Beschlussvorschlag/Empfehlung:

1.      Der Sozialausschuss nimmt die Informationen zum Projektstudium „Die Umsetzung der ‚Leichten Sprache‘ in der Stadtverwaltung Rheine“ zur Kenntnis.

2.      Der Sozialausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, beginnend mit den Bereichen SGB XII und SGB II, sukzessive für die Bürger(innen) relevante Dokumente in „Leichte Sprache“ zu übersetzen und bereit zu stellen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Verfahrenskonzept zu erstellen.

Begründung:

1.      Im Zeitraum vom 20.04. bis 21.06.2021 setzten sich 10 Studierende der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung mit dem Thema „Die Umsetzung der ‚Leichten Sprache‘ in der Stadtverwaltung Rheine“ auseinander. Die Stadtverwaltung Rheine hatte dieses Thema zuvor bei der Hochschule eingereicht.

Ziel sollte sein, dass die Studierenden sich zunächst theoretisch mit dem Thema „Leichte Sprache“ auseinandersetzen und mit der konkreten Umsetzung/Übersetzung im Bereich der Hilfen nach dem SGB XII beginnen.

Neben der theoretischen Aufarbeitung des Themas, führten die Studierenden Interviews mit Vergleichskommunen durch, die zum Teil in der Umsetzung schon weiter vorangeschritten sind. Zum Thema der Rechtssicherheit befragten sie außerdem das städtische Rechtsamt. Weiter eruierten sie in Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen der Stadt Rheine im Bereich SGB XII, welcher Unterstützungsbedarf dort bei der Umsetzung vorhanden ist, sowie welche Dokumente vorrangig in „Leichte Sprache“ übersetzt werden sollten.

Im Ergebnis übersetzten die Studierenden bereits einige Dokumente in „Leichte Sprache“, die zukünftig von der Verwaltung / SGB XII genutzt werden können. Außerdem erarbeiteten sie eine Broschüre, die die Mitarbeiter(innen) der Stadtverwaltung Rheine über „Leichte Sprache“ informiert und Handlungsempfehlungen zur weiteren Umsetzung bei der Stadt Rheine.

Die Handlungsempfehlungen aus dem Projekt lassen sich wie folgt zusammenfassen:

-          Mit den weiteren Übersetzungen in „Leichte Sprache“ sollten externe Dienstleister beauftragt werden.

-          Die Mitarbeiter(innen) sollten sukzessive, da wo mit Übersetzungen begonnen wird, zum Thema „Leichte Sprache“ geschult werden. Dabei könnte mit dem Konzept von sogenannten Multiplikatoren gearbeitet werden.

-          Alle Mitarbeiter(innen) sollten über das Thema „Leichte Sprache“ informiert werden. Es fehlt vielen Mitarbeiter(inne)n noch an konkretem Wissen über das Thema. Hierfür wurde durch die Studierenden eine Informationsbroschüre erarbeitet. Außerdem solle es Informationsveranstaltungen geben, um die Thematik publik zu machen und zu bewerben und so die Motivation zur Umsetzung zu steigern.

Der gesamte Projektbericht mit allen Ergebnissen befindet sich im Anhang.

2.      Verschiedene Gesetze bilden die Grundlage für die Einführung der „Leichten Sprache“ in der Verwaltung.

Am wichtigsten ist hier das Behindertengleichstellungsgesetz NRW, §§ 8 + 9 (siehe Anhang).

Auch im Sinne des fortzuschreibenden Aktionsplans Inklusion hat das Thema „Leichte Sprache“ für alle Bereiche, wie Bildung, Wohnen, etc. eine enorme Bedeutung.

Die Stadtverwaltung Rheine möchte das Thema „Leichte Sprache“ weiter umsetzen. Dieses soll zunächst in den Bereichen SGB XII und SGB II geschehen. Diese Bereiche haben einen hohen Bürger(innen)kontakt. Das Verständnis der dortigen Bescheide ist für die Bürger(innen) außerdem von existenzieller Bedeutung.

Die Stadtverwaltung erhält, beginnend mit den Bereichen SGB XII und SGB II, den

Auftrag, sukzessive alle für die Bürger(innen) relevanten Dokumente in „Leichte Sprache“ zu übersetzen und bereit zu stellen.

3.      Ein entsprechendes Verfahrenskonzept, das sowohl inhaltliche, finanzielle, zeitliche und personelle Aspekte enthält soll erarbeitet werden.

