen
jedoch einen genormten, erwachsenen Rollstuhlnutzer vor. Vom Beirat für
Menschen mit Behinderung, sowie der Koordinierungsstelle der Behindertenarbeit
wurde in ihrer Stellungnahme über die DIN hinaus ein höhenverstellbares WC als
notwendig erachtet. Dies ist begründet in der Nutzergruppe, die vormittags aus
Grundschulkindern und am Nachmittag, im Vereinssport, auch überwiegend aus
Kindern bestehen wird.
Dieses Anliegen wurde abgelehnt, da
bereits im Umbau der PGS in der Schule ein höhenverstellbares WC installiert
wird und auch die Turnhalle der DIN entsprechend ausgestattet wird.
Die Turnhalle wird aber auch außerhalb
der Schulzeiten genutzt. Das barrierefreie WC in der Turnhalle sollte daher
ebenfalls höhenverstellbar und somit für alle Nutzergruppen zugängig sein.
Der Differenzbetrag zwischen einem
regulären, barrierefreien und einem höhenverstellbaren WC soll daher aus dem
Budget Barrierefreie Mittel finanziert werden.
6) Barrierefreies Spielgerät Kinderspielplatz Nadigstraße:
Der Kinderspielplatz an der Nadigstraße wird
erweitert. Es ist geplant, ein großes, barrierefreies Spielgerät anzuschaffen.
Das Gerät wäre teilweise mit dem Rollstuhl zugänglich. Daneben erleichtert es
das Spiel auch für Kinder z.B. mit Sinnesbeeinträchtigungen, motorischen
Einschränkungen und Entwicklungsverzögerungen. Das Spielgerät soll eine
Maßanfertigung sein, die den baulichen Voraussetzungen an der Nadigstraße
entspricht. Das Gerät wäre ein Alleinstellungsmerkmal des Spielplatzes und im
gesamten Umkreis.
Es liegt ein Kostenvoranschlag über 71.142,80 € vor.
Das nicht individuell zugeschnittene Gerät eines
spezialisierten Herstellers würde über 100.000 € kosten. Ein vergleichbares mit
ähnlichen Ausmaßen aber für Menschen mit Behinderung nicht nutzbares Spielgerät, hätte ein Kostenvolumen von 45.000 €.
Es soll mindestens die Differenz zwischen einem
normalen und dem angefertigten Gerät bezuschusst werden (ca. 30.000 €).
7) Behinderten-WC Rathauszentrum 1:
Das Behinderten-WC im 2. OG des Neuen Rathauses ist
deutlich in die Jahre gekommen und erfüllt nicht die aktuellen Anforderungen an
die Barrierefreiheit.
Die sanitären Anlagen im Neuen Rathaus sollen voraussichtlich
mit dem Bau des Rathauszentrums 2 saniert werden. Das WC wird jedoch regelmäßig
von einem Mitarbeiter der Verwaltung, sowie von darauf angewiesenen
Besuchern(innen) genutzt. Es sollte daher zeitnah in einen angemessenen,
barrierefreien Zustand gebracht werden. Der Umbau soll in Absprache mit dem
betroffenen Mitarbeiter und den Planern des RHZ 2 erfolgen.
Zusammenfassende
Mittelverwendung:
1. Nicht
erledigte Maßnahmen aus 2020 94.000,00
€
2.
Walshagenpark Bänke und Handläufe 18.980,50
€
3.
Handlauf Emsplateau / Heiliggeistplatz 2.000,00 €
4.
Notruf Bustreff 1.470,84 €
5.
Höhenverstellbares WC Turnhalle PGS 6.000,00 €
6.
Barrierefreies Spielgerät Spielplatz Nadigstr. 30.000,00
€
7. Behinderten-WC RHZ 1 30.000,00
€
SUMME 182.451,34 €
Die noch nicht verplanten Mittel in Höhe von rund 34.000 € sind für Maßnahmen vorgesehen, die sich im Laufe des Jahres 2021 noch entwickeln können. Der Sozialausschuss wir dann zeitnah über die geplanten Maßnahmen informiert.