Betreff
Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger/-innen
Vorlage
159/21
Art
Beschlussvorlage
Begründung:
Gemäß § 58
Abs. 2 – 4 GO in Verbindung mit § 67 Abs. 3 GO werden die sachkundigen
Bürger/-innen in der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse von der /dem
Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Vorschlag
für den Wortlaut der Verpflichtung:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben
nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des
Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Rheine
erfüllen werde.
So wahr mir Gott helfe.“
Der Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.