Beschlussvorschlag/Empfehlung:

Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt, die Verwaltung der Stadt Rheine mit einer Prüfung der Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08. Februar 2021 zu beauftragen.

Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Kreis Steinfurt überprüfen, ob bzw. welche Optimierungsmöglichkeiten für nachfolgende Punkte umgesetzt werden können:

1.      Installation einer Lichtzeichenanlage für die Kreisstraße K 66 Rheiner Straße in Höhe der Einmündungen zu den Straßen Hohe Heideweg / Am Flöddert / Lindvennweg,

2.      Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Kreisstraße K 66 (Rheiner Straße) in Höhe der Einmündungen Hohe Heideweg / Am Flöddert / Lindvennweg in beide Fahrtrichtungen,

3.      Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Kreisstraße K 66 (Rheiner Straße) auf dem Streckenabschnitt ab Einmündung Thiestraße bis zur Rheiner Straße, Hausnummer 11 in beide Fahrtrichtungen.

Begründung:

Bei der Kreisstraße K 66 Rheiner Straße handelt es sich um eine Hauptsammelstraße. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Rheine ist zuständig für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen im Gebiet der Stadt Rheine. Bei Straßen der Klassifikation „Kreisstraße“ geschieht dies im Einvernehmen mit dem Kreis Steinfurt, da dieser Träger der Straßenbaulast ist.

Anlagen:

Anlage 1: Antrag 1 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.02.2021

Anlage 2: Antrag 2 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.02.2021