Beschlussvorschlag der Antragssteller:

Die Fraktion Bürger für Rheine (BfR) beantragt die Anpassung der Klimaschutzziele der Stadt Rheine an die Ziele des Kreises Steinfurt anzupassen, um damit eine Klimaneutralität in der Stadt Rheine bis zum Jahr 2040 herzustellen.

Hinweis: Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung ist sie – nach Empfehlung durch den StUK – dem Rat der Stadt Rheine vorbehalten.

Alternativer Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, die Aspekte des Masterplans Klimaschutz 2.0 des Kreises Steinfurt bei der Fortschreibung des eigenen Masterplans 100% Klimaschutz zu berücksichtigen. Die Verwaltung soll prüfen, inwiefern die Zielsetzung und die sektorenspezifischen Maßnahmen des Kreises Steinfurt dabei auf die Stadt Rheine übertragbar wären. 

Begründung der Antragssteller:

Es wird auf den Antrag der Fraktion Bürger für Rheine vom 27.06.2021 verwiesen.

Begründung der Verwaltung:

Die Verwaltung erarbeitet aktuell die Fortschreibung zum Masterplan 100% Klimaschutz. Die Thematik der Zielsetzung zur Erreichung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens wird hierbei eine ebenso zentrale Rolle einnehmen, wie auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Die Verwaltung befindet sich kontinuierlich im Austausch mit dem Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit des Kreises Steinfurt sowie mit zahlreichen anderen Kommunen und Akteuren. Die Fortschreibung zum Masterplan 100% Klimaschutz soll dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Klimaschutz im Dezember 2021 zur Vorberatung vorgelegt und anschließend im Rat der Stadt Rheine beraten werden. Die Stadtverwaltung beabsichtigt zu prüfen, inwiefern die sektorspezifischen Maßnahmen auch auf Rheine zutreffen und wie eine zielgruppenspezifische Bedarfsanalyse aussehen könnte.     

Anlagen:

Anlage 1: Antrag der Fraktion Bürger für Rheine vom 27.06.2021

Anlage 2: Kreistagsvorlage und Masterplan 2.0 des Kreis Steinfurt