Es folgt die Vorlage in Leichter Sprache:

Der Bürgermeister

Sonderbereich 2 – Jugendamt

Projekt-Arbeit über Leichte Sprache
		Im Frühling haben Studenten bei der Stadt Rheine eine Projekt-Arbeit gemacht. Die Studenten haben überlegt, wie die Stadt Rheine mehr Texte in Leichte Sprache übersetzen kann.
		Zuerst haben die Studenten aufgeschrieben: -                   Was ist Leichte Sprache? -                   Was sind die Regeln von Leichter Sprache? -                   Warum ist Leichte Sprache wichtig?
		Dann haben die Studenten mit anderen Städten gesprochen. Die Städte haben schon viele Texte in Leichte Sprache übersetzt. Die Studenten haben gefragt: -                   Wie habt ihr das gemacht? -                   Habt ihr Tipps für uns?
		Die Studenten haben mit einer Anwältin gesprochen. Sie wollten wissen: Gelten Texte in Leichter Sprache auch vor dem Gericht?
		Dann haben die Studenten einige Texte in Leichte Sprache übersetzt. Die Stadt Rheine kann diese Texte jetzt den Bürgern geben.
		Die Studenten haben eine Information für die Mitarbeiter der Stadt Rheine geschrieben. In der Information steht: -                  Was ist Leichte Sprache? -                  Warum ist Leichte Sprache für die Stadt Rheine wichtig?
		Zuletzt haben die Studenten Tipps aufgeschrieben, wie die Stadt Rheine mehr Texte in Leichte Sprache übersetzen kann: 1.             Die Übersetzungen sollen Übersetzungs-Büros machen. 2.             Die Mitarbeiter sollen mehr über Leichte Sprache informiert werden. 3.             Manche Mitarbeiter sollen eine Fortbildung über Leichte Sprache machen. Sie können dann die anderen Mitarbeiter informieren.
		Die Studenten haben alles, was sie gemacht haben, in einen Projekt-Bericht geschrieben. Der Projekt-Bericht ist sehr lang. Der Bericht hat fast 400 Seiten.
		Was soll der Sozial-Ausschuss machen?
		Der Sozial-Ausschuss bestätigt: Wir haben die Info über die Projekt-Arbeit gelesen.
Leichte Sprache bei der Stadt Rheine
	Im Gesetz steht, dass die Städte mehr Texte in Leichter Sprache machen sollen.
Aktionsplan Inklusion	Die Stadt Rheine arbeitet an einem Plan für mehr Inklusion. Der Plan heißt: Aktionsplan Inklusion Für diesen Plan ist es wichtig, dass es mehr Texte in Leichter Sprache gibt.
	Die Stadt Rheine möchte anfangen, mehr Texte in Leichte Sprache zu übersetzen.   Zuerst möchte die Stadt Rheine Texte in diesen Bereichen übersetzen: -                  Im Bereich Arbeitslosen-Geld 2 Man sagt dazu auch Hartz 4 -                  Im Bereich Grund-Sicherung   Viele Menschen bekommen Arbeitslosen-Geld oder Grund-Sicherung. Sie brauchen dieses Geld zum Leben. Aber viele Menschen verstehen die Texte vom Amt nicht. Sie wissen nicht, was sie machen sollen. Sie wissen nicht, was ihre Rechte und Pflichten sind. Deshalb ist Leichte Sprache dort sehr wichtig.
	Die Stadt Rheine möchte einen Plan machen, wie sie mehr Texte in Leichte Sprache übersetzt. In dem Plan soll stehen: -                  Wie will die Stadt Rheine die Übersetzungen machen? -                  Wie viele Mitarbeiter braucht die Stadt für die Übersetzungen? -                  Was kosten die Übersetzungen?
	Was soll der Sozial-Ausschuss machen?
	Der Sozialausschuss gibt der Stadt Rheine diese Aufträge: 1.            Die Stadt Rheine soll mehr Texte in Leichte Sprache übersetzen. 2.            Die Stadt Rheine soll mit den Übersetzungen in den Bereichen Arbeitslosen-Geld 2 und Grund-Sicherung anfangen. 3.            Die Stadt Rheine macht einen Plan, wie sie die Texte in Leichte Sprache übersetzt.

Anlagen:

Anlage 1: Projektbericht

Anlage 2: BGG NRW §§ 8+9